LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Gastaufnahmevertrag

Der Gastaufnahmevertrag vereint den Bewirtungs- und Beherbergungsvertrag unter einem Dach. Die juristischen Einzelheiten werden nachfolgend – zum Teil gesonderte für den Bewirtungsvertrag oder den Beherbergungsvertrag – dargestellt:

Begriff

Gastaufnahmevertrag = Kombination von Bewirtungs- und Beherbergungsvertrag
Bewirtungsvertrag = Vertrag zwischen Gast und Gastwirt über Bedienung, Zubereitung und Angebot von Speisen und Getränken, Überlassung eines Sitzplatzes, evtl. Stehplatzes, sowie über die Gewährleistung der Sicherheit des Gastes
Beherbergungsvertrag = Vertrag zwischen Gast und Gastwirt über die Überlassung und Instandhaltung einer Unterkunft und der Erbringung weiterer mit der Beherbergung verbundenen Dienstleistungen

Grundlagen

Das Gesetz regelt lediglich die Haftung des Gastwirts für eingebrachte Sachen des Gastes
- OR 487 ff.
Werden im Voraus gemeinsam von Unterkunft und weitere touristische Dienstleistungen angeboten, liegt ein Pauschalreisevertrag vor
- Es ist das Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG; SR 944.3) anwendbar
- vgl. Pauschalreiserecht
In allen anderen Fällen liegt die Grundlage für den Abschluss eines Gastaufnahmevertrages in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

Zwischen Bewirtungsvertrag und Kaufvertrag
- Im Gegensatz zum Bewirtungsvertrag enthält der Kauf weder auftragsrechtliche (zB die Bedienung), noch mietrechtliche Bestimmungen (zB Benützung von Geschirr)
Zwischen Beherbergungsvertrag und Mietvertrag
- Überlassung der Mietsache beim Beherbergungsvertrag in der Regel von kurzer Dauer
- Instandhaltungspflicht der gemieteten Räume bei Beherbergungsvertrag einzig beim Gastgeber
- Gast muss auch kleine Mängel nicht selber beheben
Zwischen Gastaufnahmevertrag und Verträge über Ferienwohnung
- Bei Verträgen über Ferienwohnungen handelt es sich um Mietverträge
- Auch der Vertrag mit dem Campingplatzbetreiber unterliegt den mietrechtlichen Bestimmungen
Zwischen Gastaufnahmevertrag und Pauschalreisevertrag
- Werden im Voraus Unterkunft und andere touristische Dienstleistungen gemeinsam angeboten, liegt ein Pauschalreisevertrag (vgl. Pauschalreiserecht) vor
  - Halb- oder Vollpension stellen keine andere touristischen Dienstleistungen im Sinne des Pauschalreisegesetzes dar

Rechtsnatur

Gastaufnahmevertrag
- Beim Gastaufnahmevertrag handelt es sich um einen sog. Innominatkontrakt mixti iuris, der sich aus folgenden Elementen bekannter Nominatverträge zusammensetzt:
  - Auftragsrechtliche Elemente
  - Werkvertragliche Elemente
  - Kaufrechtliche Elemente
  - Mietähnliche Elemente
Bewirtungsvertrag
- Auch der Bewirtungsvertrag ist ein sog. Innominatkontrakt mixti iuris, der insbesondere folgende Elemente bekannter Nominatkontrakte enthalten kann:
  - Werkvertragliche Elemente
    - Falls Speisen oder Getränke individuelle hergestellt
  - Kaufvertragliche Elemente
    - Falls Speisen und Getränke vor Vertragsschluss hergestellt wurden (ungeachtet dessen, wer die Sachen herstellt)
  - Mietvertragliche Elemente
    - Benützung von Geschirr und Räumen
  - Auftragsrechtliche Elemente
    - Bedienung
    - Servicekräfte sind Hilfspersonen des Gastwirtes
Beherbergungsvertrag
- Der Bewirtungsvertrag ist ein sog. Innominatkontrakt mixti iuris, der in der Nähe des Mietvertrages steht und mit weiteren, auftragsähnlichen Dienstleistungen verknüpft ist
  - zB Wäscheservice
  - zB Rezeption
  - zB Housekeeping
  - zB Concierge-Dienstleistungen
  - usw.

Erscheinungsformen

Der Gastaufnahmevertrag kann ganz unterschiedlich in Erscheinung treten
- zB Hotelübernachtung mit Frühstück
- zB Übernachtung in SAC-Berghütte
- zB Übernachtung in Bed and Breakfast (B&B)
- zB Schlafen im Stroh
- uam

Zweck

Der Gastaufnahmevertrag ermöglicht es Gästen, an den unterschiedlichsten Orten der Welt Beherbergung und Bewirtung zu erhalten

Zustandekommen

Der Gastaufnahmevertrag kommt formfrei zustande (OR 11 Abs. 1)
In der Regel wird für Abschluss und Änderung des Vertrages die Schriftform vereinbart (OR 16)
Die Reservationsbestätigung stellt bereits einen Vertragsabschluss dar
Aufgrund zunehmender Beliebtheit von Online-Booking-Plattformen, werden Verträge in der Regel online, via einer dieser Online-Vermittler mit dem Gastgeber abgeschlossen
Der Online-Vermittler erhält dabei jeweils eine Provision

