Kreditkartenvertrag

Die bargeldlose Bezahlung wird immer wichtiger. Einige Stimmen prophezeien dem Bargeld bereits sein baldiges Ende. Entsprechend sind alternative Bezahlmöglichkeiten, darunter insbesondere auch Kreditkarten, weiterhin im Trend.

Begriffe

• Einfache Kreditkarte  
  • Zwei-Parteien-System, die dem Karteninhaber die Möglichkeit gibt, beim Kartenherausgeber bargeldlos Waren oder Dienstleistungen zu beziehen
• Qualifizierte Kreditkarte  
  • Drei-Parteien-System, bei dem der Karteninhaber beim Kreditkartenannehmer bargeldlos Waren oder Dienstleistungen beziehen kann
    • Zwischen dem Kreditkartenannehmer und dem Kreditkartenherausgeber wird ein sog. Kreditkarten-Annahmevertrag geschlossen
  • Vier-Parteien-System = Drei-Parteien-System mit Einbezug einer Bank
    • System mit Kontokorrentführungsfunktion
      • Bank übernimmt Kontokorrentführung
    • System mit Bewirtschaftung
      • Bank übernimmt zusätzlich Herausgabe der Karten

Grundlage

• Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue Verträge zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Rechtsnatur

• Einfacher Kreditkarten – Zwei-Parteien-System
  • Kreditkatenvertrag
    • Innominatkontrakt sui generis
• Qualifizierte Kreditkarte – Drei-Parteien-System
  • Kreditkartenannahmevertrag
    • Innominatkontrakt sui generis
  • Kreditkartenabrede
    • Innominatkontrakt aus Elementen folgender Vertragsarten
      • Anweisung
      • Auftrag
      • Kontokorrentverhältnis
      • Krediteröffnung
  • Kreditkartenbenützungsabrede
    • Innominatkontrakt sui
• Qualifizierte Kreditkarte – Vier-Parteien-System
  • bei Kontokorrentführung durch die Bank
    • Innominatvertrag aus Elementen folgender Vertragsarten
      • Auftrag
      • Darlehensvertrag
  • Bei Bewirtschaftung durch die Bank (d.h. weitere Dienstleistungen)
    • Innominatvertrag aus Elementen folgender Vertragsarten
      • Auftrag (weitere Dienstleistungen als nur Kontokorrentführung)
      • Franchisevertrag (falls Kreditkarten von Bank herausgegeben werden)

Erscheinungsformen

• Kundenkreditkarte
  • Ermöglicht den bargeldlosen Bezug von Waren beim Kartenherausgeber
  • Herausgegeben von Hotelketten, Warenhäuser, Benzingesellschaften etc.
• Travel- und Entertainmentkreditkarten
  • Ermöglicht bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen beim Kartenherausgeber
  • Herausgegeben von Banken, Reiseunternehmen oder Kreditkartenorganisationen
    • zB Dinners Club oder American Express
• Bankkredit-Karten
  • Ermöglicht bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen sowie die Möglichkeit eines Konsumkredites beim Kartenherausgeber
  • Herausgegeben durch Kreditkartengesellschaft
    • zB Master oder Visa Card
• Einfache und Qualifizierte Kreditkarten
  • Vgl. oben Begriffe

Zustandekommen

• Verträge zwischen Kreditkartenherausgeber und Kreditkartenannehmer
  • Keine Formvorschrift
• Verträge zwischen Kreditkartenherausgeber und Karteninhaber
  • Grundsätzlich keine Formvorschriften
  • Ausnahme: Bei Anwendung des Konsumkreditgesetzes (KKG)
    • Besondere Formvorschriften gemäss KKG
• Praxis
  • In der Praxis haben sich Vertragsabschlussformulare durchgesetzt

