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Reiserecht

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Vorvertragliche Informationen / Werbung

Erstellungsdatum:
03.10.2016
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Die vorvertraglichen Informationen zielen auf Marktransparenz und Gewährleistung der Konsumenteninformation mit den relevanten Daten für eine freie Meinungs- und Entscheidungsbildung:

Werbungs-Anforderungen

  • UWG-Anforderungen
    • Vgl. UWG 3
  • Keine irreführenden Angaben
    • Vgl. UWG 3 lit. b
  • Preiswerbung (auch bei Preisrahmen oder Preisgrenzen)
    • Erfordernis der Preiswahrheit und Preisklarheit (PBV 10 Abs. 1 lit. n)

[sc name=»Banner FW Communications»]

Werbungs-Mindestinhalt

  • Angabe des effektiv zu zahlenden Preises
    • Vgl. PBV 13
  • Zulässigkeit der getrennten Aufführung von Nebenkosten
    • Staatliche Taxen
    • Flughafengebühren
    • Kerosinzuschläge
  • Verletzung Preiswerbung kann sanktioniert werden
    • zivilrechtlich (UWG 9 f.)
      • Vertragsanfechtung nach OR 23 + 31
      • Schadenersatzpflicht des Veranstalters aus culpa in contrahendo wegen unzureichender Information
    • strafrechtlich (UWG 23; PBV 21)

Verbindlichkeit Prospektangaben

  • Allgemeines
    • Gemäss PRG 3 Abs. 2 sind die in einem Reiseprospekt enthaltenen obligatorischen oder fakultativen Angaben in jeder Form (Text, Ton, Bild, Film, Video etc.) für den Reiseveranstalter verbindlichen; sie können nicht als rechtlich unverbindliche Marketinganpreisungen verstanden werden
  • Rechtliche Bedeutung
    • Konsumentenangebot auf Grundlage eines Reiseprospekts
      • Annahme durch Reiseveranstalter
        • Widerlegbare Vermutung,
          • dass die Prospektangaben Vertragsinhalt geworden sind, ohne dass der Konsument den diesbezüglichen Konsens eigens nachweisen muss
        • Vermutungswiderlegung,
          • mit der Folge, dass die verbindliche Wirkung der Prospektangaben entfallen
          • zB durch
            • spätere Parteivereinbarung (PRG 3 lit. a)
            • Änderungsvorbehalt im Prospekt und Änderung dem Konsumenten vor Vertragsschluss mitgeteilt wird (PRG 3 lit. b i.V.m. PRG 4 Abs. 1 + 2)
    • Prospektangaben
      • Veranstalterbindung hinsichtlich der Reise-Eigenschaften
        • Werbungseinfluss in der Vertragsanbahnungsphase auf den Inhalt des Reisevertrages
      • Wirkung = zugesicherte Eigenschaften

Weiterführende Literatur

  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 zu PRG 4
  • VIGNERON-MAGGIO-APRILE SANDRA, L’information des consommateurs en droit européen et en droit suisse de la consomation, Genf/Zürich/Basel 2006, S. 311 ff.
  • HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 38 + 40
  • SUTTER GUIDO, Die Preisbekanntgabepflicht als Instrument der Konsumenteninformation, in: Brunner Alexander / Rehbinder Manfred / Stauder Bernd (Hrsg.), JKR 1999, Bern 2000, S. 209

Weiterführende Informationen

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