Annullation

Bei Annullation einer Reservation hat der Gast grundsätzlich den vereinbarten Preis (abzüglich ersparter Aufwendungen oder Einnahmen aus Weiterverwendung) zu entrichten
Annullationsfolgen können auch grosszügiger ausgestaltet werden
- zB Keine Kosten bei Annullation bis 3 Tage vor Anreise
Die Annullation und Stornierungsbedingungen sind in der Regel durch AGB bestimmt

Rechte/Pflichten

Gastwirt
- Die Pflichten des Gastwirtes ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung
  - zB Überlassung eines Hotelzimmers
  - zB Fachgemässe Zubereitung der bestellten Speisen und Getränke
  - zB Angemessene Bedienung
  - zB Sorge um die Sicherheit des Gastes
  - zB professionelle Rezeption / Concierge
  - usw.
Gast
- Der Gast ist zur Bezahlung des vereinbarten Preises verpflichtet
- Pflicht zur Beachtung der Hausordnung

Leistungsstörungen

Verzug
- Gast kann vom Vertrag zurücktreten (OR 107 Abs. 2 i.V.m OR 109)
  - zB Bestelltes Essen wird nicht gebracht
- Gastwirt kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Gast nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erscheint und der Gastwirt nicht über die Verspätung informiert wird
Gewährleistung
- Gastwirt haftet analog wie beim Kauf- oder Werkvertrag für die Qualität der aufgetischten Speisen und Getränke
  - Gast kann bei schlechter Qualität Wandelung (Rückgabe der mangelhaften Speisen), Minderung des Preises oder Nachlieferung verlangen
  - Gastwirt kann Wandelung oder Minderung durch sofortige Ersatzlieferung abwenden
  - Wandelung ist auch nach Verzehr möglich
  - Qualität richtet sich nach Rang des Gasthauses
- Gastwirt haftet auch für Mangelfolgeschäden
- Haftung für Mängel der überlassenen Räumlichkeiten
  - Mängelrechte nach OR 258 Abs. 2 (verweist auf Wahlrechte nach OR 107 ff.)

Beendigung

Bewirtungsvertrag
- Durch Erfüllung
- Rücktritt bei Schlecht- oder Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten
Beherbergungsvertrag
- Ablauf der vereinbarten Dauer
- Vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund
  - Schlechte Bedienung
  - Schlechtes Essen
  - Verhalten des Gastes

International

Grundsatz
- Sind weder Gerichtsstandsklausel noch Rechtswahlklausel vorhanden, bestimmt sich sie Zuständigkeit des Gerichts bzw. das anwendbare Recht nach den für die Schweiz geltenden Kollisionsnormen (Lugano-Übereinkommen und IPRG)
Zuständiges Gericht
- Gerichtsstandsklausel
  - Gerichtsstandsklausel
    - Parteien haben die Möglichkeit, den Gerichtsstand frei zu wählen
    - Zu beachten ist, dass bei Verträgen mit Konsumenten für Gerichtsstandsklauseln IPRG 114 oder (bei Anwendung des Lugano-Übereinkommen) LugÜ 15 ff. massgebend sind
      - Wahl des Gerichtsstandes stark eingeschränkt
  - Ohne Gerichtsstandsklausel
    - Fehlt eine Gerichtsstandsklausel, richtet sich der Gerichtsstand nach den international einschlägigen Bestimmungen
- Internationale Bestimmungen
  - LugÜ-Vertragspartner
    - Bei Parteien mit Wohnsitz bzw. Sitz im Hoheitsgebiet eines LugÜ Vertragspartner, findet das Lugano-Übereinkommen Anwendung
      - Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei (LugÜ 2) oder
      - Gerichtsstand am Erfüllungsort (LugÜ 5 Abs. 1)
  - Nicht LugÜ-Vertragspartner
    - Bei Parteien eines Nicht LugÜ-Vertragsstaates finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
      - Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1) oder
      - Gerichtsstand am Erfüllungsort (IPRG 113)
Anwendbares Recht
- Rechtswahlklausel
  - Parteien haben die Möglichkeit, das anwendbare Recht frei zu wählen
  - Bei Verträgen mit Konsumenten ist eine Rechtswahl ausgeschlossen
    - IPRG 120 Abs. 2
- Ohne Rechtswahlklausel
  - Bei Fehlen einer Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
- Engster Zusammenhang
  - Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat
    - IPRG 117 Abs. 1 und 2
- Charakteristische Leistung
  - Der Gastaufnahmevertrag ist eindeutig mit dem Erfüllungsort verknüpft
  - Das Recht am Ort der Gaststätte findet Anwendung

Literatur

Bettoja Luca, Der Gastaufnahmevertrag, Dissertation Zürich 2000, S. 15 ff.
Peiser Evelyne, Der Bewirtungsvertrag, Dissertation, Basel 1982, S. 3 ff.
Huguenin Claire, Obligationenrecht – Allgemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl., Zürich 2014, S. 1108 ff.
Schluep Walter R., Innominatverträge, in: Vischer Frank (Hrsg.), SPR Bd. VII/2, Basel/Genf/München 1979, 928-935
Müller-Chen Markus/Huguenin Claire/Girsberger Daniel, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., Vorb 184 ff/ Gastaufnahme- und Freizeitverträge, N 1 ff.

Weiterführende Informationen

Pauschalreiserecht

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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