Die automatische Vertragsverlängerung ist ein im B2C-Dienstleistungssektor verbreitetes Mittel von Anbietern, in bestehenden Kundenbeziehungen eine befristete Dienstleistungsabrede um eine weitere Vertragsperiode zu verlängern:
Begriff
Automatische Vertragsverlängerungsklausel = (in der Regel) AGB-Vereinbarung zwischen Parteien, wonach sich ein bestimmter (befristeter) Dienstleistungsvertrag bei Nichtkündigung automatisch auf eine bestimmte, vorausverabredete Dauer verlängert
Rechtsgrund
Parteivereinbarung / „Individualabrede“, falls die AGB-Gültigkeitsvoraussetzungen gegeben sind
Verbreitung/Bedeutung
- Starke Verbreitung bei Abonnementsverträgen im B2C-Dienstleistungssektor
- Anwendungsbeispiele:
- Fitnessverträge
- Online-Dating-Abonnemente
- Abonnemente für den öffentlichen Verkehr
- Zeitschriften-Abonnemente
- Software-Abonnemente (Antivirus-Programme/Apps)
- Reiseversicherungen
- Kostenlose Probeabonnements, die ohne Kündigung automatisch in kostenpflichtige Dauerabonnemente wechseln
- Umstrittene Klausel
- Grundsatzfrage: Vertragsfreiheit vs. Konsumentenschutz (Schutz des Konsumenten vor der eigenen Unkenntnis der geschlossenen Verträge (mit Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung))
- Vorteil: Automatische Verlängerung vermeidet für Konsumenten ein unerwartetes Stoppen bzw. Abschalten von Dienstleistungen und u.U. kostenpflichtiges Wiederaufschalten und dem Anbieter die (automatische) Verlängerung bestehender Kundenbeziehungen
- Nachteil für den Konsumenten: Entdeckung der Vertragsverlängerung erst im Nachhinein
- Problem-Akzentuierung: Vielzahl der Abonnemente, durch Änderung der Vertriebspraxis v.a. im digitalen Bereich von Dauerlizenzen zum Abonnemente-System
- Konsumentenschutz: Flut von Abos / Konsument erneuert automatisch und bezahlt so für nicht mehr genutzte bzw. daher vergessene Abonnemente von neuem
- Gesetzgebung: Parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» hängig
- Anbieter-Selbstbeschränkung: Die grossen Schweizer Mobilfunkanbieter verzichten seit Frühjahr 2014 auf die Aufnahme automatischer Vertragsverlängerungsklauseln in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Anwendungsbeispiele:
Gültigkeitsvoraussetzung
Die Gültigkeit der Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung wird angenommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Ausdrücklicher Hinweis auf die automatische Vertragsverlängerung bei Vertragsabschluss
- Ausdrücklicher Hinweis auf die Kündigungsfrist bei Vertragsabschluss
- Rechtzeitige ausdrückliche Mitteilung auf die bevorstehende Vertragsverlängerung, damit dem Abonnenten genügend Zeit für eine Vertragskündigung bleibt
- Keine hohen Kündigungshürden, zB lange Kündigungsfrist oder Akzept einer Kündigung per Fax oder e-mail etc.
- Wirkung
Wirkung
Automatische Vertragsverlängerung
Weiterführende Informationen
- Ist eine automatische Vertragsverlängerung rechtens?
- Konsumenten-AGB (b2c)
- AGBKundbarmachung
- AGB-Kontrolle
- Kursvertrag
- Fitnessvertrag
- Reiseversicherungen
- Softwarevertrag
Verzicht auf Musterklausel
Angesichts der Kritik an und der Umstrittenheit von automatischen Vertragsverlängerungsklauseln – im B2C-(Konsumentenschutz-)Bereich – wird auf die Wiedergabe einer Muster-Vertragsklausel verzichtet.
Vorbehalt / Disclaimer
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