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Reiserecht

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Sonstige Vertragsänderung

Erstellungsdatum:
03.10.2016
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Hat der Reiseveranstalter sich im Prospekt Änderungsmöglichkeiten vorbehalten, so kann vor dem Vertragsabschluss Gebrauch machen (PRG 3 lit. b)

Konsumenten-Wahlrechte

Veranstalter-Information an den Konsumenten

  • Rechtzeitige Konsumenteninformation über Vertragsänderung und Auswirkungen auf den Reisepreis, damit der Konsument frei und ohne Zeitdruck zwischen den ihm gebotenen Optionen entscheiden kann
    • Preiserhöhung
      • bis spätestens 3 Wochen vor Reiseantritt (PRG 7 lit. b)
    • Sonstige wesentliche Vertragsänderung
      • sobald wie möglich, unmittelbar nach Eintritt des Erhöhungsumstandes und so rechtzeitig, dass der Reisekonsument noch seine Entscheidung treffen kann (vgl. PRG 9)

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Annahme der Vertragsänderung

Ausdrückliches Einverständnis des Konsumenten

  • schafft Klarheit
  • Veranstalter sollte auf eine ausdrückliche Zustimmung hinwirken

Stillschweigen des Reisekunden

  • Stillschweigen kann auch Einverständnis zur Vertragsänderung bedeuten, je nach den konkreten Verhältnissen
    • Schweigen des Kunden bedeutet aber nicht Annahmeerklärung im Sinne von OR 6
    • Annahme
  • Klauseln in den ARB, wonach Stillschweigen oder ohne Gegenbericht binnen 5 Tagen seit der Mitteilung als Änderungszustimmung gelten würden, sind unzulässig (vgl. PRG 19)

Rücktritt + Preisrückerstattung oder Ersatzreise

Will der Reisekonsument die Vertragsänderung nicht akzeptieren, kann er

  • vom Pauschalreisevertrag zurücktreten (vgl. PRG 10 Abs. 1)
    • ohne Entschädigungspflicht (keine Annullationskosten; einschränkende ARB wären nichtig (PRG 19))
  • und verlangen
    • die Rückerstattung aller bezahlten Beträge (PRG 10 Abs. 3 lit. c)
      • Rückerstattungsumfang
        • Reisepreis
        • Dossiergebühren
        • Zuschläge
        • Preis für Sonderleistungen
          • Exkursionen
          • Versicherungsprämien
      • Rückerstattungsfrist
  • oder
    • die Teilnahme an einer Ersatzreise (PRG 10 Abs. 3 lit. a und b)
      • Voraussetzungen
        • Möglichkeit des Veranstalters zum Angebot einer Ersatzreise
          • Anspruch des Konsumenten auf Ersatzreise
            • Ersatzreise   =   modifizierter Erfüllungsanspruch
          • Angebot für eine Ersatzreise ist nicht ins Belieben des Veranstalters gestellt (wenn er kann, muss er)
        • Ersatzreise, die mit der ursprünglich gebuchten Reise vergleichbar ist
          • Daten
          • Destination
          • Unterkunft-Art und –Komfort
          • Transportmittel
        • Teurere Ersatzreise mit höherwertigem Standard
          • Keine Aufpreis-Zahlungspflicht des Konsumenten
        • günstigere Ersatzreise mit gleichem Standard
          • Anspruch des Konsumenten auf entsprechende Preisreduktion auf den effektiven Preis der Ersatzreise
      • Objektive Unmöglichkeit zur Ersatzreise
        • Erfordernis der Einwendung des Veranstalters gegen das Konsumenten-Begehren
      • Weigerung des Veranstalters eine Reise anzubieten oder Berufung zu Unrecht auf eine Unmöglichkeit eine Ersatzreise anbieten zu können
        • Nichterfüllung, die den Veranstalter schadenersatzpflichtig macht (PRG 14)
        • Alternative für den Konsumenten
          • Buchung einer ähnlichen Ersatzreise bei einem andern Veranstalter auf Kosten des ursprünglichen Veranstalters (vgl. OR 366 Abs. 2 a.E. per analogia)
          • Ersatzvornahme

Konsumenten-Obliegenheit der Information an Reiseveranstalter, sobald als möglich

  • Rücktrittsmitteilung
    • Der Konsument hat dem Veranstalter sobald als möglich den Rücktritt mitzuteilen (PRG 10 Abs. 2)
  • und
  • Information der Ausübung des Wahlentscheids
    • Der Konsument hat den Veranstalter über seine Wahl zu informieren:
      • Rückerstattung alle bezahlten Beträge oder
      • Ersatzreise
        • zumal der Reiseveranstalter die Ersatzreise noch vorbereiten können muss

Schadenersatz wegen Nichterfüllung

Reisekonsument

  • Der Konsument hat nebst seines Wahlrechts wegen der von ihm nicht verschuldeten wesentlicher Veränderung (Annahme Vertragsänderung, Ersatzreise, Rücktritt) zusätzlich einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung

Reiseveranstalter

Annullierung der Pauschalreise

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • STAUDER BERND, SPR X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 4. Kapitel: Reiserecht, S. 334 ff.
  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 ff. zu PRG 8
  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 f. zu PRG 9
  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 f. + N 4 zu PRG 10
  • FRANK RICHARD, Bundesgesetz über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993, Kurzkommentar, Zürich 1994, N 2 + N 6 – 8 zu PRG 17
  • HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 85, S. 88 + S. 90 f.

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