Zweck

• Kreditkarte dient dem bargeldlosen Zahlungsverkehr
• Teilweise Kreditfunktion

Rechte/Pflichten

• Kreditkartenvertrag
  • Kreditkarteninhaber
    • Bezahlung des Kontokorrentsaldo
  • Kreditkartenherausgeber
    • Gewährung bargeldloser Bezüge
• Kreditkartenannahmevertrag (beim Drei-Parteien-System)
  • Kreditkartenannehmer
    • Ansprüche gegen Karteninhaber müssen an Kreditkartenherausgeber abgetreten werden
    • Behandlung des Karteninhabers wie übrige Kunden
    • Provisionsbezahlung
    • Hinweisschilder anbringen
    • Prüfung der Kreditkartengültigkeit
    • Prüfung der Berechtigung des Karteninhabers
  • Kreditkartenherausgeber
    • Erbringen der vereinbarten Dienstleitungen
      • zB Werbung, Akquisition, etc.
    • Bezahlung der Schulden des Karteninhabers
    • Lieferung von Werbematerial
      • zB Hinweisschilder etc.
• Kreditkartenabrede (beim Drei-Parteien-System)
  • Kreditkartenherausgeber
    • Übergabe der Kreditkarte
      • Legitimiert den Karteninhaber zur Geltendmachung von Ansprüchen
    • Abwicklung des Zahlungsverkehrs
    • Zusicherung, dass Dienstleistungen und Waren bargeldlos bezogen werden kann
    • Zahlung des Kreditkartenannehmers
    • Werbung
    • Akquisition
    • Weitere Dienstleistungen
      • zB Mietwagenvergünstigung
      • zB Meilenkonto
  • Kreditkarteninhaber
    • Rückerstattung von Forderungen, welche der Kreditkartenherausgeber dem Kreditkartenannehmer vergütet hat
    • Bezahlung der Kreditkartengebühr
    • Überziehungsgebühr bei negativem Kontostand
    • Sorgfältige Verwahrung der Kreditkarte

Leistungsstörung

• Grundsatz
  • Anwendung der allgemeinen Bestimmungen zur Leistungsstörung gemäss Obligationenrecht
    • OR 97 und 119 (Nichtleistung)
    • OR 97 ff. (Schlechterfüllung)
    • OR 102 ff. (Späterfüllung)
    • Vgl. Überblick Leistungsstörung
• Besonderheiten
  • Teilweise analoge Anwendung von passendem Typenrecht
    • zB bei Kontokorrentführung
      • Darlehensvertrag
      • Auftrag

Kartenmissbrauch

• Missbräuchliche Verwendung einer echten Kreditkarte
  • Wird die Kreditkarte nicht vom eigentlichen Inhaber benutzt, bleibt der Kartenherausgeber weiterhin zur Zahlung an den Kreditkartenannehmer verpflichtet
    • Voraussetzung, der Kreditkartenannehmer ist seinen Sorgfaltspflichten (Prüfung der Unterschrift, etc.) nachgekommen
  • Kartenherausgeber kann Rückgriff auf eigentlichen Karteninhaber nehmen, falls dieser seine Sorgfaltspflicht bei der Verwahrung oder Verlustmeldung verletzt hat
    • In der Regel wird Inhaber durch AGB von Haftung befreit
• Verwendung einer gefälschten Kreditkarte
  • Grundsätzlich muss der Kreditkartenherausgeber Forderungen des Kreditkartenannehmers erfüllen
  • Ausnahme, bei Verletzung der Sorgfaltspflicht
    • zB bei offensichtlich gefälschten Kreditkarten

Beendigung

• Vertrag zwischen Kreditkartenherausgeber und Kreditkartenannehmer
  • Ordentliche Kündigung
    • Üblich sind Kündigungen auf ein halbes Jahr
    • Kündigungsfristen liegen bei mehreren Monaten
  • Ausserordentliche Kündigung
    • Aus wichtigem Grund jederzeit möglich
• Vertrag zwischen Kreditkartenherausgeber und Kreditkarteninhaber
  • Befristung
    • Durch Ablauf der Vertragsdauer
  • Ordentliche Kündigung
    • Durch Ablauf der Vertragsdauer
    • In der Regel automatische Verlängerung, falls keine Kündigung erfolgt
  • Ausserordentliche Kündigung
    • Jederzeitiges Kündigungsrecht des Kartenherausgebers in der Praxis oft in AGB festgehalten
      • Ohne Angaben von Gründen
    • Aus wichtigem Grund jederzeit von beiden Parteien möglich

International

• Zwei-Parteien-System
  • Bei fehlender Rechtswahl, Anknüpfung an das Recht des Kreditkartenherausgebers
    • IPRG 117 Abs. 2
• Drei-Parteien-System
  • Beim Kreditkartenannahmevertrag
    • Ohne Rechtswahl, in der Regel Anknüpfung an das Recht des Kreditkartenannehmers
      • IPRG 117 Abs. 2
  • Bei der Kreditkartenabrede
    • Ohne Rechtswahl, Anknüpfung an das Recht des Kartenherausgebers
      • IPRG 117 Abs. 2
    • Allenfalls Anwendung von IPRG 120 (Konsumentenverträge), falls Kreditkartenvertrag mit Kreditoption verbunden (KKG 1 Abs. 2 lit. b)
      • Gewöhnlicher Aufenthalt des Konsumenten als Anknüpfung des anwendbaren Recht