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Reiserecht

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International

Erstellungsdatum:
08.02.2017
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

(Verspätungshaftung im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr)

Die Verspätungshaftung im grenzüberschreitenden Bahnverkehr folgt den nachgenannten „Gesetzmässigkeiten“:

Grundlagen

  • Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV)
  • Allgemeine Beförderungsbedingungen für die Eisenbahnbeförderung von Personen (GCC-CIV/PRR)
  • Besondere Beförderungsbedingungen der SBB für internationale Reisen (BBB-SBB)
  • Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 09.05.1980 (COTIF)
  • EU-Verordnung (EG Nr. 1371/2007) über die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 03.12.2007, S. 14-41)

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Rechtsnatur

  • Internationale Abkommen
  • Rechtsverbindliche Vereinbarungen zwischen den beigetretenen Staaten
    • Vertragsparteien sind nur, aber immerhin die Staaten selbst
  • Nur sofern und soweit ein Abkommen unmittelbar anwendbar ist, können sich die Zugspassagiere darauf berufen

Bedeutung

  • Elementar für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

Anwendbares Recht

  • Beurteilung im konkreten Einzelfall

Haftungsregeln

  • Verspätungsordnung von Art. 17 der EG-VO 1371/2007
    • Bei Verspätungen sieht die EG-Verordnung 1371/2007 in Artikel 17 die nachgenannten Voraussetzungen und Entschädigungsleistungen vor:
  • Voraussetzungen
    • Verspätung zwischen Abfahrts- und Zielort
    • Keine Verspätungsinformation an den Bahnreisenden
    • Ankunftsverspätung am Zielort – mit anderem Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung – von mehr als 60 Minuten
  • Entschädigungsleistungen
    • Verspätung von 60 bis 119 Minuten
      • 25 % des Fahrkartenpreises
    • Verspätung von mehr als 120 Minuten
      • 50 % des Fahrkartenpreises
  • Entschädigungsart
    • Gutscheine und / oder andere Leistungen
    • Geldzahlung auf Wunsch des Fahrgasts
  • Entschädigungszeitpunkt
    • Die Verspätungsentschädigung ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Entschädigungsantrags

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

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