LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Know-how-Vertrag

Durch den Know-How-Vertrag verpflichtet sich der Know-How-Geber dem Know-How-Nehmer, gegen Vergütung, ein bestimmtes Know-How zu offenbaren. Die Übertragung von Know-How ist oft bei Technologietransfers oder beim Übergang von Patenten oder Marken erforderlich.

Begriff

Know-How = nicht patentierte Kenntnisse, die unmittelbar bei der Produktion und beim Vertrieb von Gegenständen oder bei der Einbringung von Dienstleistungen anwendbar sind

Grundlage

Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue Vertragstypen zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

Zum Kauf
- Gegenstand des Kaufs ist die Übertragung von Sachen oder Rechte
Zur Pacht
- Gegenstand der Pacht sind nutzbare Sachen oder Gegenstände, die nach Ablauf der Pachtdauer, wieder zurückerstattet werden
- Gegenstand des Know-How-Vertrages sind geschützte, nicht patentierte Kenntnisse und Erfahrungen, die offenbart und nicht mehr zurückerstattet werden können
Auftrag
- Geschäft zielt auf eine Arbeitsleistung des Beauftragten
- Beim Know-How-Vertrag hingegen liegt der wesentliche Zweck in der Offenbarung von Kenntnissen und Erfahrungen
- Abgrenzungsprobleme beim Management Consulting-Vertrag
  - Management Consulting Vertrag
Arbeitsvertrag
- Im Gegensatz zum Know-How-Vertrag soll nicht Wissen, sondern Arbeitskraft nutzbar gemacht werden
Einfache Gesellschaft
- Bei der einfachen Gesellschaft verfolgen die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck, welchen sie mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln erreichen möchten
- Beim Know-How-Vertrag verfolgen die Parteien eigene Ziele
- Jede Partei handelt auf eigenen Gewinn oder Verlust

Rechtsnatur

Innominatkontrakt sui generis mit Elementen bzw. Ähnlichkeiten u.a. von Kauf (ebenfalls Umsatz als Ziel) und Pachtvertrag
Der Know-how-Vertrag enthält in folgenden Fällen Elemente entsprechender Nominatverträge (gesetzlich geregelte Verträge):
- Veräusserung Know-how
  - Kaufrechtliche Normen
- Know-how-Lizenz- und –offenbarungs-Verträge
  - Pachtrechtliche Normen
- Verpflichtung des Know-how-Gebers zu gewissen Dienstleistungen
  - Auftragsrecht
- Verpflichtung zu gemeinsamem Handeln von Know-how-Geber und Know-how-Nehmer
  - ev. analoge Anwendung des Rechts der einfachen Gesellschaft

Erscheinungsformen

Inhalt und Umfang des Know-How-Vertrages können Kenntnisse und Erfahrungen folgender Art sein:
- technischer Art
- betriebs- und unternehmensorganisatorischer Art
- kaufmännischer oder betriebswirtschaftlicher Art
- Kenntnisse und Erfahrungen bestimmter Verfahren oder Herstellungsprozesse
- uam

Zustandekommen

Formfreiheit
- Der Know-how-Vertrag kann formfrei geschlossen werden (OR 11)
Schriftform von Vorteil
- Die Schriftform ist aber empfehlenswert (Schriftformvorbehalt: Schriftform als Gültigkeitsvoraussetzung)

Zweck

Fungibilisierung der Kenntnisse im Rahmen eines Technologietransfers oder im Zusammenhang mit dem Übergang von Patenten und / oder Markenrechten
Oft Sicherstellung der Erfüllung eines Technologietransfers oder eines anderen Traditionsverhältnisses wie Lizenz, Verkauf o.ä.

Rechte/Pflichten

Know-How-Geber
- Offenbaren eines bestimmten Know-hows
- Folgendes sollten die Vertragsparteien regeln:
  - Mittel der Offenbarung
    - zB mündlich
    - zB schriftlich
    - zB durch Übergabe einer Sache
    - zB durch Schulung des Know-How-Nehmers
  - Zeitpunkt der Offenbarung
  - Ort der Offenbarung
  - Kosten der Offenbarung
    - zB Kosten für Erstellung der schriftlichen Unterlagen
    - zB Kosten für Transport
    - zB Kosten für Reisen / Personal etc.
- Verzicht auf Einreden gegen die Benützung de Know-How durch den Know-How-Nehmer
Know-How-Nehmer
- Bezahlung der vereinbarten Vergütung
- Geheimhaltung
- Keine Weiteroffenbarung an Dritte
- uam

Nachvertragliche Rechte und Pflichten

Gemäss Vertrag sehr unterschiedlich
- zB Geheimhaltung
- zB Rückgabe aller vom Know-how-Geber erhaltenen geheimen Dokumente und Unterlagen

