LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Nichtleistung

Begriff der Nichtleistung

Die Nichtleistung muss in Nichtleistung im weiteren Sinne und in die Nichtleistung im engeren Sinne aufgeteilt werden.

Die Nichtleistung im weiteren Sinn umfasst sämtliche Nichtleistungen, die nicht auf eine Unmöglichkeit der Leistung zurückzuführen sind. Darunter fallen zB:

Leistungsverweigerung trotz Fälligkeit
Leistungsangebot am falschen Ort
Rechtsmässige Annahmeverweigerung des Gläubigers
Aliud-Leistungen
- Vgl. Aliud oder Peius
Antizipierter Vertragsbruch
- offensichtliche Erfüllungsgefährdung
- endgültige Erfüllungsverweigerung

Die Nichtleistung im engeren Sinn ist der Oberbegriff für sämtliche Arten der Nichterfüllung aufgrund der Unmöglichkeit einer Leistung. Nachfolgend wird näher auf die unterschiedlichen Arten der Nichtleistung im engeren Sinn d.h. auf die verschiedenen Unmöglichkeiten eingegangen:

Objektive und subjektive Unmöglichkeit
Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
Weitere Abgrenzungskriterien
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

Objektive und subjektive Unmöglichkeit

Ein wichtiges Kriterium für die Abgrenzung liegt darin, ob die Leistung nur vom Schuldner oder von niemandem mehr erbracht werden kann:

Objektive Unmöglichkeit
- Bei der objektiven Unmöglichkeit kann die Leistung von keinem Schuldner erbracht werden
Subjektive Unmöglichkeit
- Bei der subjektiven Unmöglichkeit kann die Leistung von einem bestimmten Schuldner nicht erbracht werden

Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit

Auch der Zeitpunkt der Unmöglichkeit ist für die Abgrenzung relevant.

Anfängliche Unmöglichkeit
- Bei der anfänglichen Unmöglichkeit ist die Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unmöglich
Nachträgliche Unmöglichkeit
- Bei der nachträglichen Unmöglichkeit wird die Leistung erst nach Vertragsschluss unmöglich

Weitere Abgrenzungskriterien

Folgende weitere Abgrenzungskriterien sind zu erwähnen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen verschuldeter und unverschuldeter Unmöglichkeit ist für die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit relevant.

Verschuldete Unmöglichkeit
- Verschulden liegt beim Gläubiger oder Schuldner
Unverschuldete Unmöglichkeit
- Kein Verschulden von Gläubiger und Schuldner
  - Schuldzuweisung nicht möglich
Vorübergehende oder dauerhafte Unmöglichkeit
Weitere Abgrenzungen
- Tatsächliche Unmöglichkeit
  - Leistung kann aufgrund der Naturgesetze nicht mehr erbracht werden
- Rechtliche Unmöglichkeit
  - Vertrag soll eine gesetzlich nicht zugelassene Rechtsfolge herbeiführen
- Wirtschaftliche Unmöglichkeit
  - Nur wenn unzumutbar, d.h. wenn durch wirtschaftliche Veränderungen ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungspflichten der Parteien entsteht

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

Nachfolgend werden die unterschiedlichen Rechtsfolgen der unterschiedlichen Unmöglichkeiten zusammengefasst dargestellt.

