MWST-Vertragsklauseln im Grundstückkaufvertrag

Checkliste: MWST-Vertragsklauseln im Grundstückkaufvertrag

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollte der Grundstückkaufvertrag folgende MWST-Klauseln enthalten:

1. Kaufpreis und MWST
   • exklusive MWST (Hinweis) oder offener Ausweis MWST-Betrag
   • Kaufpreis-Differenzierung in Bauten-Wert und Boden-Wert bei MWST-Pflicht
   • Optionsanteil, falls nicht die ganze Immobilie steuerbar genutzt wurde
2. MWST-Gewährleistungsklauseln
   • Zusicherung, dass Steuerstatus des Verkäufers noch aktuell ist
   • Zusicherung, dass keine Umnutzung erfolgte
   • Zusicherung, dass die MWST-Optierung in allen bzw. den zu nennenden Mietverträgen verabredet ist
   • Zusicherung, dass bei einer von der MWST ausgenommenen Vermietung alle Mieter räumlich eindeutig getrennte Räume belegen, in die sie jederzeit uneingeschränkten Zutritt haben (keine Trennung: MWST-Praxis nimmt die steuerbare Einräumung eines Nutzungsrechtes an)
   • Zusicherung, dass Parkplatzvermietung MWST-konform erfolgte / Uebergabe PP-Mietverträge
   • Altlastensanierung?
     • durch Verkäufer? Im Namen und auf Rechnung des Verkäufers?
     • durch Käufer? Käufer wird, weil die Sanierungskosten im Zusammenhang mit dem Boden stehen, kein Vorsteuerabzug zugebilligt werden, auch wenn die Liegenschaft künftig steuerbar genutzt wird
3. Sicherstellung der MWST-Zahlung
   • Direktzahlung durch Käufer
   • Allg. Sicherheiten
4. Anwendung des Meldeverfahrens oder Verpflichtung des Verkäufers, bei der ESTV sein Wahlrecht zu nutzen und zu beantragen, die Immobilie nicht ins Meldeverfahren einzubeziehen
5. Dokumentierungspflicht des Verkäufers
   • Dokumentierungsverpflichtung
   • Übergabe von Kopien der MWST-relevanten Unterlagen vom Verkäufer an den Käufer