Gastaufnahmevertrag

Der Gastaufnahmevertrag vereint den Bewirtungs- und Beherbergungsvertrag unter einem Dach. Die juristischen Einzelheiten werden nachfolgend – zum Teil gesonderte für den Bewirtungsvertrag oder den Beherbergungsvertrag – dargestellt:

Begriff

• Gastaufnahmevertrag   =   Kombination von Bewirtungs- und Beherbergungsvertrag
• Bewirtungsvertrag   =   Vertrag zwischen Gast und Gastwirt über Bedienung, Zubereitung und Angebot von Speisen und Getränken, Überlassung eines Sitzplatzes, evtl. Stehplatzes, sowie über die Gewährleistung der Sicherheit des Gastes
• Beherbergungsvertrag   =   Vertrag zwischen Gast und Gastwirt über die Überlassung und Instandhaltung einer Unterkunft und der Erbringung weiterer mit der Beherbergung verbundenen Dienstleistungen

Grundlagen

• Das Gesetz regelt lediglich die Haftung des Gastwirts für eingebrachte Sachen des Gastes
  • OR 487 ff.
• Werden im Voraus gemeinsam von Unterkunft und weitere touristische Dienstleistungen angeboten, liegt ein Pauschalreisevertrag vor
  • Es ist das Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG; SR 944.3) anwendbar
  • vgl. Pauschalreiserecht
• In allen anderen Fällen liegt die Grundlage für den Abschluss eines Gastaufnahmevertrages in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

• Zwischen Bewirtungsvertrag und Kaufvertrag
  • Im Gegensatz zum Bewirtungsvertrag enthält der Kauf weder auftragsrechtliche (zB die Bedienung), noch mietrechtliche Bestimmungen (zB Benützung von Geschirr)
• Zwischen Beherbergungsvertrag und Mietvertrag
  • Überlassung der Mietsache beim Beherbergungsvertrag in der Regel von kurzer Dauer
  • Instandhaltungspflicht der gemieteten Räume bei Beherbergungsvertrag einzig beim Gastgeber
  • Gast muss auch kleine Mängel nicht selber beheben
• Zwischen Gastaufnahmevertrag und Verträge über Ferienwohnung
  • Bei Verträgen über Ferienwohnungen handelt es sich um Mietverträge
  • Auch der Vertrag mit dem Campingplatzbetreiber unterliegt den mietrechtlichen Bestimmungen
• Zwischen Gastaufnahmevertrag und Pauschalreisevertrag
  • Werden im Voraus Unterkunft und andere touristische Dienstleistungen gemeinsam angeboten, liegt ein Pauschalreisevertrag (vgl. Pauschalreiserecht) vor
    • Halb- oder Vollpension stellen keine andere touristischen Dienstleistungen im Sinne des Pauschalreisegesetzes dar

Rechtsnatur

• Gastaufnahmevertrag
  • Beim Gastaufnahmevertrag handelt es sich um einen sog. Innominatkontrakt mixti iuris, der sich aus folgenden Elementen bekannter Nominatverträge zusammensetzt:
    • Auftragsrechtliche Elemente
    • Werkvertragliche Elemente
    • Kaufrechtliche Elemente
    • Mietähnliche Elemente
• Bewirtungsvertrag
  • Auch der Bewirtungsvertrag ist ein sog. Innominatkontrakt mixti iuris, der insbesondere folgende Elemente bekannter Nominatkontrakte enthalten kann:
    • Werkvertragliche Elemente
      • Falls Speisen oder Getränke individuelle hergestellt
    • Kaufvertragliche Elemente
      • Falls Speisen und Getränke vor Vertragsschluss hergestellt wurden (ungeachtet dessen, wer die Sachen herstellt)
    • Mietvertragliche Elemente
      • Benützung von Geschirr und Räumen
    • Auftragsrechtliche Elemente
      • Bedienung
      • Servicekräfte sind Hilfspersonen des Gastwirtes
• Beherbergungsvertrag
  • Der Bewirtungsvertrag ist ein sog. Innominatkontrakt mixti iuris, der in der Nähe des Mietvertrages steht und mit weiteren, auftragsähnlichen Dienstleistungen verknüpft ist
    • zB Wäscheservice
    • zB Rezeption
    • zB Housekeeping
    • zB Concierge-Dienstleistungen
    • usw.

