LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Schlechterfüllung (positive Vertragsverletzung)

Neben der Nichtleistung regelt OR 97 ff. auch die nicht richtige Erfüllung – also die Schlechterfüllung – von Verträgen. Die Schlechterfüllung knüpft an bei der Differenz zwischen der versprochenen und der tatsächlich erbrachten Leistung des Schuldners. In den meisten Fällen der Schlechterfüllung ist die Lieferung in qualitativer oder quantitativer Hinsicht mangelhaft.

Begriff

Schlechterfüllung = Leistung wird erbracht, jedoch nicht wie vertragsgemäss geschuldet

Synonyme

Schlechtleistung
nicht gehörige Erfüllung
positive Vertragsverletzung

Grundlage

OR 97 ff.

Einklagbare Leistungspflichten

Selbständig einklagbar sind folgende Pflichten

Hauptleistungspflichten
- Hauptleistungspflicht sind die für den Vertrag charakteristischen Pflichten inkl. selbständig einklagbare Nebenpflichten
Nebenleistungspflicht = selbständige Nebenpflichten
- Nebenleistungspflichten können wie die Hauptleistungspflicht, selbständig eingeklagt werden. Sie beziehen sich auf die Hauptleistung, stehen aber nicht im Synallagma
Nichterfüllung einer Unterlassungspflicht (vgl. OR 98 Abs. 2)

Nicht selbständig einklagbar sind unselbständige Nebenpflichten

Unselbständige Nebenpflichten können nicht in natura erzwungen werden, können aber unter Umständen Schadenersatz nach sich ziehen
- Anwendungsbeispiele
  - zB Obhuts- und Sorgfaltspflichten (BGE 121 III 358 E. 4a)
  - zB Beratungspflicht
  - zB Mitteilungspflicht (BGE 124 III 155 E. 3a)

Rechtfolgen der Schlechterfüllung

Schadenersatz nach OR 97 Abs. 1

Höhe des Schadenersatzes
- Es ist das positive Vertragsinteresse geschuldet
  - Gläubiger ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt abgewickelt worden
Voraussetzungen für Schadenersatz nach OR 97 Abs. 1
- Verletzung vertraglicher Pflicht
- Schaden
  - Der Schaden wir berechnet aus folgenden Elementen:
    - Wertminderung der Schlechtlieferung
    - Entstandener Sachschaden
    - Weitere Kosten wie Heilungskosten, Mahnkosten, etc.
    - Entgangener Gewinn
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
  - Wird nach OR 97 vermutet
  - Dem Schuldner steht die Exkulpation offen
- Schadenersatz darf durch OR BT nicht ausgeschlossen werden

Vertragsrücktritt bei wesentlicher Vertragsverletzung

analoge Anwendung von OR 107 Abs. 2
- Kein Verschulden notwendig

Konkurrenz des Schadenersatzes nach OR 97 Abs. 1 zu Rechtsfolgen des OR BT

Kaufvertrag

Anspruchskonkurrenz von OR 97 Abs. 1 und OR 197 ff
- Gemäss ständiger Rechtsprechung kann sich der Käufer neben kaufrechtlichen Gewährleistung auch auf OR 97 berufen (BGE 108 II 102 E.2)

Mietvertrag

Lex specialis, keine Anwendung von OR 97 Abs. 1
- Ausnahme
  - bei Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen, kann der Mieter nach OR 107 ff. vorgehen (vgl. OR 258)

Arbeitsrecht

Lex specialis, keine Anwendung von OR 97 Abs. 1

Werkvertrag

Lex specialis, keine Anwendung von OR 97 Abs. 1

Auftrag

Anwendung von OR 97 Abs. 1 im Rahmen der Sorgfaltspflichtverletzung

Gesetzestext

Art. 97 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 1. Im Allgemeinen

A. Ausbleiben der Erfüllung

I. Ersatzpflicht des Schuldners

1. Im Allgemeinen

¹ Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Literatur

Neuenschwander Markus, Die Schlechterfüllung im schweizerischen Vertragsrecht, (Diss.), Bern 1972
Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 529 ff.
Ehrat Felix R., Der Rücktritt vom Vertrag nach Art. 107 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 109 OR, (Diss.), Zürich 1990
Seiler Philippe, Die Verjährung von Schadenersatzforderungen aus positiver Vertragsverletzung, Zürich 2011

Judikatur

Zur Konkurrenz zwischen OR 97 und OR 197
- BGE 108 II 1022
Zu Obhuts- und Sorgfaltspflichten
- BGE 121 III 358 4a
Zu Mitteilungspflichten
- BGE 124 III 155 3a

Weiterführende Informationen

Kaufrechtliche Gewährleistung

Schlechterfüllung (positive Vertragsverletzung)