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Reiserecht

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Allgemeine Reisebedingungen (ARB)

Erstellungsdatum:
03.10.2016
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Pauschalreiseverträge sind Massenverträge, weshalb viele Pauschalreiseveranstalter für die Vereinfachung und Automatisierung vorformulierte „Allgemeine Reisebestimmungen“ (ARB) einsetzen.

Einbeziehung der ARB

  • Massgeblichkeit von Lehre und Rechtsprechung zu den AGB
  • Veranstalterpflichten für eine ARB-Geltung
    • ARB-Kundbarmachung
      • Veranstalter-Hinweis auf seine ARB und
      • Veranstalter-Willenskundgebung, er wolle diese seine ARB dem Pauschalreisevertrag zu Grunde zu legen
    • ARB-Kenntnisnahme
      • Konsumenten-Gelegenheit, von den ARB-Klauseln Kenntnis zu nehmen
    • ARB-Einbeziehung
      • Erfolgt die ARB-Kundbarmachung und –Kenntnisnahme, so genügt – abgesehen von den nachgenannten zusätzlichen Einbeziehungs-Voraussetzungen – eine ausdrückliche oder konkludente Konsumenten-Zustimmung

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Weitere Einbeziehungs-Voraussetzungen

  • Allgemeines
    • Zur Konsumentenstärkung in der Vertragsentschliessungsfreiheit verlangt das PRG weitere Einbeziehungsvoraussetzungen
  • Grundlage
    • PRG 4 Abs. 1 + 2
  • Einzelne Anforderungen
    • ARB-Mitteilung
    • ARB-Schriftlichkeit oder mündliche bzw. elektronische ARB-Mitteilung
      • Alternative
        • bei mündlicher Mitteilung schriftliche Bestätigung
        • bei Abdruck der ARB im Prospekt, klarer Verweis auf den Reiseprospekt mit ARB, vorausgesetzt der Konsument ist im Prospektbesitz
      • fehlende Anforderungserfüllung
        • blosser Verweis auf ARB
        • auszugsweise Übermittlung der ARB
        • Bezugnahme auf die ARB erst in der Reisebestätigung (= nachträglich, nach Vertragsschluss, führt nicht zu einer ARB-Einbeziehung)
    • ARB-Vollständigkeit
  • Wirkung im Falle nicht erfüllter weiterer Einbeziehungs-Anforderungen
    • ARB werden nicht zum Vertragsbestandteil resp. nicht zum Vertragsinhalt
    • Vertragsinhalt bestimmt sich ausschliesslich nach den
      • zwingenden Vorschriften des PRG
      • allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)

Gesetzestexte

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