Die vorvertraglichen Informationen zielen auf Marktransparenz und Gewährleistung der Konsumenteninformation mit den relevanten Daten für eine freie Meinungs- und Entscheidungsbildung:
Werbungs-Anforderungen
- UWG-Anforderungen
- Vgl. UWG 3
- Keine irreführenden Angaben
- Vgl. UWG 3 lit. b
- Preiswerbung (auch bei Preisrahmen oder Preisgrenzen)
- Erfordernis der Preiswahrheit und Preisklarheit (PBV 10 Abs. 1 lit. n)
[sc name=»Banner FW Communications»]
Werbungs-Mindestinhalt
- Angabe des effektiv zu zahlenden Preises
- Vgl. PBV 13
- Zulässigkeit der getrennten Aufführung von Nebenkosten
- Staatliche Taxen
- Flughafengebühren
- Kerosinzuschläge
- Verletzung Preiswerbung kann sanktioniert werden
- zivilrechtlich (UWG 9 f.)
- Vertragsanfechtung nach OR 23 + 31
- Schadenersatzpflicht des Veranstalters aus culpa in contrahendo wegen unzureichender Information
- strafrechtlich (UWG 23; PBV 21)
- zivilrechtlich (UWG 9 f.)
Verbindlichkeit Prospektangaben
- Allgemeines
- Gemäss PRG 3 Abs. 2 sind die in einem Reiseprospekt enthaltenen obligatorischen oder fakultativen Angaben in jeder Form (Text, Ton, Bild, Film, Video etc.) für den Reiseveranstalter verbindlichen; sie können nicht als rechtlich unverbindliche Marketinganpreisungen verstanden werden
- Rechtliche Bedeutung
- Konsumentenangebot auf Grundlage eines Reiseprospekts
- Annahme durch Reiseveranstalter
- Widerlegbare Vermutung,
- dass die Prospektangaben Vertragsinhalt geworden sind, ohne dass der Konsument den diesbezüglichen Konsens eigens nachweisen muss
- Vermutungswiderlegung,
- mit der Folge, dass die verbindliche Wirkung der Prospektangaben entfallen
- zB durch
- spätere Parteivereinbarung (PRG 3 lit. a)
- Änderungsvorbehalt im Prospekt und Änderung dem Konsumenten vor Vertragsschluss mitgeteilt wird (PRG 3 lit. b i.V.m. PRG 4 Abs. 1 + 2)
- Widerlegbare Vermutung,
- Annahme durch Reiseveranstalter
- Prospektangaben
- Veranstalterbindung hinsichtlich der Reise-Eigenschaften
- Werbungseinfluss in der Vertragsanbahnungsphase auf den Inhalt des Reisevertrages
- Wirkung = zugesicherte Eigenschaften
- Veranstalterbindung hinsichtlich der Reise-Eigenschaften
- Konsumentenangebot auf Grundlage eines Reiseprospekts
Literatur
- ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 zu PRG 4
- VIGNERON-MAGGIO-APRILE SANDRA, L’information des consommateurs en droit européen et en droit suisse de la consomation, Genf/Zürich/Basel 2006, S. 311 ff.
- HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 38 + 40
- SUTTER GUIDO, Die Preisbekanntgabepflicht als Instrument der Konsumenteninformation, in: Brunner Alexander / Rehbinder Manfred / Stauder Bernd (Hrsg.), JKR 1999, Bern 2000, S. 209
Judikatur
- BGE 113 IV 36 + 40
