Chartervertrag

Beim Chartervertrag wird dem Charterer vom Vercharterer ein Transportmittel (in der Regel ein Schiff oder Flugzeug) inkl. der Besatzung für eine Zeit und Reise zur ausschliesslichen Disposition überlassen.

Begriff

• Chartervertrag   =   Vercharterer überlässt Charterer Transportmittel mit Besatzung und Ausrüstung gegen eine Vergütung

Grundlage

• Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue Verträge zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

• Zum Beförderungsvertrag
  • Charterer garantiert seinem Vertragspartner keine Ortsveränderung
  • Charterer entscheidet, welche Personen oder Waren transportiert werden. Er kann das auch jederzeit selber ändern
• Zum Werkvertrag
  • Im Gegensatz zum Werkvertrag wird beim Chartervertrag kein eigentlicher Leistungserfolg, sondern ein bestimmtes Tätigwerden des Vercharterers verlangt
  • Vgl. Werkvertrag
• Zum Mietrecht
  • Keine Gebrauchsüberlassung des gecharterten Transportmittels
    • Vercharterer bleibt – im Gegensatz zu einem normalen Vermieter – während der ganzen Zeit unmittelbarer Besitzer des vercharterten Transportmittels
      • sog. Wet Lease
    • Vercharterer behält während der gesamten Vertragszeit auch die Kontrolle über das Transportmittel
      • Vgl. BGE 115 II 108, 109 E. 4a
• Zum Pauschalreisevertrag
  • Beim Chartervertrag mangelt es an der Kombination von zwei Hauptreiseleistungen, die in der Regel von einem Reiseveranstalter oder Reisemakler zusammengestellt werden
    • BGE 139 III 217, E. 2.1.4

Rechtsnatur

• Gesetzliche Regelung nur für Chartervertrag bei der Seeschifffahrt
  • Seeschifffahrtsgesetz (SSG) 94
• In den anderen Fällen Innominatvertrag sui generis
  • Zwischen Mobiliar-Mietvertrag und Vertrag über Personenbeförderung einzuordnen
    • BGE 115 II 108, 111 E. 4c
    • BGer. 4A_641/2010 E. 3.2 a.E.

Zweck

• Zweck des Chartervertrages kann sehr unterschiedlich sein
  • Transport von Waren
  • Urlaub
  • Erfüllung eines Beförderungsvertrages eines Dritten
  • uam

Erscheinungsformen

• Nach Transportmittel
  • Schiffcharter-Vertrag
  • Flugzeugcharter-Vertrag
  • Carcharter-Vertrag
  • Eisenbahncharter-Vertrag
  • Etc.
• Nach Kapazität
  • Vollchartervertrag
    • Bei einem Vollchartervertrag wird das gesamte Schiff gechartert
  • Teilcharter / Raumcharter
    • Bei einem Teilchartervertrag / Raumcharter wird ein Teil bzw. bestimmter Raum innerhalb des Transportmittels gechartert
• Nach Dauer
  • Zeitchartervertrag
    • Transportmittel wird für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellt
• Nach Reiseweg
  • Reisecharter
    • Transportmittel wird für eine genau definierte Reise gechartert
• Nach Parteiverhältnis
  • Eigencharter:
    • Zweiparteiverhältnis
    • Charterer nutzt Transportmittel selbst
  • Fremdcharter
    • Dreiparteienverhältnis
      • Mietcharter: Charterer tritt als Beförderer auf
      • Transportcharter: Vercharterer tritt als Beförderer auf

Zustandekommen

• Es gilt die Formfreiheit gemäss OR 11
• In der Regel werden die Charterverträge schriftlich, oft unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen

