LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Erklärungsirrtum

Der Irrtum beim Erklärungsirrtum liegt nicht in der Willensbildung sondern in der Willenserklärung:

Begriff

Erklärungsirrtum = Irrender erklärt etwas, was nicht seinem Willen entspricht

Grundlage

OR 24 Abs. 1 Ziffer 1 – 3
OR 27

Entstehung des Irrtums

Der Irrtum beim Erklärungsirrtum liegt in der Willenserklärung
Die vom Irrenden abgegebenen und durch das Vertrauensprinzip ausgelegte Erklärung stimmt nicht mit seinem wirklichen Willen überein

Fallkonstellationen des Erklärungsirrtums

Irrtum bei der Erklärung

Technische Umsetzung des Willens misslingt
- Anwendungsfall
  - Verkäufer schreibt CHF 100.- statt 1‘000.-

Irrtum bei der Übermittlung

Begriff
- Übermittlungsirrtum = Willenserklärung wird durch den Erklärungsboten oder auf andere Weise (Post, Dolmetscher, etc.) falsch übermittelt
Grundlage
- OR 27
Handlung der Mittelsperson
- Fahrlässige Handlung der Mittelsperson
  - Anrechnung der Handlung
    - Handlung der Mittelsperson muss sich der Irrende selber anrechnen
  - Wirkung
    - Vertrag kann wegen Irrtum angefochten werden
- Vorsätzliche Handlung der Mittelsperson
  - Keine Anrechnung der Handlung
    - Keine Anrechnung bei vorsätzlicher Falscherklärung durch Mittelsperson
  - Wirkung
    - Allenfalls Ansprüche des Erklärenden aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag

Irrtum bezüglich dem Inhalt

Begriff
- Inhaltsirrtum = Irrender täuscht sich über Bedeutung der geäusserten Erklärung
Anwendungsbeispiel
- Irrender sagt Leihe, meint aber Miete

Wesentlichkeit des Erklärungsirrtums

Bedeutung
- Nur der wesentliche Erklärungsirrtum berechtigt zur Vertragsanfechtung
Voraussetzungen
- Der Irrtum ist dann wesentlich, wenn man davon ausgehen kann, dass der Irrende die Erklärung nicht abgegeben hätte oder zumindest nicht mit dem Inhalt abgegeben hätte, wenn er den wahren Sachverhalt gekannt hätte (BGE 135 III 537 E. 2)

Gesetzliche Vermutungen der Wesentlichkeit gemäss OR 24 Abs. 1 Ziffer 1 – 3

Irrtum über die Art des Geschäftes (Error in negotio)

Hauptanwendungsfälle
- Irrender schliesst einen anderen Vertrag, als den eigentlich gewollten
- Irrender schliesst einen Vertrag, obwohl er keinen Vertrag eingehen wollte
Grundlage
- OR 24 Abs. 1 Ziffer 1

Irrtum über die Sache (Error in corpore)

Hauptanwendungsfälle
- Irrender schliesst einen Vertrag über eine andere Sache, als eigentlich gewollt
- Bezieht sich auf Identität nicht Eigenschaft der Sache
  - Kein Error in corpore bei mangelhafter Sache (vgl. BGE 126 III 59)
Grundalge
- OR 24 Abs. 1 Ziffer 2

Irrtum über die Person (Error in persona)

Hauptanwendungsfall
- Irrender schliesst mit einer anderen Person einen Vertrag, als eigentlich gewollt
  - Bezieht sich auf Identität nicht Eigenschaft der Person
Voraussetzung
- Vertrag muss mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen worden sein
  - Persönliche Leistungspflicht
Grundlage
- OR 24 Abs. 1 Ziffer 2

Irrtum über den Leistungsumfang (Error in quantitate)

Hauptanwendungsfall
- Umfang der vereinbarten Leistung ist von erheblich geringerem Umfang als gewollt
Voraussetzung
- Abweichung zwischen der Leistung, die sich der Irrende vorstellt und der tatsächlichen Leistung, muss erheblich sein
  - Nur dann ist der Irrtum ein wesentlicher
    - Ob Wesentlichkeit gegeben ist, liegt im Ermessen des Gerichts

Folgen der gesetzlichen Vermutung der Wesentlichkeit

Wer die vermutete Wesentlichkeit bestreitet, muss dies beweisen
Da OR 24 Abs. 1 Ziffer 1-3 nur eine Vermutung aufstellt, kann ein Irrtum, der unter diese Bestimmungen fällt, im Einzelfall aber auch unwesentlich sein

Sonderfälle

Unzutreffende Erklärung

Kein wesentlicher Erklärungsirrtum liegt vor, wenn die Parteien aus Irrtum einen Vertrag falsch bezeichnen.
Ausschlaggebend ist der übereinstimmende Wille der Parteien.
- Eine Anfechtung des Vertrages aufgrund eines Erklärungsirrtums ist nicht möglich.

Urkunde nicht gelesen oder nicht verstanden

Bei Unterzeichnung eines Vertrages kommt dieser zustande, auch wenn der Unterzeichnende den Vertrag nicht gelesen oder nicht verstanden hat

Blankounterschrift

Begriff
- Blankounterschrift = Unterschrift auf ein leeres, noch auszufüllendes Dokument
Risikotragung
- Wer eine Blankounterschrift ausstellt, trägt aufgrund von Treu und Glaube das Risiko, dass das Dokument nicht so ausgefüllt wird, wie verabredet wurde
- Die Berufung auf einen Erklärungsirrtum ist ausgeschlossen
  - BGE 88 II 422 E. 2d.

Rechnungsfehler

Begriff
- Rechnungsfehler = Vertragspartei verrechnet sich trotz korrekter Berechnungsgrundlage
  - Dabei muss die Berechnungsgrundlage Teil des Vertrages sein
Grundlage
- OR 24 Abs. 3 l
Wirkung
- Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen
Abgrenzung
- Ist die Berechnungslage nicht Teil der Vertrages und wird nur ein intern, falsch ausgerechneter Preis im Vertrag erwähnt, liegt ein Motivirrtum vor (vgl. OR 24 Abs. 2)
  - Keine Berichtigung möglich

Kalkulationsirrtum

Begriff
- Kalkulationsirrtum = Irrtum in der Berechnungsgrundlage
Unterscheidung
- Offener Kalkulationsirrtum
  - Definition
    - Berechnungsgrundlage war Vertragsinhalt
  - Wirkung
    - Analoge Anwendung von OR 24 Abs. 3
      - Blosse Kalkulationsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen
- Versteckter Kalkulationsirrtum
  - Definition
    - Berechnungsgrundlage war nicht Vertragsinhalt
  - Wirkung
    - Unwesentlicher Motivirrtum ( OR 24 Abs. 2)
      - Keine Berichtigung möglich
    - Grundlagenirrtum, falls qualifizierte Merkmale nach OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 vorliegen
      - Anfechtung des Vertrages möglich

Gesetzestexte

Art. 23 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 1. Wirkung

F. Mängel des Vertragsabschlusses

I. Irrtum

1. Wirkung

Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

Art. 24 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 2. Fälle des Irrtums

2. Fälle des Irrtums

¹ Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:

wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.

² Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.

³ Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

Judikatur

Zur Wesentlichkeit des Irrtums
- BGE 135 III 537
Zu Error in Corpore
- BGE 126 III 59
Zur Blankounterschrift
- BGE 88 II 422 2d.
zum Error in corpore bei mangelhafter Sache
- BGE 126 III 59

Weiterführende Informationen

Geschäftsführung ohne Auftrag

Erklärungsirrtum