Sind Vertragsbeendigungsklauseln für den Insolvenzfall zulässig und können Parteien vereinbaren, ob und welche Ansprüche die aufrechtstehende Vertragspartei und die Konkursverwaltung gegenseitig geltend machen können.
Begriff
- Kausel für den Insolvenzfall = Vertragsbeendigungsklausel oder vertragliche Regelung der Entschädigungsfolgen im Konkursfall bzw. Nachlassverfahrensfall
Rechtsgrund
- Diese Klausel ist ein Gestaltungsrecht.
Verbreitung/Bedeutung
- Klauseln zum Insolvenzfall sind bei allumfassenden Verträgen anzutreffen. Es gibt aber keine Studie über die Häufigkeit.
Arten von Klauseln für den Insolvenzfall
- Beispiele für Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Insolvenzfällen sind:
- Vertragsbeendigungsklauseln
- Klauseln zur Beendigung im Zusammenhang mit einem (abstrakten) Umstand, der unmittelbar vor der Konkursöffnung besteht
- Klauseln betreffend Regelung der Entschädigungsfolgen im Konkursfall
- Klauseln über die Höhe einer Ersatzforderung des konkursiten Schuldners, sofern und soweit die Konkursmasse nicht schlechtergestellt wird;
- Strafklauseln;
- Entschädigungsklauseln bei Personengesellschaften.
- Rückabwicklungsklauseln
- Verfügungen unter einer auflösenden Bedingung, wonach das Eigentum zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung an den Verfügungsberechtigten zurückfällt;
- Vertragsbeendigungsklauseln
Gültigkeitsvoraussetzung
- Zu beachtende Vertragsklauseln
- Vertragsklauseln, welche eine Vertragsauflösung zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorsehen, sind im Konkursverfahren zu beachten,
- sofern sie nach materiellem Recht gültig sind und
- ungeachtet des Ausschlusses des Wahlrechts der Konkursverwaltung nach Art. 211 Abs. 2 SchKG gelten;
- Eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Entschädigung im Konkursfall muss im Konkurs eingehalten werden,
- sofern die Klausel materiell gültig ist.
- Die Klausel gilt aber als ungültig,
- wenn sie als Schenkungsversprechen gemäss SchKG 250 Abs. 2 qualifiziert werden kann;
- wenn sie die Absicht einer Rechtsumgehung verfolgt oder
- wenn sie Gegenstand einer Widerrufsklage sein kann.
- Vertragsklauseln, welche eine Vertragsauflösung zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorsehen, sind im Konkursverfahren zu beachten,
- Nichtige Vertragsklauseln
- Die Nichtigkeit der Klausel muss in Betracht gezogen werden, wenn die Konkursmasse im Vergleich zum dispositiven Recht schlechter gestellt wird.
- Das Recht sieht keine Entschädigung vor,
- wenn der Vertrag wegen Konkurses gekündigt wird; daher gilt eine Klausel, welche das Gegenteil vorsieht, unwirksam.
- Wird der Vertrag nicht – vorgängig – gekündigt, ist die aufrechtstehende Partei verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen. Sie kann – falls die Konkursverwaltung nicht in den Vertrag eintritt (vgl. SchKG 211) – ihre Forderung im Konkurs anmelden.
Wirkung
- Vertragsauflösung vor Konkurseröffnung
- Für die Beendigung von Verträge vor Eintritt der Konkurseröffnung werden unterschieden:
- Nicht vollständig erfüllter Vertrag
- Rücktritt / Kündigung
- aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
- eines Umstandes, unmittelbar vor Konkurseröffnung eintritt und der Konkursverwaltung kein Recht mehr gibt, SchKG 211 anzuwenden, wie:
- Versand der Benachrichtigung des Richters infolge Überschuldung;
- aufforderunger Revisionsstelle, den Richter zu benachrichtigen;
- Gesellschaftsbeschluss auf Insolvenzerklärung;
- Eintritt eine Betreibung auf Konkurs;
- Zahlungseinstellung.
- eines Umstandes, unmittelbar vor Konkurseröffnung eintritt und der Konkursverwaltung kein Recht mehr gibt, SchKG 211 anzuwenden, wie:
- gemäss OR 83 Abs. 2, weil die später konkursite Partei dem Begehren auf Sicherstellung nicht nachgekommen ist.
- aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
- Rücktritt / Kündigung
- Nicht vollständig erfüllter Vertrag
- Für die Beendigung von Verträge vor Eintritt der Konkurseröffnung werden unterschieden:
- Keine Vertragsauflösung vor Konkurseröffnung
- Vertragsklauseln für den Konkursfall gelten dann als ungültig, wenn die Konkursmasse schlechter gestellt wird.
- Es kommt primär darauf an, ob der Gemeinschuldner oder der aufrechtstehende Vertragspartner ganz, teilweise oder noch gar nicht erfüllt haben.
Literatur
- STAEHELIN DANIEL, Vertragsklauseln für den Insolvenzfall, in: AJP/PJA 4/2004, S. 363 ff.
- DALLEVES LOUIS, Die Wirkungen des Konkurses auf Verträge, SJK 1003a
- PLENIO MARTIN, Das Erfüllungsrecht der Konkursverwaltung und schuldrechtliche Verträge im Konkurs, Diss. St. Gallen, Bern Stuttgart Wien 2003
- SPUHLER KARL, Möglichkeiten eines Konkursverwalters bei zweiseitigen Verträgen, in: Neuere Tendenzen im Gesellschaftsrecht, Festschrift für Peter Forstmoser, Zürich 2003, 673 ff.
- WEYDMANN PHILIPP, Zweiseitige Verträge im Konkurs einer Vertragspartei, Zürich 1958
Judikatur
- Vertragsbeendigungsklauseln
- BGE 121 III 264
- BGE 110 III 85
- BGE 104 III 90 f.
- Klauseln betreffend Regelung der Entschädigungsfolgen im Konkursfall
- BGE 41 III 136 ff.
- BGE 98 II 359 ff.
- BGE 95 III 52
- BGE 115 III 67
- BGE 111 III 75 f.
- BGE 114 III 111 ff.
- Rückabwicklungsklauseln
Weiterführende Informationen
Verzicht auf Musterklausel
- Angesichts der Kritik an und der Umstrittenheit von automatischen Vertragsverlängerungsklauseln – im B2C-(Konsumentenschutz-)Bereich – wird auf die Wiedergabe einer Muster-Vertragsklausel verzichtet.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich