Gestützt auf OR 126 können die Parteien zum Voraus auf die Verrechnung Verzicht leisten. Dieser Verrechnungsverzicht bewirkt ein sogenanntes Verrechnungsverbot, auch bekannt unter dem lateinischen Begriff „Pactum de non compensando“:
Begriff
- Verrechnungsverzicht = Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach auf die Verrechnung gegenseitiger Forderungen verzichtet wird
Grundlage
- OR 126
Rechtsgrund
- Parteivereinbarung / Individualabrede
- Durch einseitige Erklärung einer Vertragspartei sowie durch stillschweigende resp. konkludente Annahme der anderen Vertragspartei
Form
- U.a. auch konkludent, aus den Umständen, möglich
- zum stillschweigend geschlossenen Verzichtsvertrag
- vgl. BGE 134 III 332
- zum stillschweigend geschlossenen Verzichtsvertrag
Verbreitung/Bedeutung
- Da die Verrechnung von Schulden mit Gegenforderungen sehr verbreitet ist, findet man auch das vertragliche Verbot einer solchen Verrechnung in vielen vertraglichen Rechtsbeziehungen
Wirkung
- Beim Verrechnungsverbot
- Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung nicht mehr verrechnen
- Beim Verrechnungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt
- Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung nicht mehr ohne Einwilligung des Schuldners verrechnen
- Im Zusammenhang mit einer Bürgschaft
- Voraus-Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners wirkt auch gegen einen Bürgen
- Vgl. BGE 126 III 25
- Voraus-Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners wirkt auch gegen einen Bürgen
Beschränkungen
- Mietrecht:
- Kein Verzicht auf Verrechnung im Voraus möglich (OR 265)
- Pachtrecht
- Kein Verzicht auf Verrechnung im Voraus möglich (OR 294 mit Verweis auf OR 265)
- Arbeitsrecht
- Gegenforderungen dürfen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnet werden, als diese pfändbar ist (OR 323 Abs. 2)
Weiterführende Informationen
Musterklauseln
Verrechnungsverbot
Jede verrechnungsweise Tilgung ist ausgeschlossen.
Verrechnungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt
Jede verrechnungsweise Tilgung bedarf der vorgängigen, schriftlichen Zustimmung des Schuldners.
Verrechnungsverbotsklausel in Zahlungsmodalitäten
Der Kaufpreis ist innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug und unter Ausschluss der Verrechnung zur Zahlung fällig.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich