Vorzeitige Erfüllung / Diskont?

OR 81 Abs. 1 enthält die Vermutung, dass der Schuldner seine Leistung bereits vor dem Fälligkeitszeitpunkt erbringen darf, aber gemäss OR 81 Abs. 2 – von Ausnahmen abgesehen – kein Diskont in Abzug bringen darf:

• Definition
  • Diskont (auch Zwischenzins)   =   Zins, der auf den gezahlten Betrag vom Zeitpunkt der vorzeitigen Erfüllung bis zur Fälligkeit der Schuld entfällt.
• Grundlage
  • Die sog. «vorzeitige Erfüllung» ist geregelt in:
    • OR 81

• Abgrenzungen
  • Skonto

• • • = Prozent-Abzug vom Vergütungsbetrag bei rascher Zahlung:
    • Das Skonto bezieht sich nicht auf Zahlung vor Fälligkeit, sondern auf die Zahlung der bereits fälligen Leistung
    • Grundlage: Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner
  • Rabatt
    • = Preisnachlass
    • Grundlage: Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner.

• Vorfälligkeitsleistung
  • Vorfälligkeitsleistung grundsätzlich zulässig
    • Der Gesetzgeber hat in OR 81 Abs. 1 die Vermutung aufgestellt, dass der Schuldner seine Leistung vor Eintritt der Fälligkeit erbringen darf.
  • Ausnahmen von der Zulässigkeit der Vorfälligkeitsleistung
    • Die Vermutung von OR 81 Abs. 1 kann ausgeschlossen sein durch
      • Gesetz
        • zB OR 84 Abs. 2, namentlich bei Fremdwährungsschulden;
      • Vertrag
        • zB
          • Kauf auf Abruf
          • Fixtermin-Geschäft, bei welchem die Leistungserbringung auf einen bestimmten Termin geschuldet ist;
      • die Natur des Rechtsgeschäfts
        • zB verzinsliches Darlehen;
      • die massgebenden Umstände
        • zB mangelnde Lagerungsmöglichkeiten des Gläubigers.
  • Annahmeverweigerung einer vorzeitigen Leistung
    • Ist die vorzeitige Erfüllung zulässig und nimmt der Gläubiger die Leistung des Schuldners nicht (vorzeitig) an, so gerät er in Annahmeverzug.
    • Ein Ausnahmefall bildet der Hinterlegungsvertrag:
      • Verlangt der Gläubiger (Hinterleger) die Leistung vor Ablauf der vereinbarten Hinterlegungsfrist, darf der Schuldner (Aufbewahrer) seine Rückgabepflicht nicht vorzeitig erfüllen.
• Diskont
  • Grundsatz: Kein Diskont bei vorzeitiger Erfüllung
    • Der vorzeitig erfüllende Schuldner darf laut OR81 Abs. 2 grundsätzlich keinen Diskont abziehen.
  • Ausnahme: Diskont-Abzugszulässigkeit
    • Die Ausnahmen:
      • Die Zulässigkeit des Diskont-Abzugs kann sich ergeben aus
        • Gesetz;
        • Vertrag;
        • Übung.
        • BK-Weber, N 19 zu Art. 81 OR; BSK OR I-Leu, N 4 zu Art. 81 OR.
    • Unverzinsliche Forderungen:
      • Der Abzug eines Diskonts ist zulässig.
    • Verzinsliche Forderungen:
      • Die Zinspflicht endet mit der vorzeitigen Erfüllung, d.h. mit der Kapitalrückzahlung, es sei denn, es sei etwas anderes vereinbart.
  • Höhe des Diskonts
    • Ohne andere Abrede beträgt die Höhe des Diskontsin Analogie zur Bestimmung von OR 73:
      • 5 % p.a.
    • BK-Weber, N 25 zu Art. 81 OR;BSK-OR I-Leu, N 4 zu Art. 81 OR; ZK-Schraner, N 29 zu Art. 81 OR.
  • Berechnung des Diskonts
    • Unterschiedliche Methoden
      • Die Lehrmeinungen zur Berechnung des Diskont-Berechnung sind unterschiedlich.

• • • Carpzowsche Methode
      • Lehre
        • Eine Minderheit betrachtet für die Berechnung kleiner Beträge mit kurzfristiger Diskontdauer die Anwendung Carpzowsche Methode als gangbaren Weg.
      • Bei kleineren Beträgen und kürzeren Fristen (wenige Tage, Wochen oder Monate)
        • werden vom Nennbetrag der Forderung die Zinsen (von 5 % p.a.) für die Zeit vom Zahlungszeitpunkt bis zum Fälligkeitszeitpunkt abgezogen; diese Methode wird bei Skonti angewandt.
          • Vgl. hiezu
            • ZK-Schraner, N 34 zu Art. 81 OR
    • Hoffmannsche Methode
      • Lehre
        • Die einheitliche Lehre befürwortet die Anwendung der Hoffmannschen Methode zur Berechnung des Diskonts
          • Vgl. hiezu
            • BK-Weber, N 27 zu Art. 81 OR
            • BSK OR I-Leu, N 4 zu Art. 81 OR
      • Bei grösseren Beträgen und längeren Fristen
        • ist die Anwendung der Hoffmannschen Methode unerlässlich, ansonsten der Betrag der Schuld zu stark herabgesetzt würde.
      • Berechnung des Gegenwartswertes der Forderung
        • Der Gegenwartswert der Forderung ergibt sich aus:
          • der Division des hundertfachen Nennwerts der Forderung getilgt durch Hundert addiert um die Summe der Jahre und multipliziert mit dem Zinssatz, der grundsätzlich 5 % p.a. beträgt (OR 73)
        • Zur Berechnung des Gegenwartswertes der Forderung kann folgende Berechnungsformel angewandt werden:

• GROSS BALZ, KUKO OR, Basel 2014, N 6 zu Art. 81 OR

• Beweislast für die Zulässigkeit des Diskont-Abzugs
  • Im Falle einer vorzeitigen Erfüllung wird nicht vermutet, dass der verfrüht leistende Schuldner ein Diskont abziehen darf.
  • Es ist daher Sache des Schuldners zu beweisen, dass er zum Abzug eines Diskonts berechtigt ist.

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