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Vertrag / Vertragsrecht

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Reugeld

Rechtsgebiet:
Vertrag / Vertragsrecht
Stichworte:
Vertragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Begriff

  • Reugeld   =   Das Reugeld beinhaltet eine Parteivereinbarung, nach der der Rücktritt von einem Vertrag unter Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages ermöglicht wird

Grundlage

  • OR 158

Rechtsnatur

  • Gestaltungsrecht

Wirkung

  • Rücktrittsbefugnis
      • mittels einseitiger rechtsgeschäftlicher Erklärung den Vertrag (willkürlich) nicht abwickeln zu wollen

Ausübung des Rücktrittsrechts

  • Gestaltungerklärung
    • Käufer
      • Verfallenlassen der Anzahlung als Reugeld
    • Verkäufer
      • Rückzahlung der Anzahlung und Zahlung des Reugelds

Nichtausübung des Rücktrittsrechts

  • Keine Abgabe der Gestaltungserklärung
    • Käufer
      • Anzahlung bleibt Anzahlung und wird als Tilgung auf den Kaufpreis angerechnet
    • Verkäufer
      • Keine Rückzahlung der Anzahlung und keine Zahlung von Reugeld

Unverbindlichkeit des Rechtsgeschäfts

  • Gründe
    • Dissens
    • Anfechtung wegen Willensmängeln
    • Unmöglichkeit
    • usw.
  • Wirkung
    • Rückerstattung der Anzahlung, welche als Reugeld bestimmt gewesen wäre

Gesetzestext

Art. 158 A. Haft- und Reugeld

A. Haft- und Reugeld

1 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld gilt als Haft-, nicht als Reugeld.

2 Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen, verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von seinem Anspruche.

3 Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung des doppelten Betrages von dem Vertrage zurücktreten.

Literatur

  • Wolfer Marc, Reurecht und Reugeld auf vertraglicher Grundlage (Diss. St. Gallen), Zürich 2012

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