Internationales Privatrecht

Pauschalreisebuchung eines Schweizer Konsumenten bei Anbieter jenseits der Grenze oder via Internet:

Grundlagen

• IPRG 112 ff.
• LugÜ 13 ff.

Anwendbares Recht

Passiver Reise-Konsument

• Gesetz
  • Mit einem passiven, weil umworbenen Reisekonsument geschlossener Pauschalreisevertrag
    • Zwingende Anwendbarkeit schweizerischen Rechts (IPR 120 Abs. 1 lit a-c)
• Rechtswahl?
  • Rechtswahlklauseln sind nichtig (IPRG 120 Abs. 2)
  • Eine Nichtigkeit der Rechtswahlklausel wird selbst dann angenommen, wenn das ausländische Recht einen besseren Schutzstandard als das schweizerische Recht vorsieht

Aktiver Reise-Konsument

• Gesetz
  • Geltung der allgemeinen Vorschriften, wenn ein Konsument den Vertrag abschliesst
• Rechtswahl?
  • Die Rechtswahl in Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) oder die Anknüpfung an die charakteristische Leistung (IPRG 117 Abs. 2) führt zur Anwendung des Rechts am Sitze des Reiseanbieters

Gerichtsstand

Klägergerichtsstand

• Reiseanbieter aus Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens
  • Zwingende Bestimmungen (LugÜ 15; Anwerbung als Anwendungsvoraussetzung im Land (LugÜ 13 Abs. 1))
  • nach Wahl des Konsumenten
    • Wohnsitz oder
    • Sitz des Anbieters (LugÜ 14 Abs. 1)
• Reiseanbieter aus einem Nicht-LugÜ-Vertragsstaat
  • Zwingende Bestimmungen (IPRG 114 Abs. 2; Anwerbung als Anwendungsvoraussetzung im Land (IPRG 120 Abs. 1 lit. a-c))
  • nach Wahl des Konsumenten
    • Wohnsitz oder
    • Sitz des Anbieters (IPRG 114 Abs. 1)

Beklagtengerichtsstand

• Reisekonsument aus Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens
  • Wohnsitz des Konsumenten (LugÜ 14 Abs. 2)
• Reisekonsument aus eine Nicht-LugÜ-Vertragsstaat
  • Wohnsitz des Konsumenten (IPRG 112) oder Erfüllungsort (IPRG 113)