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Vertrag / Vertragsrecht

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Konsumkredit

Rechtsgebiet:
Vertrag / Vertragsrecht
Stichworte:
Vertragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Gefahr der Verschuldung durch Konsumkredite ist gross, weshalb der Konsumentenschutz in diesem Bereich greifen soll:

Begriffe

  • Konsumkreditvertrag   =   Vertrag, durch den eine kreditgebende Person (Kreditgeberin) einer Konsumentin oder einem Konsumenten einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht (Konsumkreditgesetzes; KKG 1)
  • Kreditgeberin   =   jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt (KKG 2)
  • Konsument   =   jede natürliche Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (KKG 3)

Grundlage

  • Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1)

Form

  • Schriftlichkeit
    • Konsumkreditverträge sind schriftlich abzuschliessen
    • die Konsumentin oder der Konsument erhält eine Kopie des Vertrags (KKG 9 Abs. 1)
  • Formfehler
    • Nichteinhaltung der Formvorschriften führt zur Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags (KKG 15)

Zwingende Informationen für jede Vertragsart

  • Für jede Vertragsart bestehen besondere Informationsbestimmungen im Gesetz
    • Für Barkredit vgl. KKG 9 Abs. 2
    • Für Finanzierungskredite vgl. KKG 10 Abs. 2
    • Für Leasingverträge vgl. KKG 11 Abs. 2
    • Für Überziehungskredite vgl. KKG 12 Abs. 2

Widerrufsrecht

  • Frist
    • Die Konsumentin oder der Konsument kann den Antrag zum Vertragsschluss oder die Annahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen (KKG 16)
  • Fristbeginn
    • Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald der Konsument eine Kopie des Vertrags erhalten hat
  • Fristwahrung
    • Die Frist ist eingehalten, wenn die Konsumentin oder der Konsument die Widerrufserklärung am letzten Tag der Widerrufsfrist der Kreditgeberin oder der Post übergibt

Verbot aggressiver Werbung (seit 1.1.2016)

  • Gemäss KKG 36a darf nicht in aggressiver Weise geworben werden
  • Was genau mit «aggressiver Werbung» gemeint ist, wurde im Rahmen einer Selbstregulierung von der Kreditbranche definiert:
    • Keine Werbung für „Expresskredite“ oder „Sofortkredite“
    • Keine Werbung mit ökonomisch nicht sinnvollen Argumenten, wie etwas „Steuerkredit“ oder „Sparkredit“
    • Keine Werbung für „Ferienkredite“ oder „Hochzeitskredit“
    • Keine Werbung, die spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet ist.

Literatur

  • Hess Markus, Das neue Konsumkreditgesetz (KKG), Zürich 2002
  • Krummenacher Peter, Konsumentenleasing: Zur Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes und zwingender Bestimmungen des Mietrechts auf Konsumentenleasingverträge, (Diss.), Zürich 2007

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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