Reiseannullierung

Die Annullierung des Pauschalreisevertrags vor Reiseantritt ist rechtlich betrachtet ein Rücktritt.

Die Annullation kann wie folgt differenziert werden:

Annullierung durch Reiseveranstalter

Definition

• Reiseveranstalter-Annullation   =   Veranstalter tritt – aus welchem Grund auch immer – vom Reisevertrag zurück

Grundlage

• PRG 11

Informationspflicht des Veranstalter

• Veranstalter hat Kunden sobald als möglich in Kenntnis setzen (PRG 9 per analogia)

Rücktritt ohne bestimmten oder entlastenden Grund

• Wahlrecht des Konsumenten nach PRG 10
  • Anspruch auf
    • Rückerstattung aller bezahlten Beträge (vgl. PRG 10 Abs. 3 lit. c) oder
    • Ersatzreise (vgl. PRG 10 Abs. 3 lit. a + b)
    • Schadenersatz wegen Nichterfüllung (PRG 11 Abs. 1 i.V.m. PRG 10 Abs. 4 und PRG 14 – 16)
  • Ausnahme
    • Entfallen der hievor erwähnten Ansprüche, falls der Rücktritt auf ein Konsumenten-Verschulden zurückzuführen ist

Rücktritt wegen des (vorbehaltenen) Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

• Voraussetzungen
  • Vereinbarung
    • Wirksame präzise Angaben der Mindestteilnehmerzahl im Reisevertrag (vgl. PRG 4 Abs. 1 + 2)
    • Annullierungsberechtigung
    • Wiedergabe der Mindestteilnehmerzahl in der Reisebestätigung, mit
  • Rechtzeitigte Annullierungs-Mitteilung an den Konsumenten
    • Schriftliche Form
    • Spätestens 3 Wochen vor Reiseantritt
• Qualifikation
  • bei erfüllten Voraussetzungen
    • Kein vom Veranstalter zu vertretender Rücktrittsgrund
  • bei – alternativ – nicht erfüllten Voraussetzungen (siehe oben)
    • Schadenersatzpflichtige Nichterfüllung des Reisevertrags
• Rechte des Konsumenten
  • Konsument steht zu
    • kein Schadenersatzanspruch (vgl. PRG 11 Abs. 2)
    • Wahlrecht zwischen Zahlungsrückerstattung und Ersatzreise

Rücktritt wegen höherer Gewalt

• Voraussetzungen
  • Ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf dessen Eintritt der sich darauf Berufende – trotz gebotener Sorgfalt – keinen Einfluss hatte
    • Ereignisse der höheren Gewalt
      • Naturkatastrophen
        • Erdbeben
        • Erdrutsche
        • Überschwemmungen
        • Hurrikane
      • Krieg / bürgerkriegsähnliche Zustände
      • Staatliche Reiseverbote oder Reisebeschränkungen
      • Generalstreiks bzw. Fluglotsenstreiks
    • Nicht als höhere Gewalt anerkannt
      • Ereignisse im Einflussbereich des Veranstalters oder seiner Leistungsträger
        • Personalstreik
        • Überbuchung (PRG 11 Abs. 2 lit. b 2. Satz) von
          • Transportmitteln
          • Unterkünften
        • Fehlende Rentabilität der Pauschalreise
      • ARB-Klauseln, die Streik oder Verhalten des Veranstalters oder seiner Leistungsträger als höhere Gewalt qualifizieren, gelten als nichtig (PRG 19)
  • Eintrittszeitpunkt zwischen Abschluss des Reisevertrags und Reiseantritt
• Qualifikation
  • aus Selbstverständlichkeitsgründen nicht im PRG geregelt
  • Anwendung von OR 119
    • Rechtliche Grundlage
• Rechte des Konsumenten
  • Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

Annullierung durch Konsumenten

Definition

• Konsumenten-Annullation   =   Kunde tritt vom Reisevertrag zurück

Grundlage

• Nur teilweise PRG-Regelung
• Subsidiäre Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)

Rücktrittsursache

• Vom Veranstalter begründeter Anlass
  • Reisepreiserhöhung durch den Veranstalter um mehr als 10 % (PRG 8 Abs. 2)
  • Wesentliche Vertragsänderung (PRG 10 Abs. 1 i.V.m. PRG 7 und PRG 8 Abs. 1)
  • Nichterbringen der Insolvenzabsicherung (PRG 18 Abs. 2)
• Vom Konsumenten zu vertretender Anlass
  • Objektiver Reiseunfähigkeitsgrund
  • Subjektive Reiseunfähigkeitsgrund (fehlende Reisewilligkeit des Konsumenten)

Folgen / Wirkungen

• Vom Veranstalter begründeter Anlass
  • Bei „begründeter Rücktrittsursache“ ist der Kunde berechtigt, vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten
• Vom Konsumenten zu vertretender Anlass
  • Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)
  • Jederzeitiges Rücktrittsrecht
    • Konsument darf jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten
      • analoge Anwendung von OR 377
      • Schadloshaltungs Rücktritt OR 377
    • Ohne begründeten Anlass
      • Der Konsument schuldet dem Reiseveranstalter
        • Ersatz der Aufwendungen
        • Volle Schadloshaltung
        • d.h. Erfüllungsinteresse, einschliesslich entgangenem Gewinn
    • Begründeter Anlass (objektive Teilnahmeverhinderung wie Krankheit, Unfall etc.)
      • Der Konsument schuldet dem Reiseveranstalter
        • Vergütung der vom Veranstalter geleisteten Arbeit, aber ohne Ersatz des entgangenen Gewinns (OR 378 Abs. 1 per analogia)
        • Besteller Unmöglichkeit OR 378

Beweisschwierigkeiten

• Ziel
  • Schadenspauschalierung
    • Offene Fragen
      • Konsument hätte das Recht, den Beweis anzutreten, die zu ersetzenden Aufwendungen
        • seien nicht angefallen
        • seien nicht in dieser Höhe entstanden (zB frei gewordener Platz kann durch Teilnehmer aus der Warteliste belegt werden)
        • wären tiefer ausgefallen, hätte der Veranstalter seine Schadensminderungspflicht wahrgenommen (vgl. OR 44 i.V.m. OR 99 Abs. 3) (zB Unterlassung der Flug- oder Unterkunftsstornierung durch den Veranstalter)
          • Umfang der Haftpflicht
          • Gläubigerverzug
• ARB
  • Klausel in den ARB, wonach die Rücktrittsentschädigung in der Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom Reisepreis beträgt und je nach Art der Reise und Dauer zum Reisedatum gestaffelt wird, u.U. bis 100 % erreichen kann
• Qualifikation der Schadenspauschalierung als Konventionalstrafe
  • Herabsetzung einer unangemessen hoher Konventionalstrafe durch den Richter (vgl. OR 163 Abs. 3)
  • Keine Konventionalstrafe – vorbehältlich gegenteiliger Abrede – , wenn der Konsument die Reiseverhinderung nicht zu vertreten hat (vgl. OR 163 Abs. 2) (zB Krankheit, Unfall etc.)
  • Weitere Detailinformationen
    • Konventionalstrafe
• Praktische Bedeutung
  • Meist gering, weil die Konsumenten auf Veranstalter-Empfehlung oft eine Annullations-Versicherung schliessen