Leistungsstörung

Gewährleistung
- Rechtsgewährleistung
  - Rechtsmangel
    - Als Rechtsmängel können Immaterialgüterrechte in Frage kommen, die das Know-How beeinträchtigen, resp. die Benützung des Know-hows einschränken können
    - Auch Urheber- oder Markenrechte könnten durch Dritte einredeweise vorgebracht werden
  - Rechtsfolgen
    - Analoge Anwendung von OR 192 – 196
      - vgl. Rechtsgewährleistung im Kaufvertrag
- Sachgewährleistung
  - Haftung für zugesicherte Eigenschaften analog zu OR 197 ff. (Kauf) durch Know-How unabhängig von Unmöglichkeit oder Verschulden
    - Kosteneinsparung
    - Produktionserhöhung
    - Qualitätssteigerung
    - Rentabilität
    - Uam
  - Haftung für vorausgesetzte Eigenschaften analog zu OR 197 ff. (Kauf)
    - Know-how muss mangelhaft sein
    - Keine sofortige Untersuchung und Mängelrüge notwendig, da Mangel sich oft erst im Verlauf der praktischen Anwendung zeigt
  - Rechtsfolgen analog zu OR 205 ff.
    - Nachbesserungsanspruch des Know-How-Nehmers
    - Eventuell Nachbesserungsrecht des Know-How-Gebers
    - Minderung
    - Wandelung
Unmöglichkeit der Leistung
- Verschuldete anfängliche Unmöglichkeit
  - Schadenersatz aus Culpa in Contrahendo
- Verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit
  - Rücktrittsrecht nach OR 107 Abs. 2 oder
  - Schadenersatz anstelle Erfüllungsanspruch nach OR 97
Verzug
- Schuldnerverzug
  - Know-How-Geber kommt seiner Leistungspflicht nicht nach
    - Voraussetzung
      - Verzug
        
        Durch Mahnung
        
        Bei Verfalltagsgeschäft ab vereinbartem Termin
      - Kein Leistungsverweigerungsrecht des Know-How-Gebers nach OR 82 oder 83
    - Verzugsfolgen
      - Schadenersatz für verspäteter Erfüllung
        
        Mahn- und Rechtsverfolgungskosten
        
        Unnütze Aufwendungen
        
        Entgangener Gewinn
      - Haftung für Zufall
    - Nachfrist
      - Angemessene Dauer zur nachträglichen Erfüllung
      - Keine Nachfrist bei Fällen nach OR 108
    - Wahlrechte
      - 1. Auf Leistung beharren und Schadenersatz verlangen
      - 2. Verzicht auf Leistung und Schadenersatz für Nichterfüllung (positives Vertragsinteresse)
      - 3. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz (negatives Vertragsinteresse)
- Gläubigerverzug
  - Know-how-Nehmer nimmt gehörige Leistung des Know-How-Gerbers nicht an
  - Voraussetzung ist eine vertraglich vereinbarte Annahmepflicht (nur für den Kauf- und Werkvertrag ist im OR eine solche Pflicht statuiert)
    - Know-how-Geber kann nach OR 92 ff. (Regeln für Gläubigerverzug) vorgehen
      - Recht zur Hinterlegung (OR 92)
      - Recht zur Rücknahme (OR 94)
      - Recht zum Vertragsrücktritt (OR 95, nur bei andern als einer Sachleistung)
  - Falls Zug um Zug Geschäft, fällt Gläubiger bei Verzug in der Regel auch in Schuldnerverzug, da er keine Bezahlung leisten wird
    - Know-how-Geber kann also auch nach OR 103 ff. (Regeln für Schuldnerverzug) vorgehen

Beendigung

Durch Erfüllung
- Nach Offenbarung des Know-hows und Bezahlung der vereinbarten Vergütung
Durch Ablauf der Vertragsdauer
- Bei Verträgen auf bestimmte Zeit
Durch Kündigung
- Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit
  - Ordentliche Beendigung / Kündigung
  - Ausserordentliche Beendigung / Kündigung aus wichtigen Gründen

International

Zuständiges Gericht
- Gerichtsstandsklausel
  - Gerichtsstandsklausel
    - Parteien haben die Möglichkeit, den Gerichtsstand frei zu wählen
  - Ohne Gerichtsstandsklausel
    - Fehlt eine Gerichtsstandsklausel, richtet sich der Gerichtsstand nach den international einschlägigen Bestimmungen
- Internationale Bestimmungen
  - LugÜ-Vertragspartner
    - Bei Parteien mit Wohnsitz bzw. Sitz im Hoheitsgebiet eines LugÜ Vertragspartner, findet das Lugano-Übereinkommen Anwendung
      - Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei (LugÜ 2) oder
      - Gerichtsstand am Erfüllungsort (LugÜ 5 Abs. 1)
  - Nicht LugÜ-Vertragspartner
    - Bei Parteien eines Nicht LugÜ-Vertragsstaates ist finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
      - Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1) oder
      - Gerichtsstand am Erfüllungsort (IPRG 113)
Anwendbares Recht
- Rechtswahlklausel
  - Parteien haben die Möglichkeit, das anwendbare Recht frei zu wählen
    - IPRG 116
- Ohne Rechtswahlklausel
  - Bei Fehlen einer Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
- Engster Zusammenhang
  - Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat
    - IPRG 117 Abs. 1 und 2
- Charakteristische Leistung
  - Charakteristische Leistung liegt in der Offenbarung nicht patentierter Kenntnisse und wird vom Know-How-Geber erfüllt

Literatur

Koller Beat Viktor, Der know-how-Vertrag nach schweizerischem Recht unter besonderer Berücksichtigung der Leistungsstörungen und der Vertragsbeendigung, Dissertation, Zürich 1979, S. 5 ff.

Weiterführende Informationen

Management Consulting Vertrag

Know-how-Vertrag