LAWINFO - Dienstbarkeit - Vertragliches Wegrecht

Funktion

Beschränktes dingliches Recht, auf Benutzung eines bestehenden Weges (Fussweg oder Fuss- und Fahrweg?)

Bedeutung

Verbreitung
- sehr verbreitet, wegen der erst spät eingeführten Raumordnung in der Schweiz
Anwendungsfälle
- In abgelegenen Orten mit Streubauweise und schlechter öffentlich-rechtlicher Erschliessung mit Strassen und Wegen
- In städtischen Verhältnissen, meistens in zweiter oder dritter Bautiefe, wo (früher) eine Überbauung ohne Quartierplanverfahren gebilligt wurde
  - Risiko für den verweigernden Belasteten, dass nachträglich ein Quartierplanverfahren angeordnet wird / Abwägung durch den Belasteten, was ihn weniger Fläche und Geld kostet
- In Gross- und Arealüberbauungen für die Feinerschliessung, ohne Ausscheidung von Wegparzellen (zur Vermeidung eines Ausnützungsverlust durch die Wegflächen)

Ausgestaltung

Grundlage

Keine besondere gesetzliche Regelung
Massgeblichkeit der allgemeinen Bestimmungen von ZGB 730 ff.

Begründung

Öffentliche Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags (samt Dienstbarkeitsplan [mit Einzeichnungen des Wegverlaufs etc.]) + Grundbucheintrag
in der Regel als Grunddienstbarkeit
- Ausnahme (Personaldienstbarkeit)
  - Fuss- und Fahrwegrechte zugunsten der Öffentlichkeit werden als Personaldienstbarkeiten, zugunsten der örtlich zuständigen Politischen Gemeinde begründet

Rechte und Pflichten

Fahrwegberechtigter
- Recht auf Benutzung eines Weges (Fussweg oder Fuss- und Fahrweg?)
Fahrwegbelasteter
- Duldung der Wegenutzung

Verlegungskosten

Vgl. ZGB 742
Verweis auf die gesetzliche Ordnung
Abrede der Kostentragungspflicht in jedem Fall durch den Berechtigten

Kostenteiler-Abreden (bei langen, zB in abgelegene Weiler führenden Wege)

Vgl. ZGB 741
- Nutzung nur durch den Berechtigten
  - Der Berechtigte hat Kosten alleine zu tragen [vgl. ZGB 741 Abs. 1]
- Nutzung durch den Berechtigten und den Belasteten
  - Kostentragung durch den Berechtigten und den Belasteten im Verhältnis ihrer Interessen [vgl. ZGB 741 Abs. 2, 1. Satz]
  - Abweichende Kostentragung muss aus den Grundbuchbelegen hervorgehen [vgl. ZGB 741 Abs. 2, 2. Satz]
- Nutzung durch mehrere Berechtigte, auch nachträglich dazu gestossene (Miteigentümer oder Gesamteigentümer?)
  - Auslegung von Vertrag und Gesetz, im individuell konkreten Einzelfall!
Kostentragungsabrede unter den Berechtigten?
- Benutzungs- und Verwaltungsordnung (Miteigentum am Weg? Vgl. ZGB 649 Abs. 1)
- Gegenstand
  - Betrieb
  - Unterhalt
  - Erneuerung
  - Einkauf
- Regelung der Kostentragung
Regelung der Kostentragung bei Nichtbenützung der Strasse?

Einräumungsentschädigung

meistens Einmalentschädigung zu Beginn
ev. Einkaufsentschädigung in bestehende Weganlage (vor allem bei langen, kostenaufwändigen Wegstrecken, für die der Belastete seinerseits Dritte entschädigen musste)

Ausübungsentschädigung

in der Regel keine wiederkehrende Leistungen

Strassenerstellung durch den Berechtigten?

Bau eines neuen Weges = Strassenkoffer = Bauwerk
- Erstellung des Bauwerkes durch den Berechtigten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung?
Dienstbarkeitsinhalt = Baurecht
- Baurechtsdienstbarkeit
- Baurechte

Weiterführende Informationen

Literatur

BRÜCKER FRANZ-XAVER, Das nachbarliche Durchleitungsrecht, unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zum Notwegrecht, zum Überbaurecht und zum Notbrunnenrecht, Diss. Zürich 1991, 276 S.

Judikatur

BGer 5A_770/2017 vom 24.05.2018 (Störung eines Fuss- und Fahrwegrechts durch Parkieren / partielle Löschung einer Dienstbarkeit)

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Vertragliches Wegrecht