Zusicherung ist der Vertragswille des Verkäufers, die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Eigenschaften zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaften einzustehen:
Begriff
- Zusicherung = Erklärung über Sach- und/oder Rechtseigenschaften, die erkennbar wesentlich für den Kaufentschluss des Käufers sind
- vgl. BGE 102 II 97, S. 100
Grundlage
- OR 197 Abs. 1
Rechtsgrund
- Verbindliche Wissenserklärung des Verkäufers im Rahmen der Vertragsverhandlungen, welche zum Vertragsinhalt erhoben wird
Form
- Zusicherungen sind auch „formfrei“ möglich resp. werden aus der Natur des Geschäftes oder der Umstände abgeleitet
- Die Verwendung des Begriffes „Zusicherung“ ist nicht notwendig
- Es wird daher empfohlen, beim Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen mittels Freizeichnungsklauseln, neben einem Schriftformvorbehalt, explizit festzuhalten, dass auch ausserhalb des verschriftlichten Vertrages keine Zusicherungen abgegeben wurden
Verbreitung/Bedeutung
- Die Zusicherung von Eigenschaften findet sich in allen möglichen Formen des Kaufvertrags
- Durch die Zusicherung kann der Verkäufer dem Käufer jede sachlich oder rechtlich mögliche Eigenschaft einer Ware zusichern, wobei die Umschreibung positiv oder negativ formuliert sein kann
- Der Verkäufer leistet Gewähr (Sach- und/oder Rechtsgewähr) für die zugesicherten Eigenschaften
Pflichten
- Käufer
- Käufer hat Prüfungs- und Rügepflicht
- Verkäufer
- Der Verkäufer haftet dem Käufer für die zugesicherten Eigenschaften
Massgebender Zeitpunkt
- Grundsatz
- Zugesicherte Eigenschaften müssen, andere Vereinbarung vorbehalten, spätestens im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr vorhanden sein
- BGE 88 II 410 E. 3a S. 414 f.
- Zugesicherte Eigenschaften müssen, andere Vereinbarung vorbehalten, spätestens im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr vorhanden sein
- Ausnahme
- Ausnahmsweise können zugesicherte Eigenschaften auch erst für einen späteren Zeitpunkt versprochen werden
- Diese ist gewährleistungsrechtlich nur möglich, wenn der Verkäufer haupt- oder nebenvertraglich verpflichtet und objektiv auch in der Lage ist, die Kaufsache noch in den zugesicherten Zustand zu überführen (z.B. im Fall von Montage- und Fertigungspflichten)
- Vgl. BGE 122 III 426 E. 5c
Abgrenzung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie
- Zusicherung = Verkäufer verspricht gegenwärtig bestehende Eigenschaft der Kaufsache
- Selbständige Garantie = Verkäufer verspricht einen zukünftigen Erfolg, der über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht. Der mängelfreie Zustand der Kaufsache wird nicht bloss momentan, sondern auf Zeit garantiert
Wirkung
- Mit der Zusicherung lässt sich jede sachlich und rechtlich mögliche Eigenschaft einer Ware in den Vertrag aufnehmen
- Das Fehlen solch zugesicherter Eigenschaften bedeutet Sach- oder Rechtsmangel gemäss OR 197
- Dem Käufer stehen Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung zu
Literatur
- BSK-Honsell (FN 5), N 14 zu Art. 197 OR m.w.N.
- Giger Hans, Berner Kommentar, N 20 zu Art. 197 OR
Judikatur
- Zur Abgrenzung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie
Weiterführende Informationen
- Zur Zusicherung beim Autokauf
- Zur qualifizierten Zusicherung beim Bauwerkvertrag
Musterklauseln
Positive Formulierung
Zusicherung, dass (zugesicherte Eigenschaft aufzählen) gegeben ist.
Negative Formulierung
Zusicherung, dass (Mangel XY) nicht vorhanden ist.
s.e.&.o.
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
