LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Furchterregung (Drohung)

Wird ein Vertrag infolge einer Drohung abgeschlossen, ist er aufgrund des Willensmangels anfechtbar.

Begriff

Furchterregung = Auslösung begründeter Furcht durch widerrechtliche Drohung gegen den Bedrohten oder eine diesem nahestehende natürliche Person

Grundlage

OR 29 f.

Schutzzweck

OR 29 f. schützt die freie Willensbildung

Wirkung der Furchterregung

Wurde ein Vertrag aufgrund einer Furchterregung abgeschlossen, ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich (vgl. OR 29 Abs. 1)

Kenntnis der Drohung ist unwichtig

Der Vertrag ist auch anfechtbar, wenn der Vertragspartner die Drohung nicht kannte oder hätte kenne sollen
- In diesem Fall führt die Anfechtung aber zur Entschädigung der unwissenden Gegenpartei
  - vgl. OR 29 Abs. 2

Voraussetzungen

Drohung

In Aussicht stellen eines künftigen Nachteils für den Vertragspartner oder einen ihr nahe verbundenen Person
Nur die Ausübung von psychischem Zwang fällt unter die Drohung
- Ausübung von physischem Zwang fällt nicht unter OR 29 f.
  - Anwendungsfall
    - Führen der Hand bei der Unterzeichnung

Begründete Furcht

Drohung muss eine gewisse Intensität erreichen.
Es kommt nur auf das subjektive Urteilsvermögen des Bedrohten an
Massgebend sind unter anderem folgende Indikatoren
- Alter
- Geschlecht
- Gesundheit
- Bildungsniveau
- Lebenserfahrung
Wann die Furcht für jemanden begründet ist, vermutet OR 30 Abs. 1 bei folgender nichtabschliessenden Aufzählung
- Nahe und erhebliche Gefahr für Leib und Leben, Ehre und Vermögen

Kausalität

Drohung und Vertragsschluss müssen in kausaler Beziehung zueinander stehen
- Der Bedrohte wird durch die Drohung zum Vertragsschluss gezwungen

Widerrechtlichkeit

wenn der angedrohte Nachteil unerlaubt ist
- Verstoss gegen Gesetz oder Vertrag
wenn die Mittel erlaubt sind, aber der verfolgte Zweck verboten ist
- führt zur Nichtigkeit des Vertrages gemäss OR 20
wenn Mittel und Zweck zwar zulässig, aber sachlicher Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck fehlen

Spezialfall

Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen (OR 30 Abs. 2)

Gesetzestext

Art. 29 F. Mängel des Vertragsabschlusses / III. Furchterregung / 1. Abschluss des Vertrages

III. Furchterregung

1. Abschluss des Vertrages

¹ Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.

² Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.

Art. 30 F. Mängel des Vertragsabschlusses / III. Furchterregung / 2. Gegründete Furcht

2. Gegründete Furcht

¹ Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei.

² Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen

Furchterregung (Drohung)