LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Konsumkredit

Die Gefahr der Verschuldung durch Konsumkredite ist gross, weshalb der Konsumentenschutz in diesem Bereich greifen soll:

Konsumkreditvertrag = Vertrag, durch den eine kreditgebende Person (Kreditgeberin) einer Konsumentin oder einem Konsumenten einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht (Konsumkreditgesetzes; KKG 1)
Kreditgeberin = jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt (KKG 2)
Konsument = jede natürliche Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (KKG 3)

Schriftlichkeit
- Konsumkreditverträge sind schriftlich abzuschliessen
- die Konsumentin oder der Konsument erhält eine Kopie des Vertrags (KKG 9 Abs. 1)
Formfehler
- Nichteinhaltung der Formvorschriften führt zur Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags (KKG 15)

Für jede Vertragsart bestehen besondere Informationsbestimmungen im Gesetz
- Für Barkredit vgl. KKG 9 Abs. 2
- Für Finanzierungskredite vgl. KKG 10 Abs. 2
- Für Leasingverträge vgl. KKG 11 Abs. 2
- Für Überziehungskredite vgl. KKG 12 Abs. 2

Frist
- Die Konsumentin oder der Konsument kann den Antrag zum Vertragsschluss oder die Annahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen (KKG 16)
Fristbeginn
- Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald der Konsument eine Kopie des Vertrags erhalten hat
Fristwahrung
- Die Frist ist eingehalten, wenn die Konsumentin oder der Konsument die Widerrufserklärung am letzten Tag der Widerrufsfrist der Kreditgeberin oder der Post übergibt

Gemäss KKG 36a darf nicht in aggressiver Weise geworben werden
Was genau mit «aggressiver Werbung» gemeint ist, wurde im Rahmen einer Selbstregulierung von der Kreditbranche definiert:
- Keine Werbung für „Expresskredite“ oder „Sofortkredite“
- Keine Werbung mit ökonomisch nicht sinnvollen Argumenten, wie etwas „Steuerkredit“ oder „Sparkredit“
- Keine Werbung für „Ferienkredite“ oder „Hochzeitskredit“
- Keine Werbung, die spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet ist.

Hess Markus, Das neue Konsumkreditgesetz (KKG), Zürich 2002
Krummenacher Peter, Konsumentenleasing: Zur Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes und zwingender Bestimmungen des Mietrechts auf Konsumentenleasingverträge, (Diss.), Zürich 2007

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