Erscheinungsformen

• Der Gastaufnahmevertrag kann ganz unterschiedlich in Erscheinung treten
  • zB Hotelübernachtung mit Frühstück
  • zB Übernachtung in SAC-Berghütte
  • zB Übernachtung in Bed and Breakfast (B&B)
  • zB Schlafen im Stroh
  • uam

Zweck

• Der Gastaufnahmevertrag ermöglicht es Gästen, an den unterschiedlichsten Orten der Welt Beherbergung und Bewirtung zu erhalten

Zustandekommen

• Der Gastaufnahmevertrag kommt formfrei zustande (OR 11 Abs. 1)
• In der Regel wird für Abschluss und Änderung des Vertrages die Schriftform vereinbart (OR 16)
• Die Reservationsbestätigung stellt bereits einen Vertragsabschluss dar
• Aufgrund zunehmender Beliebtheit von Online-Booking-Plattformen, werden Verträge in der Regel online, via einer dieser Online-Vermittler mit dem Gastgeber abgeschlossen
• Der Online-Vermittler erhält dabei jeweils eine Provision

Annullation

• Bei Annullation einer Reservation hat der Gast grundsätzlich den vereinbarten Preis (abzüglich ersparter Aufwendungen oder Einnahmen aus Weiterverwendung) zu entrichten
• Annullationsfolgen können auch grosszügiger ausgestaltet werden
  • zB Keine Kosten bei Annullation bis 3 Tage vor Anreise
• Die Annullation und Stornierungsbedingungen sind in der Regel durch AGB bestimmt

Rechte/Pflichten

• Gastwirt
  • Die Pflichten des Gastwirtes ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung
    • zB Überlassung eines Hotelzimmers
    • zB Fachgemässe Zubereitung der bestellten Speisen und Getränke
    • zB Angemessene Bedienung
    • zB Sorge um die Sicherheit des Gastes
    • zB professionelle Rezeption / Concierge
    • usw.
• Gast
  • Der Gast ist zur Bezahlung des vereinbarten Preises verpflichtet
  • Pflicht zur Beachtung der Hausordnung

Leistungsstörungen

• Verzug
  • Gast kann vom Vertrag zurücktreten (OR 107 Abs. 2 i.V.m OR 109)
    • zB Bestelltes Essen wird nicht gebracht
  • Gastwirt kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Gast nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erscheint und der Gastwirt nicht über die Verspätung informiert wird
• Gewährleistung
  • Gastwirt haftet analog wie beim Kauf- oder Werkvertrag für die Qualität der aufgetischten Speisen und Getränke
    • Gast kann bei schlechter Qualität Wandelung (Rückgabe der mangelhaften Speisen), Minderung des Preises oder Nachlieferung verlangen
    • Gastwirt kann Wandelung oder Minderung durch sofortige Ersatzlieferung abwenden
    • Wandelung ist auch nach Verzehr möglich
    • Qualität richtet sich nach Rang des Gasthauses
  • Gastwirt haftet auch für Mangelfolgeschäden
  • Haftung für Mängel der überlassenen Räumlichkeiten
    • Mängelrechte nach OR 258 Abs. 2 (verweist auf Wahlrechte nach OR 107 ff.)

Beendigung

• Bewirtungsvertrag
  • Durch Erfüllung
  • Rücktritt bei Schlecht- oder Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten
• Beherbergungsvertrag
  • Ablauf der vereinbarten Dauer
  • Vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund
    • Schlechte Bedienung
    • Schlechtes Essen
    • Verhalten des Gastes

International

• Grundsatz
  • Sind weder Gerichtsstandsklausel noch Rechtswahlklausel vorhanden, bestimmt sich sie Zuständigkeit des Gerichts bzw. das anwendbare Recht nach den für die Schweiz geltenden Kollisionsnormen (Lugano-Übereinkommen und IPRG)
• Zuständiges Gericht
  • Gerichtsstandsklausel
    • Gerichtsstandsklausel
      • Parteien haben die Möglichkeit, den Gerichtsstand frei zu wählen
      • Zu beachten ist, dass bei Verträgen mit Konsumenten für Gerichtsstandsklauseln IPRG 114 oder (bei Anwendung des Lugano-Übereinkommen) LugÜ 15 ff. massgebend sind
        • Wahl des Gerichtsstandes stark eingeschränkt
    • Ohne Gerichtsstandsklausel
      • Fehlt eine Gerichtsstandsklausel, richtet sich der Gerichtsstand nach den international einschlägigen Bestimmungen
  • Internationale Bestimmungen
    • LugÜ-Vertragspartner
      • Bei Parteien mit Wohnsitz bzw. Sitz im Hoheitsgebiet eines LugÜ Vertragspartner, findet das Lugano-Übereinkommen Anwendung
        • Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei (LugÜ 2) oder
        • Gerichtsstand am Erfüllungsort (LugÜ 5 Abs. 1)
    • Nicht LugÜ-Vertragspartner
      • Bei Parteien eines Nicht LugÜ-Vertragsstaates finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
        • Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1) oder
        • Gerichtsstand am Erfüllungsort (IPRG 113)
• Anwendbares Recht
  • Rechtswahlklausel
    • Parteien haben die Möglichkeit, das anwendbare Recht frei zu wählen
    • Bei Verträgen mit Konsumenten ist eine Rechtswahl ausgeschlossen
      • IPRG 120 Abs. 2
  • Ohne Rechtswahlklausel
    • Bei Fehlen einer Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
  • Engster Zusammenhang
    • Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat
      • IPRG 117 Abs. 1 und 2
  • Charakteristische Leistung
    • Der Gastaufnahmevertrag ist eindeutig mit dem Erfüllungsort verknüpft
    • Das Recht am Ort der Gaststätte findet Anwendung