LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Annahme

Bei rechtzeitiger Annahme des Antrags kommt ein Vertrag zustande. Sie muss vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beim Offerenten eintreffen.

Begriff

Annahme = Erklärung der Vertragspartei, die vorliegende Offerte anzunehmen

Synonym

Akzept

Art der Willenserklärung

Akzept ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung
- Vgl. Empfangsbedürftigkeit und Zugangsprinzip

Form

Annahme unterliegt keiner bestimmten Form
- Kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen
Ausnahme
- Spezielle Form wurde vom Antragssteller oder beiden Parteien vorbehalten
Annahme durch Stillschweigen
- Massgebend ob Stillschweigen als Annahme gedeutet werden kann, ist die Verkehrssitte (BGE 100 II 18 E. 3)

Vertragsentstehung

Der Vertrag kommt zustande, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben
- Essentialia negotii
  - Die essentialia negotii des Antrags müssen der Annahme entsprechen
- Nebenpunkte
  - OR 2 stellt die Vermutung auf, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindert

Vertragszeitpunkt

Für den Vertragszeitpunkt ist der Zugang der Annahme massgeblich
- Vgl. Empfangsbedürftigkeit und Zugangsprinzip

Verspätetes Eintreffen

Trifft die Annahme verspätet ein, das heisst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, kommt kein Vertrag zustande
- vgl. Gültigkeitsdauer des Antrages (Gebundenheit)
Ausnahme bei rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärungen
- Rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärungen die erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eintreffen, führen zum Vertragsschluss, wenn der Offerent nicht anzeigt, dass er nicht gebunden sein will (Vgl. OR 5 Abs. 3)
verspätet eingereichte Annahmeerklärungen stellen neue Angebote dar

Ergänzungen

Ergänzungen bei der Annahme stellen neue Angebote dar

Digitale Aspekte

Auch im Onlinehandel sind zum Abschluss eines Vertrages zwei übereinstimmende, gegenseitige Willenserklärungen der Parteien erforderlich (vgl. OR 1). Das Angebot (Offerte) und die Annahme (Akzept).

Angebot
- Angebote auf Internetseiten stellen grundsätzlich kein Angebot im Rechtsinn dar. Der Käufer hat kein Anspruch auf einen bestimmten, für das Produkt auf der Homepage des Verkäufers angegebenen Preis.
- Erst die Bestellung des Kunden stellt das eigentliche Angebot dar.
Annahme
- In der Regel kommt der Vertrag im Onlinehandel durch die Übermittlung der Bestellbestätigung oder durch die Lieferung der bestellen Ware zustande.
Zeitpunkt des Vertragsschlusses
- Die Vertragsparteien schliessen im Onlinehandel ihren Vertrag unter Abwesenden
- d.h. die Offerte behält bis zu dem Zeitpunkt Gültigkeit, wo der Offerent den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.
  - Gemäss UWG 3 Abs. 1 lit. s ist der Verkäufer im Onlinehandel verpflichtet, die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

Gesetzestext

Art. 5 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / b. Unter Abwesenden

b. Unter Abwesenden

¹ Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.

² Er darf dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei.

³ Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.

Judikatur

Zur stillschweigenden Annahmeerklärung
- BGE 100 II 18 3

Annahme