Abtretungsverbot

Eine weitere Spezialklausel, die in den unterschiedlichsten Vertragsverhältnissen zur Anwendung gelangt, ist das sogenannte Abtretungsverbot, auch bekannt unter dem lateinischen Namen „Pactum de non cedendo“:

Begriff

• Abtretungsverbot (auch Zessionsverbot)   =   Vereinbarung der Parteien, wonach die zwischen ihnen bestehenden Forderungen nicht an Dritte abgetreten werden dürfen

Grundlage

• OR 164 Abs. 1

Rechtsgrund

• Parteivereinbarung / Individualabrede

Verbreitung/Bedeutung

• Das vertraglich vereinbarte Abtretungsverbot kommt in verschiedenen Vertragsverhältnissen zum Tragen und verbietet die Abtretung von Forderungen an Dritte

Abgrenzung

• Zur Unübertragbarkeit von Forderungen aufgrund der Natur des Rechtsverhältnisses, insbesondere bei
  • Faktischer Änderung des Rechtsverhältnisses (Wesen, Zweck, Inhalt usw.) durch den Gläubigerwechsel
    • BGE 109 II 445
    • BGE 115 II 266
  • Erschwerung der Schuldnerstellung durch den Gläubigerwechsel
    • BGE 122 III 149
• Zur Unübertragbarkeit von Forderungen aufgrund eines gesetzlichen Zessionsverbots
  • Anwendungsfälle
    • Entlehneranspruch auf Benutzung der Sache (OR 306 Abs. 2)
    • Arbeitnehmeranspruch aus dem Arbeitsverhältnis (OR 333 Abs. 4, OR 325, OR 331b)
    • Verpfründeranspruch auf Unterhalt und Pflege (OR 529 Abs. 1)
    • Anspruch auf gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 681 Abs. 3)
    • Höchstpersönlicher Nutzniessungsanspruch (ZGB 758 e.c.)
• Hinweis auf Unübertragbarkeit öffentlich-rechtlicher Forderungen
  • Anwendungsfälle
    • Steuerforderungen
    • Zölle
    • Rückforderungsanspruch aus unberechtigt bezogener Sozialleistungen

Wirkung

• Abtretungsverbot
  • Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung nicht mehr gültig abtreten
  • Verbot ist auch gegenüber gutgläubigen Dritten wirksam
• Ausnahme bei Abtretungsverbots mit vereinbartem Zustimmungsvorbehalt
  • Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung nur mit vorgängiger Einwilligung des Schuldners abtreten

Verstoss gegen das Abtretungsverbot

• Grundsatz
  • Ein Verstoss gegen das Abtretungsverbot hat grundsätzlich die Ungültigkeit der Forderungsabtretung zur Folge
  • Zedent bleibt Gläubiger
  • kein Forderungsübergang an Zessionaren, auch nicht an den Gutgläubigen
• Ausnahme
  • Gültigkeit der Abtretung, falls Zessionar auf schriftliches Schuldbekenntnis ohne Abtretungsverbotsklausel vertrauen konnte
    • vgl. OR 164 Abs. 2

Nachträgliche Genehmigung

• Zulässigkeit einer nachträglichen Genehmigung der trotz Abtretungsverbot bereits erfolgten Abtretung folgendermassen möglich:
  • ausdrücklich
  • stillschweigend, nach Kenntnisnahme der Abtretung
  • konkludent, durch Zahlung an den Zessionaren
  • durch Unterlassung der Abtretungsverbots-Einrede im Prozess des Zessionaren gegen den Schuldner, sofern der Zessionar nicht versehentlich das Abtretungsverbot (mit-)substantiiert (umstritten; Zusammenhang mit Abtretung als Verfügungsgeschäft sowie „objektiver“ Geltung)
• Ausnahme
  • Zessionen in Verletzung eines gesetzlichen Abtretungsverbotes sind nicht nachträglich genehmigungsfähig, da der Parteidisposition entzogen
    • Gesetzliche Abtretungsverbote:
      • zB Entlehneranspruch auf Benutzung der Sache
        • vgl. OR 306 Abs. 2
      • zB Arbeitnehmeranspruch aus dem Arbeitsverhältnis
        • vgl. OR 333 Abs. 4, OR 325, OR 331b
      • zB Verpfründeranspruch auf Unterhalt und Pflege
        • vgl. OR 529 Abs. 1
      • zB Anspruch auf gesetzliches Vorkaufsrecht
        • vgl. ZGB 681 Abs. 3
  • Verletzung eines gesetzlichen Abtretungsverbots führt zur Nichtigkeit des Verfügungsgeschäftes
    • vgl. OR 20 Abs. 1

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