Das Vertragsrecht basiert auf verschiedenen Rechtsquellen:
Bundesrecht
Hauptrechtsgrundlage
- Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht OR; SR 220)
Diverse Spezialgesetze
- Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2)
- Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VGG; SR 221.229.1)
- Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG; SR 221.112.944)
- Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1)
- Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG; SR 944.3)
- Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241)
- Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251)
- Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14)
- Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1)
- Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20)
- Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11)
- und dergleichen mehr
Internationale Konventionen
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12)
- Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG; SR 0.221.211.1)
- Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht; (Haager Übereinkommen; SR0.221.211.4)
Weiterführende Informationen
- Internationales Vertragsrecht
- Landwirtschaftliche Pacht
- Produkte Haftung | produkte-haftung.ch
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