LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Empfangsbedürftigkeit und Zugangsprinzip

Empfangsbedürftige Willenserklärungen = Willenserklärung, die von ihren Empfängern wahrgenommen werden müssen, um Rechtswirkung zu entfalten

Nicht Empfangsbedürftige Willenserklärungen = Willenserklärung, die von ihren Empfängern nicht wahrgenommen werden müssen, um Rechtswirkung zu entfalten

Eine empfangsbedürftige Willenserklärungen muss dem Empfänger zugegangen sein, damit sie Rechtswirkung entfaltet

Zugegangen ist eine Willenserklärung ab dem Zeitpunkt wo
- die Willenserklärung in den Macht- und Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und
- vernünftigerweise damit gerechnet werden darf, dass die Willenserklärung vom Empfänger unter normalen Umständen zur Kenntnis genommen wurde
- Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Willenserklärung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat

Brief
- Brief im Briefkasten ist zugegangen, wenn mit der Entleerung gerechnet werden kann
- Brief gilt auch dann als zugestellt, wenn Briefkasten durch betraute Drittperson geleert, aber der Brief nicht weitergeleitet wird
Einschreiben
- Absolute Empfangstheorie
  - Zustellung, wenn Empfänger mit Avis informiert wurde und Brief abgeholt werden kann
- Relative Empfangstheorie
  - Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung oder nach Ablauf der siebentägigen Abholfirst (Zustellfiktion)
    - Hauptanwendungsfall
      - Mitteilungen im Mietrecht
      - gerichtliche Zustellungen
E-Mail
- Entleerung des elektronischen Briefkastens obliegt nur demjenigen, der E-Mail Adresse einem grossen Publikum zugänglich macht
Fax
- Nach Abschluss des Druckvorganges
Hilfsperson
- Willenserklärung an Hilfsperson gilt als zugestellt

Empfangsbedürftigkeit und Zugangsprinzip