Die Regelungen gemäss OR 40a ff. betreffend Haustürgeschäfte schützen Konsumenten bei überraschenden Vertragsangeboten vor unvorbereiteten Vertragsabschlüssen:
Begriff
- Haustürgeschäft = Vertragsabschlüsse in Situationen, in denen der Konsument vom Angebot überrascht wird.
Grundlage
- OR 40a ff
Voraussetzungen bei den Vertragsparteien
- Konsument
- Sache wird für persönlichen oder familiären Gebrauch gekauft
- Gewerblicher Anbieter
- Sache wird von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten
Voraussetzung für die Umstände des überraschenden Vertragsangebots
- Angebotsunterbreitungen an folgenden Orten gelten als Umstände des überraschenden Vertragsangebots:
- Arbeitsplatz
- Wohnung oder unmittelbarer Umgebung
- Öffentliche Verkehrsmittel
- Öffentlicher Strassen oder Plätze
- Werbeveranstaltung, die mit einer Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden war
- Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation
- seit 1. Januar 2016
Keine Anwendung von OR 40a
- Die Bestimmungen gemäss OR 40a ff. sind nicht anwendbar, wenn einer der folgenden Punkte gegeben ist:
- Der Wert der Ware liegt unter CHF 100.–
- Das Geschäft betrifft Versicherungsvertrag
- Der Kunde hat die Vertragsverhandlungen gewünscht
- Geschäfte an Markt- oder Messeständen
Widerrufsrecht
Form
- Der Widerruf ist an keine Form gebunden
- Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden
- Schriftlichkeit empfohlen
Frist
- Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
Fristenlauf
- Sobald Kunde den Vertrag beantragt oder angenommen hat; und von den Angaben nach OR 40d Kenntnis erhalten hat
Literatur
- Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 101 f.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich