Camping

Die Benutzung eines Zeltplatzes (Camping) enthält meist eine oder mehrere Hauptleistungen und diverse Nebenleistungen, die es zu analysieren gilt:

Definition

• Camping   =   (befristete) Nutzung eines leeren Stellplatzes (Bodenfläche) für einen Wohnwagen, Camper (Motor home) oder ggf. für ein Zelt (Biwak), meist verbunden mit dem nicht ausschliesslichen Nutzungsrecht der elektrischen und sanitarischen Versorgungseinrichtungen, gegen Entgelt

Grundlagen

• OR 253 ff.
• OR 253a Abs. 2
• Nutzungsordnung des privaten Grundeigentümer / Campingplatzbetreibers
• Erlasse der Kommunen bzw. Behörden

Abgrenzungen

• Campieren in (behördlich bewilligten) Campinganlagen
  • Nutzungsgegenstand
    • Camping in eigenem Gerät (Standplatzmiete + Nutzung mittels eigenem Wohnwagen, Camper oder Zelt)
    • Camping in fremdem Gerät (Miete von Boden und zB Wohncontainer, meistens bei Dauermiete (siehe Erscheinungsformen))
  • Vermieter (Anbieter)
    • Nutzungsüberlassung der Ferienwohnung zu Ferienzwecken (Eigenleistung)
  • Veranstalter (zusätzlich zur Vermieterstellung, falls PRG-Voraussetzungen gegeben)
    • Bündelung von zwei oder mehr touristischen Dienstleistungen, die mehr als einen Tag dauern und zu einem Gesamtpreis angeboten werden
    • Beurteilung aus Konsumentensicht, nach dem Vertrauensprinzip
      • Massgeblichkeit des Angebots
        • zB Übernachtungsmöglichkeit, Fernseh- und Internetanschluss, Restaurant, Schwimmbad, Supermärkte
    • Vgl.
      • Pauschalreiserecht-Definition
      • BGE 115 II 477, Erw. 2a
• Wildes Campieren / wildes Biwakieren
  • In der Regel nicht erlaubt oder nur unter strengen Auflagen

Rechtsnatur

• Rechtlicher Charakter eines Mietverhältnisses

Verbreitung

• Campieren ist heute eine weit verbreitete und populäre Urlaubs- und Reiseform
• Globetrotter, Rastlose und Familien, die das Kommunenhafte einem Hotel vorziehen, sind die Nutzer dieses touristischen Übernachtungs- und Fortbewegungsangebots
• Preisewertere Übernachtungsmöglichkeit als in Hotels

Erscheinungsformen

• Temporäre Miete
  • i.d.R. < 3 Monate
• Dauermiete
  • i.d.R. > 3 Monate
  • weniger Ferien- als Freizeitzweck

Arten

• Keine Anwendung Pauschalreiserecht (PRG)
  • bei reiner Stellplatzmiete und Services als Nebenleistungen
  • zB Wiese mit Waschhaus
• Anwendung Pauschalreiserecht (PRG)
  • Allgemeines
    • Tritt dagegen der Standplatzanbieter mit mehreren gebündelten touristischen Leistungen zu einem Gesamtpreis auf, steht zu vermuten, dass er Veranstalter im Sinne des Pauschalreisegesetzes (PRG) ist
  • Glamping („glamourous camping“ für luxuriöses Campieren)
    • Bezeichnung für eine auf Luxus ausgerichtete Form des Campierens
      • zB bei hoch komfortablen Einrichtungen mit Supermärkten, Restaurants, eigenem Schwimmbecken sowie Fernseh- und Internetanschluss, ev. mit Motel ähnlicher Nächtigungsmöglichkeit etc.
  • Weitere Detailinformationen
    • siehe Abgrenzungen, oben

Elemente

• Standplatz
  • Platzmiete Standplatz, einschliesslich Infrastrukturanlagen (WC, Dusche, Frischwasserversorgung etc.)
  • Mietzins für das Camping
    • nach Anzahl Personen,
    • weitere Faktoren wie
      • Nutzungsart (Camper, Wohnwagen oder Zelt)
      • Platzgrösse, zusätzlich
      • Autoabstellplatz
      • Strombezug für Wohnwagen
      • und
    • pro Nacht Verweildauer
• Wohngelegenheit
  • Nutzung
    • des Campers
    • des mitgeführten, eigenen
      • Wohnwagens
      • Campingzelts
    • eines fremden Wohnwagens bzw. Wohncontainers vor Ort gegen Entgelt

Vertrag

• Reservationsbestätigung bzw. Buchungsbestätigung, mit oder ohne AGB
  • Buchungsgegenstand
  • Dauer
  • Preise
  • etc.
• Form
  • Formfrei
  • Schriftlichkeit (als Gültigkeitserfordernis) empfehlenswert

Rechte und Pflichten des Campingbuchenden

• Mietgegenstand
  • Individualisierte Standfläche, Allgemeinflächen und Infrastrukturanlagen für alle Campingplatzbesucher
• Zusicherungen
  • Gegenstand
    • Stellplatz (in Süditalien) mit garantiertem Baumschatten
    • Stellplatz in ruhiger Umgebung
• Mängel
  • Allgemein
    • Angesichts der blossen Landflächenmiete und des Umstandes, dass sich auf einem Campingplatz viele Menschen unterschiedlichster Herkunft bewegen, ihre Freizeit gestalten und ihre Bedürfnisse verrichten, müssen die Anforderungen relativiert werden
  • Fehlen zugesicherter Eigenschaften
    • Beispiele
      • Fehlen des zugsicherten Baumschattens
      • Stellplatz ist anstatt an ruhiger Lage direkt an der vielbefahrenen Hauptstrasse
      • usw.
    • Rücktrittsrecht
      • Erfordernis eines so gravierenden Mangels, dass die Standplatz-Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist (vgl. OR 258 Abs. 1)
  • Standplatz-Mangel
    • Beispiele
      • Zeltplatz unter Wasser (höhere Gewalt?)
      • Nicht schlafsacktauglicher Boden
      • usw.
    • Nachbesserungsanspruch
      • Anspruch des Campers auf Stellung eines Ersatzobjektes oder Schadenersatz
    • Rechtsfolgen / Rücktrittsrecht
      • Allgemein
        • Anspruch auf Ersatzobjekt und ggf. Schadenersatz
        • Nicht der Camper (Mieter), sondern der Zeltplatzbetreiber (Vermieter) trägt das Schlechtwetter- bzw. Betriebsrisiko
        • Ob gar ein Rücktrittsrecht besteht, ist im individuell konkreten Einzelfall zu beurteilen
      • Unwetterursache
        • In einem solchen Falle stellt sich die Frage nach der höheren Gewalt und damit des fehlenden Verschuldens des Zeltplatzbetreibers
          • Kein Anspruch auf Ersatzobjekt?
          • Kein Anspruch auf Schadenersatz?
  • Mangel in der Gebrauchstauglichkeit der sanitären Anlagen
    • Beispiele
      • Unbenutzbare Toiletten oder Duschen
      • Kein Wasser
      • Defekte Kanalisationsanlage
      • Keine genügender Unterhalt (2 – 3 Mal gründliche Reinigung und Desinfektionsmassen pro Tag), auch nicht nach Nachbesserungsaufforderung
    • Rechtsfolgen
      • Qualifikation als schwerer Mangel
      • Anspruch auf Ersatzobjekt und ggf. Schadenersatz
      • Ob ein Rücktrittsrecht besteht, ist im individuell konkreten Einzelfall zu beurteilen