Klausel für den Insolvenzfall

Sind Vertragsbeendigungsklauseln für den Insolvenzfall zulässig und können Parteien vereinbaren, ob und welche Ansprüche die aufrechtstehende Vertragspartei und die Konkursverwaltung gegenseitig geltend machen können.

Begriff

• Kausel für den Insolvenzfall   =   Vertragsbeendigungsklausel oder vertragliche Regelung der Entschädigungsfolgen im Konkursfall bzw. Nachlassverfahrensfall

Rechtsgrund

• Diese Klausel ist ein Gestaltungsrecht.

Verbreitung/Bedeutung

• Klauseln zum Insolvenzfall sind bei allumfassenden Verträgen anzutreffen. Es gibt aber keine Studie über die Häufigkeit.

Arten von Klauseln für den Insolvenzfall

• Beispiele für Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Insolvenzfällen sind:
  • Vertragsbeendigungsklauseln
    • Klauseln zur Beendigung im Zusammenhang mit einem (abstrakten) Umstand, der unmittelbar vor der Konkursöffnung besteht
  • Klauseln betreffend Regelung der Entschädigungsfolgen im Konkursfall
    • Klauseln über die Höhe einer Ersatzforderung des konkursiten Schuldners, sofern und soweit die Konkursmasse nicht schlechtergestellt wird;
    • Strafklauseln;
    • Entschädigungsklauseln bei Personengesellschaften.
  • Rückabwicklungsklauseln
    • Verfügungen unter einer auflösenden Bedingung, wonach das Eigentum zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung an den Verfügungsberechtigten zurückfällt;

Gültigkeitsvoraussetzung

• Zu beachtende Vertragsklauseln
  • Vertragsklauseln, welche eine Vertragsauflösung zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorsehen, sind im Konkursverfahren zu beachten,
    • sofern sie nach materiellem Recht gültig sind und
    • ungeachtet des Ausschlusses des Wahlrechts der Konkursverwaltung nach Art. 211 Abs. 2 SchKG gelten;
  • Eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Entschädigung im Konkursfall muss im Konkurs eingehalten werden,
    • sofern die Klausel materiell gültig ist.
  • Die Klausel gilt aber als ungültig,
    • wenn sie als Schenkungsversprechen gemäss SchKG 250 Abs. 2 qualifiziert werden kann;
    • wenn sie die Absicht einer Rechtsumgehung verfolgt oder
    • wenn sie Gegenstand einer Widerrufsklage sein kann.
• Nichtige Vertragsklauseln
  • Die Nichtigkeit der Klausel muss in Betracht gezogen werden, wenn die Konkursmasse im Vergleich zum dispositiven Recht schlechter gestellt wird.
  • Das Recht sieht keine Entschädigung vor,
    • wenn der Vertrag wegen Konkurses gekündigt wird; daher gilt eine Klausel, welche das Gegenteil vorsieht, unwirksam.
  • Wird der Vertrag nicht – vorgängig – gekündigt, ist die aufrechtstehende Partei verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen. Sie kann – falls die Konkursverwaltung nicht in den Vertrag eintritt (vgl. SchKG 211) – ihre Forderung im Konkurs anmelden.

Wirkung

• Vertragsauflösung vor Konkurseröffnung
  • Für die Beendigung von Verträge vor Eintritt der Konkurseröffnung werden unterschieden:
    • Nicht vollständig erfüllter Vertrag
      • Rücktritt / Kündigung
        • aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
          • eines Umstandes, unmittelbar vor Konkurseröffnung eintritt und der Konkursverwaltung kein Recht mehr gibt, SchKG 211 anzuwenden, wie:
            • Versand der Benachrichtigung des Richters infolge Überschuldung;
            • aufforderunger Revisionsstelle, den Richter zu benachrichtigen;
            • Gesellschaftsbeschluss auf Insolvenzerklärung;
            • Eintritt eine Betreibung auf Konkurs;
            • Zahlungseinstellung.
        • gemäss OR 83 Abs. 2, weil die später konkursite Partei dem Begehren auf Sicherstellung nicht nachgekommen ist.
• Keine Vertragsauflösung vor Konkurseröffnung
  • Vertragsklauseln für den Konkursfall gelten dann als ungültig, wenn die Konkursmasse schlechter gestellt wird.
  • Es kommt primär darauf an, ob der Gemeinschuldner oder der aufrechtstehende Vertragspartner ganz, teilweise oder noch gar nicht erfüllt haben.

Verzicht auf Musterklausel

• Angesichts der Kritik an und der Umstrittenheit von automatischen Vertragsverlängerungsklauseln – im B2C-(Konsumentenschutz-)Bereich – wird auf die Wiedergabe einer Muster-Vertragsklausel verzichtet.

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