Unverschuldete Unmöglichkeiten

Unverschuldete anfängliche objektive Unmöglichkeit
- Rechtsfolgen nach OR 20
  - Nichtigkeit
Unverschuldete anfängliche subjektive Unmöglichkeit
- Rechtsfolgen nach OR 119
  - Forderung gilt als erloschen
    - Vgl. BGE 117 II 71 E. 4
Unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit (subjektiv und objektiv)
- Rechtsfolgen nach OR 119
  - Leistung des Schuldners
    - Forderung gilt als erloschen
      - OR 119 Abs. 1
  - Leistung des Gläubigers
    - Gläubiger wird von Leistungspflicht befreit
      - OR 119 Abs. 2
    - Bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden
      - Rückforderung gemäss ungerechtfertigter Bereicherung nach OR 62 ff.
      - Vgl. OR 119 Abs. 2
      - Heute auch Anspruch auf vertragliche Rückabwicklung nach OR 109 Abs. 1 möglich
- Rechtsfolgen im Kaufrecht
  - Grundsatz
    - Käufer trägt Risiko für den zufälligen Untergang der Sache ab Vertragsschluss
      - Vgl. OR 185 Abs. 1
    - Ist die veräusserte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so muss sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sein
      - Vgl. OR 185 Abs. 2
  - Untergang der Sache nach Vertragsschluss, Ausscheidung oder Versendung
    - Wirkung für den Verkäufer
      - Wird von der Leistungspflicht befreit
    - Wirkung für den Käufer
      - Muss Kaufpreis bezahlen ohne Ware zu erhalten

Verschuldete Unmöglichkeiten

Durch den Schuldner verschuldete anfängliche Unmöglichkeit (subjektiv und objektiv)
- Rechtsfolgen nach OR 97
  - Haftung aus culpa in contrahendo
Durch Schuldner verschuldete nachträgliche Unmöglichkeiten (subjektiv und objektiv)
- Rechtsfolgen für die Leistung des Schuldners
  - Nach OR 107 Abs. 2
    - Ob ein Rücktrittsrecht des Gläubigers existiert ist in der Lehre umstritten
    - Ein Bundesgerichtsentscheid besteht noch nicht
  - Nach OR 97 Abs. 1
    - Erfüllungsanspruch wird in Schadenersatz umgewandelt
    - Es ist das positive Vertragsinteresse geschuldet
      - Der Vertragspartner ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt erfüllt worden
      - Sämtliche Rechtsinstitute aus dem Vertragsverhältnis bleiben bestehen
        
        Abtretung
        
        Einrede
        
        Einwendungen
        
        Verjährung
- Rechtsfolgen für die Leistung des Gläubigers
  - Gemäss Austauschtheorie
    - Der Gläubiger ist weiterhin leistungspflichtig
    - Als Gegenleistung erhält er die Leistung des Schuldners in Form von Schadenersatz
  - Gemäss Differenztheorie
    - Gemäss OR 215 kann der Gläubiger die Differenz zwischen seiner Leistung und dem Schadenersatzanspruch geltend machen
      - Anwendung über den kaufmännischen Verkehr hinaus auf andere Vertragsverhältnisse
        
        Vgl. BGE 65 II 171 E. 2
  - Abgrenzung Austausch- und Differenztheorie
    - Unterscheidung spielt nur bei Sachleistungen eine Rolle
    - Stehen auf beiden Seiten Geldleistungen, kommt es zur Verrechnung
      - Entspricht faktisch der Differenztheorie
Durch den Gläubiger verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit
- Anwendungsfall
  - Annahmeverzug des Arbeitgebers
    - OR 324

Gesetzestext

Art. 20 E. Inhalt des Vertrages / II. Nichtigkeit

II. Nichtigkeit

¹ Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.

Art. 97 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 1. Im Allgemeinen

A. Ausbleiben der Erfüllung

I. Ersatzpflicht des Schuldners

1. Im Allgemeinen

¹ Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Art. 119 E. Unmöglichwerden einer Leistung

E. Unmöglichwerden einer Leistung

¹ Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen.

² Bei zweiseitigen Verträgen haftet der hienach freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung und verliert die noch nicht erfüllte Gegenforderung.

³ Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Gefahr nach Gesetzesvorschrift oder nach dem Inhalt des Vertrages vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht.

Weiterführende Literatur

Glättli Elisabeth, Zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Art. 97 Abs. 1 und 107 Abs. 2 OR. Eine Übersicht, Würdigung und Kritik der heutigen Regelung (Diss.), Zürich 1998

Judikatur

zur Subjektive Unmöglichkeit:
- BGE 117 II 71 4
Zur Differenztheorie
- BGE 65 II 171 E. 2

Weiterführende Informationen

Haftung aus Culpa in contrahendo

Nichtleistung