Grundsätzlich entspricht die Anpassung von (Dauerschuld-)Verträgen an nachträglich veränderte Verhältnisse des modernen Geschäftsverkehrs einem ausgewiesenen und grundsätzlich legitimen Bedürfnis.
Begriff
- Klauseln zur einseitigen AGB-Änderung = AGB-Verwender bedingt sich in seinen AGB das Recht aus, nachträglich und einseitig eine Vertragsanpassung an veränderte Umstände vorzunehmen.
Rechtsgrund
- Diese Klausel ist ein Gestaltungsrecht.
Verbreitung/Bedeutung
- Anpassungsregeln im Massengeschäft gelten als zeit- und kostenintensiv. AGB-Verwender bedingen sich daher oft das Recht aus, nachträglich und einseitig eine Vertragsanpassung an veränderte Umstände vorzunehmen.
Gültigkeitsvoraussetzungen
- Es stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit solche Anpassungsklauseln in AGB zulässig sind.
- Für ein gültiges Gestaltungsrecht muss der Inhalt der künftigen Vertragsänderung bestimmt oder bestimmbar sein.
- Anpassungsklauseln sind daher regelmässig nur dann gültig, wenn im Vertrag in bestimmbarer Weise die künftige Vertragsanpassung vereinbart worden sind:
- die Voraussetzungen;
- der Umfang.
- Sog. «Carte blanche»-Klauseln, die ins Belieben des AGB-Verwenders gestellt sind,
- weisen keinen konsensfähigen Gehalt auf, der vom AGB-Übernehmer akzeptiert werden könnte.
Wirkung
- Die Antwort auf die Wirkungsfrage hängt vom konkreten Vertrag und vom Inhalt der Vertragsanpassungsklausel ab. Die individuell konkreten Verhältnisse lassen sich abstrakt nicht beurteilen.
Literatur
- BUFF FELIX, Vertragliche Anpassungsklauseln im schweizerischen Recht, Zürich 2016
- HUGUENIN CLAIRE / MAISSEN EVA, Bedingungsänderungsklauseln, in: Fuhrer S., Weber S. (Hrsg.), Allgemeine Versicherungsbedingungen, Zürich 2011, S. 97 – 122, S. 110
- JENNY MARIUS, Inhaltskontrolle nach revidiertem Art. 8 UWG, Zürich / St. Gallen 2014, S. 66. 30
- KRAMER ERNST A., Das unfertige Gebäude der AGB-Inhaltskontrolle im schweizerischen Recht, recht 2023, S.181 – 189, S. 183
- KRAMER ERNST A. / PROBST THOMAS / PERRIG ROMAN, Schweizerisches Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 2. Auflage, Bern 2023
- MITROVIC MILIVOJE, Einseitige Änderungsklauseln in AGB, Zürich 2022
- RUSCH ARNOLD F. / HUGUENIN CLAIRE, Einseitige Änderungsrechte in AGB, SZW 2008, S.37-56, 45 ff./li>
Weiterführende Informationen
Verzicht auf Musterklausel
- Angesichts der Kritik an und der Umstrittenheit von automatischen Vertragsverlängerungsklauseln – im B2C-(Konsumentenschutz-)Bereich – wird auf die Wiedergabe einer Muster-Vertragsklausel verzichtet.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich