LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Entgeltlichkeit v. Offerten/Verhandlungen?

Zur Kostentragung, welche im Rahmen einer Offertstellung bzw. von Vertragsverhandlungen entstanden sind, ist folgendes zu bemerken:

Offerte = Unterbreitung eines Angebots zum Vertragsabschluss
Vertragsverhandlungen = Gespräche über Leistungen und Gegenleistungen, mit dem Ziel eines übereinstimmenden (Partei-)Willens

Culpa in contrahendo
- = Haftung aus erwecktem Vertrauen bei Vertragsverhandlungen (Verhandeln einer Partei ohne ernsthaftes Abschlussinteresse, was der anderen Partei vermeidbare Kosten verursacht)
- Haftung aus Culpa in contrahendo (C.i.c.)
Verletzung Verhandlungsvertrag (mit Kontrahierungszwang)
- = Pflicht mindestens einer Partei, für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts zu verhandeln
- Verhandlungsabrede
Verhandeln ohne Verhandlungspflicht
- = Kein Rechtsanspruch einer Partei darauf, dass die Gegenpartei für die Verhandlungen alles unternimmt, was einem Verhandlungserfolg dient
Letter of Intent (LOI)
- = Absicht, einen Vertrag abzuschliessen (Absichtserklärung)
  - Letter of Intent LOI
  - Letter of Intent LOI

Allgemeines
- Im Kontakt mit Anbietern – v.a. im Werkvertrags- und Werklieferbereich – stellt sich – oft im Nachhinein – die Frage nach der Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Offerte und entschädigungspflichtiger Vorarbeit:
Grundsatz
- Wird nichts vereinbart, geht der Aufwand für die Offertstellung zulasten des Unternehmers, und zwar auch dann, wenn bei ihm weder bestellt wird, noch er mit der Werkausführung beauftragt wird
Ausnahmen
- Wer in den Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Totalunternehmervertrages den Unternehmer ersucht, zur Kostenermittlung Projektstudien zu erstellen, die über herkömmliche Offertunterlagen hinausgehen, hat hiefür eine Entschädigung zu leisten und kann sich seiner Pflicht nicht mit der Begründung entschlagen, letztlich die Globalofferte abgelehnt zu haben
- In gewissen Branchen ist es Usanz, dass das Offerten-Erstellen gegen Bezahlung erfolgt:
  - zB Autreparaturen
  - zB Zahnärzte für umfangreichere Zahnreparaturen

Grundsatz
- Abgesehen von den Fällen der „culpa in contrahendo“ und der vereinbarten Verhandlungspflicht (Verhandlungsvertrag) geht jeder Partner von Vertragsverhandlungen das Risiko ein, dass diese
  - ergebnislos verlaufen können und, dass
  - er demzufolge die Kosten selber zu tragen habe
Ausnahmen
- Abschluss eines Vertrages unter den Parteien oder eine Klausel im Vertrag über die Tragung bzw. Entschädigung der Kosten aus den Vorarbeiten
  - Achtung: Solche Kostentragungs- bzw. Entschädigungsabreden können durch ausdrückliche oder stillschweigende Abrede zustandekommen
- Leistungspflichten des Leistungsempfängers, die resultieren aus:
  - ungerechtfertigter Bereicherung (OR 62)
    - Funktion Bereicherungsrecht
  - unechter Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 423)
    - GoA-Arten

RIEMER HANS MICHAEL, Entgeltlichkeit bei Vertragsverhandlungen bzw. von Offerten, recht 1994, S. 188
VOGT RICHARD E., Offerten, die Aufträge bringen – was müssen erfolgversprechende Offerten enthalten, wie müssen sie gestaltet sein, welche Fehler sind Offertenkiller, Zürich 1974
FISCHER MAX / JUD BARBARA, Umdenken und renovieren: von der guten Ideeüber die richtige Beratung bis zur Wahl der Materialien: Tipps und Checklisten für den pannenfreien Tapetenwechsel, Zürich 2009
METZ ROLF, Die rechtliche Bedeutung von Katalogen, Preislisten, Offerten und Bestätigungsschreiben mit ihren Kunden, Zürich 1989

Entgeltlichkeit v. Offerten/Verhandlungen?