Der Einsatz der Dienstbarkeiten orientierte sich stets an den sich verändernden Bedürfnissen insbesondere der Berechtigten
Früher (vor Bestehen und Umsetzung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPG / PBG)
- Regelung der nachbarschaftlichen Bedürfnisse
- Wegrecht für Zugang und Bewirtschaftung von Hinterlieger-Grundstücken
- Quellenrecht und Brunnenstuben für die Bewässerung von Grundstücken
- Leitungsbaurecht und Durchleitungsrecht für die Wasserzuleitung
- Ueberbaurecht für Mauer- und Dachvorsprüngen
- Baurecht für Klärgruben, mangels Kanalisation
Später
- Wirtschaftliche Bedürfnisse (Gewerbebeschränkungen / Konkurrenzverbote)
- Leitungsbaurecht und Durchleitungsrecht für Reiheneinfamilienhäuser
- Bauverbot
- Näherbaurecht
- Grenzbaurecht
Heute
- Infrastruktur-Dienstbarkeiten für die Ver- und Entsorgung bei Gross- und Arealüberbauungen (Exkurs: Bauprojekte und Dienstbarkeiten)
- Ausnützungstransfer
- Anbau-, Grenzbau- und Näherbaurecht
- Farbgestaltungsbeschränkung
- Feuerwehrzufahrten / Hydranten
- Fuss- und Fahrwegrecht
- Grunddienstbarkeit
- Personaldienstbarkeit
- für eine bestimmte Person
- für die Oeffentlichkeit, zugunsten der Lage-Gemeinde
- Anschluss- und Durchleitungsrecht für Leitungen jeder Art
- Verteilerkabinen
- Briefkastenanlagen und Pförtneranlagen
- Recht auf Fortbestand und Mitbenützung der Heiz- und Oeltankanlage mit Anschlussrecht
- Hauswartraum / -werkstatt
- Maschinenräume (Wischmaschine, Garten- + Schneeräumgeräte)
- Mitbenützungsrecht an Gemeinschaftspavillon
- Recht auf Mitbenützung am Kinderspielplatz
- Mitbenützungsrecht an Luftschutzraum
- Unterniveaugarage (UNG) inkl. Zugangsanlagen
- Benützungsrecht an Autoabstellplätzen im Freien (Besucherparkplätze)
- Zweirad-Parkierungsanlagen
- Gemeinsame Lüftungsanlagen
- Besucherparkplätze
- Wendeplätze / Wendehammer
- Mitbenützungsrecht an Anlieferungs-Haltebuchten
- ev. Bushaltestelle
- Recht auf Fortbestand und Betrieb einer Antennenanlage
- Recht auf Fortbestand und Benützung einer Bodenhülse für Wäscheständer
- Kompostanlagen
- Glassammelstellen
- Recht auf Fortbestand und Mitbenützung eines Standplatzes für Kehricht-Container
- uam
- Selbständige und dauernde Rechte für den Bau von Wohn- und Kapitalanlagebauten (Baurechte)
- Dienstbarkeiten, die das Bau ermöglichen oder beschränken
- aus verdichtetem Bauen
Seit jeher
- Nutzniessung
- Wohnrecht
Literatur
- SCHMID-TSCHIRREN CHRISTINA, Aktuelle Tendenzen im Grunddienstbarkeitsrecht, in: BN 1999 S. 1
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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