Tipp:
Lassen Sie die Dienstbarkeit bei Begründung, bei veränderten Verhältnissen, namentlich vor Gewärtigung einer Mehrbelastung, und bei dahingefallenem Interesse prüfen!
Dienstbarkeitsbeteiligte vernachlässigen oft den Zeitenlauf, die veränderten oder sich verändernden Verhältnisse und neue Bedürfnisse im Sprengel ihres Grundeigentums bzw. ihrer Dienstbarkeitsrechte. Das vom Gesetzgeber verlangte und von den Investoren aus Kostengründen praktizierte verdichtete Bauen führt zur Mehrbeanspruchung bestehender Dienstbarkeiten und zu neuen Dienstbarkeiten, ebenso wie der Wechsel zur leitungsabhängigen Energieversorgung. Auch die Entwicklung der baulichen Erneuerung (raum- und flächenausnützende Stockwerkeigentumsblocks anstelle autarker Einfamilienhäuser auf selbst erschlossenen grosszügigen Parzellen, kürzere Halbwertszeiten bei den Dienstbarkeitsanlagen uam) machen früher schubladisierte Dienstbarkeiten zum Dauerthema. Nicht vergessen werden darf die Alterung der Dienstbarkeitsberechtigten bei Wohnrecht und Nutzniessung; heute mehr beanspruchte Ablösungsklauseln (Wechsel des Realnutzungsrechtes in eine Rente) infolge Übertritts in Alters- oder Pflegeheime führen zu Auslegungsfragen (veränderte Mortalitätsfaktoren u.ä.) und Bewertungsstreitigkeiten, nicht selten mit KESB-Involvierung. Diese und ähnliche Zeiterscheinungen rechtfertigen es heute, sich auch gelegentlich mit den Dienstbarkeiten auseinanderzusetzen und eine Standortbestimmung vornehmen zu lassen:
- Dienstbarkeitsberechtigung / Dienstbarkeitsbelastung
- Dienstbarkeitsanlage
- Dienstbarkeitsausübung
- Unerlaubte Mehrbelastungen bis hin zur Dienstbarkeitsersitzung
Es gibt viele Gründe, weshalb Sie Ihr Dienstbarkeitsregelwerk kontrollieren lassen sollten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Gegenstand | Veränderung |
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Belastetes Grundstück | Zusammenlegung > Teilbelastung |
Parzellierung > Dienstbarkeitsnachführung bei mehreren Grundstücken | |
Veränderte Beschaffenheits- oder Ergiebigkeitsverhältnisse | |
Verkauf > neues Eigentümerverhalten | |
Verwertung > Doppelaufruf? | |
Berechtigtes Grundstück | Zusammenlegung > Berechtigung für bloss eine Teilfläche |
Parzellierung > mehrere jeweilige Eigentümer als Berechtigte | |
Berechtigte Person | Übertragungs- oder Vererbungsabsicht > Zulässigkeit? |
Mehrere Berechtigte > teilw. Dahinfallen oder Rechtsnachfolge | |
Rechtsspaltung (Eigentümer / Nutzniesser) | |
Mieterverhalten (Geltendmachung von mehr oder anderem als dem Berechtigten zusteht) | |
Tod des Berechtigten | |
Dienstbarkeitsanlage | Eigentumszugehörigkeit > Unklarheit infolge Massnahmen und (unterschiedliche) Kostentragung durch dienstbarkeitsbelasteten Eigentümer und Berechtigte(n) |
Unterhaltspflicht / Kostentragung | |
Erneuerungskosten | |
Abbruchkosten | |
Unterhalt + Erneuerung | Strittige Kostenteiler, vor allem bei Staffeldienstbarkeiten (Leitungsbau- und Durchleitungsrechte bzw. Fusswegrechte bei Reiheneinfamilienhäusern) |
Unterschiedliche Rechtsbeanspruchung mehrerer Berechtigter | |
Gleichzeitige Nutzung durch Berechtigte und Belasteten | |
Ausübung | Zweckfremde Rechtsausübung |
Mehrbelastung | |
Verlegung, Änderung + Untergang | Verlegung von belasteter Fläche bzw. Verlegung oder Neuerstellung der Dienstbarkeitsanlage andernorts |
Qualitative Veränderung (Erweiterung Fusswegrecht auf Fahrwegrecht) quantitative Veränderung (Erschliessung von 16 anstatt 2 Wohnungen) Temporale Änderung (Änderung einer befristeten in eine unbefristete Dienstbarkeit, Zulassung der Weiternutzung einer abgelaufenen Dienstbarkeit usw. |
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Verzicht Bedingungseintritt Fristablauf Tod des Berechtigten Enteignung der Dienstbarkeit Grundstücks-Zwangsverwertung Untergang des belasteten oder berechtigten Grundstücks Richterliche Ablösung etc. |
Dienstbarkeits-Check und weitere Dienstbarkeits-Services
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte beraten Sie zur Dienstbarkeitspraxis:
- Dienstbarkeitsvertrag, Servitutentext und Grundbuchanmeldung
- Ausübungs- und Auslegungsfragen
- Fragen der Errichtung, des Betrieb, des Unterhalts und der Erneuerung der Dienstbarkeitseinrichtungen sowie der dabei entstehenden Kosten
- Dienstbarkeitsausübung
- Dienstbarkeitsauslegung
- Dienstbarkeitsänderung
- Dienstbarkeitsverlegung
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- Dienstbarkeitsuntergang
- Dienstbarkeitsprozesse
- Besteuerung von Begründung, Übertragung oder Verzichts auf Dienstbarkeiten
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