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Vertrag / Vertragsrecht

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Widerruf von Antrag und Annahme

Rechtsgebiet:
Vertrag / Vertragsrecht
Stichworte:
Vertragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Anträge und Annahmen können widerrufen werden:

Begriff

  • Widerruf   =   Recht der Parteien, Antrag oder Annahme zurückzuziehen.

Grundlage

  • OR 9

Form

  • Der Widerruf ist an keine Form gebunden

Zeitpunkt des Widerrufs + Wirkung

  • Widerruf trifft vor oder mit Antrag oder Annahme ein
    • Antrag oder Annahme wird als nicht geschehen betrachtet
  • Widerruf trifft nach dem Antrag oder Annahme ein
    • Antrag oder Annahme wird als nicht geschehen betrachtet, wenn der Widerruf dem anderen zur Kenntnis gebracht wird, bevor dieser vom Antrag oder der Annahme Kenntnis genommen hat.

Spezielle Widerrufsrechte

bei Haustürgeschäften

  • Frist
    • Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage sobald der Kunde
    • den Vertrag beantragt oder angenommen hat; und
    • von den Angaben nach OR 40d Kenntnis erhalten hat
  • Form
    • Der Widerruf ist an keine Form gebunden
    • Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden
      • Schriftlichkeit empfohlen
  • Weitere Informationen

 Konsumkreditverträgen

  • Frist
    • Die Konsumentin oder der Konsument kann den Antrag zum Vertragsschluss oder die Annahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen (KKG 16)
  • Form
    • Der Widerruf muss schriftlich gemacht werden (KKG 16)
    • Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald der Konsument eine Kopie des Vertrags erhalten hat
  • Weitere Informationen

Gesetzestext

Art. 9 OR  A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 6. Widerruf des Antrages und der Annahme

6. Widerruf des Antrages und der Annahme

1 Trifft der Widerruf bei dem anderen Teile vor oder mit dem Antrage ein, oder wird er bei späterem Eintreffen dem andern zur Kenntnis gebracht, bevor dieser vom Antrag Kenntnis genommen hat, so ist der Antrag als nicht geschehen zu betrachten.

2 Dasselbe gilt für den Widerruf der Annahme.

 Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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