Die Abschluss- und Partnerwahlfreiheit gehört zu den Grundprinzipien der Vertragsfreiheit:
Begriffe
- Abschlussfreiheit = Freiheit, einen Vertrag zu schliessen oder nicht zu schliessen
- Positive Abschlussfreiheit = Recht, einen Vertrag zu schliessen
- Negative Abschlussfreiheit = Recht, einen Vertrag nicht zu schliessen
- Partnerwahlfreiheit = Freiheit, den Vertragspartner frei zu wählen
Grundlage
- Schweizer Bundesverfassung 27 und 94
- OR 1 ff.
Schranken der Abschluss- und Partnerwahlfreiheit
- Kontrahierungszwang = Einschränkung der Abschlussfreiheit durch vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
- Vertragliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
- Anwendungsfälle
- Vorvertrag (OR 22)
- Rahmenvertrag
- Anwendungsfälle
- Gesetzliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
- Anwendungsfälle
- Art. 12 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1)
- Pflicht der SBB zum Abschluss eines Beförderungsvertrages mit den Passagieren
- Art. 11 des Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10)
- Pflicht des marktbeherrschenden Anbieters zur Interkonnektion
- Art. 12 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1)
- Anwendungsfälle
- Vertragliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
- Voraussetzungen zum Kontrahierungszwang (müssen kumulativ erfüllt sein)
- Unternehmer muss Waren oder Dienstleistungen allgemein und öffentlich anbieten
- Kontrahierungszwang kann sich nur auf Güter und Dienstleistungen beziehen, die zum Normalbedarf gehören
- Kontrahierungszwang kann nur angenommen werden, wenn dem Interessenten aufgrund der starken Machtstellung des Anbieters zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Befriedigung seines Normalbedarfs fehlen
- Unternehmer keine sachlich gerechtfertigten Gründe für die Verweigerung des Vertragsabschlusses anzugeben vermag
Weiterführende Literatur
- Bacher Gabriela, Irrtumsanfechtung, vertragswidrige Leistung und Sachmängelgewährleistung beim Kauf (Diss. Freiburg i.Br.), Baden-Baden 1996
- Arnet Ruth, Die kartellrechtliche Kontrahierungspflicht, Entwicklung und materielle Aspekte des zivilrechtlichen Anspruches auf Vertragsschluss gemäss Art. 13 lit. b KG, in: Aargauischer Anwaltsverband (Hrsg.), Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 171 ff.
Judikatur
- Zum Kontrahierungszwang der Post
- BGE 129 III 35 6.3
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