Rechte/Pflichten

• Vercharterer
  • Transportmittel muss dem Charterer zur freien Disposition übertragen werden
  • Besatzungsdienstleistungen müssen erfüllt werden
  • Überwachung der Ware muss sichergestellt werden
  • Sicherung der Ware
  • Entgegennahme von Gütern oder Ablieferung dieser Güter an einem bestimmten Ort (Reisecharter)
  • Weitere vertraglich festgelegte Pflichten
    • Aufgrund der diversen Erscheinungsformen des Chartervertrages, sind je nach Vertrag viele weitere spezifische Pflichten möglich
• Charterer
  • Bezahlung der vertraglich vereinbarten Chartergebühren
  • Verzicht Weitergabe des gecharterten Transportmittels an Dritte
  • Kontrolle- und Wartungsmassnahmen
  • Bezahlung von Betriebsmitteln
  • Weitere vertraglich festgelegte Pflichten
    • Aufgrund der diversen Erscheinungsformen des Chartervertrages, sind je nach Vertrag auch auf Seite des Charterers viele weitere spezifische Pflichten möglich

Leistungsstörungen

• Allgemein
  • Im Falle von Leistungsstörungen kommen – sofern die Folgen der Leistungsstörungen nicht vertraglich geregelt wurden – im Grundsatz die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung.
  • Je nach Leistungsstörung kann sich aber im konkreten Einzelfall auch eine analoge Anwendung einer Bestimmung anbieten, die im besonderen Teil des Obligationenrechts verankert ist
• Leistungsunmöglichkeit
  • Hat der Schuldner die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, richtet sich die Rechtsfolgen nach OR 97 Abs. 1
    • Wirkung
      • Schadenersatz
      • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
    • Anwendungsfälle
      • Vercharterer verkauft bereits vom Charterer reserviertes Transportmittel
  • Ist die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit vom Schuldner nicht zu vertreten, kommt OR 119 zu Anwendung
    • Wirkung
      • Schuld gilt als erloschen
      • Bereits erhaltene Gegenleistungen müssen zurückerstattet werden
    • Anwendungsfälle
      • Verchartertes Transportmittel wird durch Hurrikan zerstört
• Schlechterfüllung
  • Mögliche Arten der Schlechterfüllung
    • Insbesondere, wenn gechartertes Transportmittel Mängel aufweist
  • Haftung für Schlechterfüllung
    • Schadenersatz durch Vercharterer nach den allgemeinen vertraglichen Regeln (OR 97 ff.)
      • Schadenersatzpflicht
      • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
• Verzug
  • Schuldnerverzug
    • Wirkung
      • Gläubiger kann beim Verzug des Schuldners gemäss OR 107 Abs. 1 und 109 vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und das positive Interesse geltend machen
      • Ersatz des Verspätungsschadens (OR 103)
    • Anwendungsfall
      • Gechartertes Schiff liegt am vereinbarten Tag nicht im vereinbarten Hafen
      • Charterer bezahlt vertraglich vereinbarter Charterpreis nicht rechtzeitig und wird vom Vercharterer gemahnt
  • Gläubigerverzug
    • Wirkung
      • Der Schuldner kann nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug vom Vertrag zurücktreten und die Rechte gemäss OR 107 Abs. 2 geltend machen
        • Positives oder negatives Vertragsinteresse geltend machen
    • Anwendungsfall
      • Charter holt am vereinbarten Tag, das im korrekten Hafen liegende Schiff nicht ab

Beendigung

• Beendigung nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer  
• Beim Zeitchartervertrag muss das Transportmittel für die Beendigung des Vertrages wieder an dem Ort sein, wo es gechartert wurde
• Ansonsten verlängert sich der Vertrag bis zur erfolgten Rückkehr des Transportmittels in den vereinbarten Hafen
• Chartervertrag kann nicht analog zum Auftrag gemäss OR 404 jederzeit aufgelöst werden

International

• In den meisten Fällen – insbesondere bei Charterverträgen über grosse Transportmittel für den internationalen Warentransport – werden bei Charterverträgen sowohl der Gerichtsstand als auch das anwendbare Recht zum Voraus festgelegt
• Sollten Gerichtsstands- und oder Rechtswahlklauseln fehlen, kommen die folgenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen (LugÜ und IPRG) zum Tragen
  • Innominatkontrakte im internationalen Privatrecht