LAWINFO - Dienstbarkeit - Grenzbaurecht

Der Berechtigte hat nur (aber immerhin) das Recht, seine Baute auf seinem Grundstück in Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands (sofern und soweit das kantonale Einführungsgesetz [EGzZGB] ein solchen vorsieht) direkt an die Grenze zu stellen.

Funktion

Beschränktes dingliches Recht, ein Gebäude ohne Grenzabstand und Gebäudeabstand an die Grenze zu stellen

Bedeutung

Vor allem bei alten Innenstadtbauten in Orts- und Stadtkernen verbreitet
Vgl. hiezu
- BEZ 30 (2010) Nr. 14 S. 4 ff
  - Gebäudeabstand. Näherbaurechtsvereinbarung. Abrückungserklärung
- BEZ 30 (2010) Nr. 22 S. 41 ff.
  - Gebäudeabstand. Näherbaurecht
- BEZ 30 (2010) Nr. 5 S. 17 ff.
  - Grenzabstand. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
- BEZ 30 (2010) Nr. 9 S. 36 ff.
  - Grenzabstand. Näherbaurecht. Rechtswirkungen eines altrechtlichen, projektbezogenen Näherbaurechts. § 270 Abs. 3
- BEZ 30 (2010) Nr. 23 S. 45 ff.
  - Angebautes Nebengebäude
- BEZ 30 (2010) Nr. 47 S. 32 ff.
  - Grenzabstand bei fehlender kommunalrechtlicher Regelung (Diesfalls ist ein Grenzabstand von 3,5 m einzuhalten / §§ 49 Abs. 3 und 273 PBG)

Ausgestaltung

Grundlage

Keine besondere gesetzliche Regelung
Massgeblichkeit der allgemeinen Bestimmungen von ZGB 730 ff.
PBG ZH 270 Abs. 3
PBG ZH 341

Begründung

Öffentliche Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags + Grundbucheintrag
als Grunddienstbarkeit

Rechte und Pflichten

Grenzbauberechtigter
- Recht, die Baute an die Grenze zu stellen und da fortbestehen zu lassen
  - Generelles Grenzbaurecht
  - Projektbezogenes (Näher- und) Grenzbaurecht
Grenzbaubelasteter
- Unterlassung der Abwehr Grenzbaus

Einräumungsentschädigung

Generelles Grenzbaurecht
- meistens auf Gegenseitigkeit
Projektbezogenes (Näher- und) Grenzbaurecht
- Entschädigung denkbar / Bemessungskriterien nach verbessertem bzw. entgehendem Nutzwert

Ausübungsentschädigung

in der Regel keine

Problematik

Kernzonen
- In Kernzonen ist der Grenzbau oft zugelassen
Ausserhalb Kernzonen
- Wer zuerst baut, präjudiziert für den Nachbarn gebäudeabstandsbedingt eine (oft unerwünschte) Abrückungspflicht, da der öffentlich-rechtliche Gebäudeabstand aus wohnhygienischen Gründen einzuhalten ist

Literatur

HÜRLIMANN-KAUP BETTINA / HAGI NATHALIE, Einseitiges Grenzbaurecht – Pflichten des Belasteten, in: Baurecht 6/2016, S. S. 340 f.

Judikatur

Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 02.07.2015(ZK 15/239) (Grenzbaudienstbarkeit begründet keine sog. „Abrückungspflicht“ des Belasteten

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