LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Zusicherung

Zusicherung ist der Vertragswille des Verkäufers, die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Eigenschaften zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaften einzustehen:

Begriff

Zusicherung = Erklärung über Sach- und/oder Rechtseigenschaften, die erkennbar wesentlich für den Kaufentschluss des Käufers sind
- vgl. BGE 102 II 97, S. 100

Grundlage

OR 197 Abs. 1

Rechtsgrund

Verbindliche Wissenserklärung des Verkäufers im Rahmen der Vertragsverhandlungen, welche zum Vertragsinhalt erhoben wird

Form

Zusicherungen sind auch „formfrei“ möglich resp. werden aus der Natur des Geschäftes oder der Umstände abgeleitet
Die Verwendung des Begriffes „Zusicherung“ ist nicht notwendig
Es wird daher empfohlen, beim Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen mittels Freizeichnungsklauseln, neben einem Schriftformvorbehalt, explizit festzuhalten, dass auch ausserhalb des verschriftlichten Vertrages keine Zusicherungen abgegeben wurden

Verbreitung/Bedeutung

Die Zusicherung von Eigenschaften findet sich in allen möglichen Formen des Kaufvertrags
Durch die Zusicherung kann der Verkäufer dem Käufer jede sachlich oder rechtlich mögliche Eigenschaft einer Ware zusichern, wobei die Umschreibung positiv oder negativ formuliert sein kann
Der Verkäufer leistet Gewähr (Sach- und/oder Rechtsgewähr) für die zugesicherten Eigenschaften

Pflichten

Käufer
- Käufer hat Prüfungs- und Rügepflicht
Verkäufer
- Der Verkäufer haftet dem Käufer für die zugesicherten Eigenschaften

Massgebender Zeitpunkt

Grundsatz
- Zugesicherte Eigenschaften müssen, andere Vereinbarung vorbehalten, spätestens im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr vorhanden sein
  - BGE 88 II 410 E. 3a S. 414 f.
Ausnahme
- Ausnahmsweise können zugesicherte Eigenschaften auch erst für einen späteren Zeitpunkt versprochen werden
- Diese ist gewährleistungsrechtlich nur möglich, wenn der Verkäufer haupt- oder nebenvertraglich verpflichtet und objektiv auch in der Lage ist, die Kaufsache noch in den zugesicherten Zustand zu überführen (z.B. im Fall von Montage- und Fertigungspflichten)
  - Vgl. BGE 122 III 426 E. 5c

Abgrenzung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie

Zusicherung = Verkäufer verspricht gegenwärtig bestehende Eigenschaft der Kaufsache
Selbständige Garantie = Verkäufer verspricht einen zukünftigen Erfolg, der über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht. Der mängelfreie Zustand der Kaufsache wird nicht bloss momentan, sondern auf Zeit garantiert

Wirkung

Mit der Zusicherung lässt sich jede sachlich und rechtlich mögliche Eigenschaft einer Ware in den Vertrag aufnehmen
Das Fehlen solch zugesicherter Eigenschaften bedeutet Sach- oder Rechtsmangel gemäss OR 197
- Dem Käufer stehen Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung zu

Literatur

BSK-Honsell (FN 5), N 14 zu Art. 197 OR m.w.N.
Giger Hans, Berner Kommentar, N 20 zu Art. 197 OR

Judikatur

Zur Abgrenzung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie
- BGE 122 III 426

Weiterführende Informationen

Zur Zusicherung beim Autokauf
- Zusicherungen
Zur qualifizierten Zusicherung beim Bauwerkvertrag
- Qualifizierte Zusicherung

Musterklauseln

Positive Formulierung

Zusicherung, dass (zugesicherte Eigenschaft aufzählen) gegeben ist.

Negative Formulierung

Zusicherung, dass (Mangel XY) nicht vorhanden ist.

s.e.&.o.

Zusicherung