Ausgleichsleistungen

Bei Leistungsstörungen hat das Luftfahrtunternehmen den Flugpassagier wie folgt Ausgleichsleistungen zu erbringen:

Grundlage

• EU-VO (EG) 7

Anspruch auf Ausgleichsleistungen

Anspruchsfälle

• Nichtbeförderung (EU-VO (EG) 4 Abs. 3)
  • Nichtbeförderung
• Flugannullierung (EU-VO (EG) 5 Abs. 1 lit. c)
  • Flugannullation

Kein Ausgleichsanspruch

• (grosse) Flugverspätung
  • Flugverspätung
• Ausnahme
  • Schadenersatzansprüche nach MÜ 19 und 22 sowie LTrV 10

Rechtsnatur der Ausgleichsleistung

• Ausgleichsleistung   =   Pauschalierter Schadenersatz mit Genugtuung
  • Abgeltung von Ärgernis und Unannehmlichkeiten, die aus einer Nichtbeförderung oder Flugannullation resultieren

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Höhe der Ausgleichsleistung

Kriterien zur Quantitativbildung

• Entfernung zwischen Abflug- und Zielflughafen (EU-VO (EG) 7 Abs. 1 lit. a – c)
  • Methode der Grosskreisentfernung
    • a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger
    • b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km
    • c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen
  • Beweislast der Fluggesellschaft für die Entfernungsberechnung bei der Methode der Grosskreisentfernung (vgl. EU-VO (EG) 7 Abs. 4)
    • Da die Entfernungsermittlung für den Fluggast schwierig ist, dürfte die Fluggesellschaft beweispflichtig sein, so SCHMID RONALD, a.a.O., S. 266 f.

Flug mit mehreren Reiseabschnitten

• Massgeblichkeit des letzten Zielflughafens, selbst wenn die Nichtbeförderung oder die Flugannullierung nur den ersten Reiseabschnitt betrifft (EU-VO (EG) 7 Abs. 1 Satz 2

Kürzung der Ausgleichszahlung

• Die Ausgleichszahlung kann beim Angebot einer Alternativbeförderung um 50 % gekürzt werden:
  • Alternativflug zum Endziel und
  • Eintreffen am Endziel nicht später als 2 bis 4 Stunden (entfernungsgestaffelt) nach der ursprünglichen Ankunftszeit (vgl. EU-VO (EG) 7 Abs. 2)
• Nach FÜHRICH ERNST, a.a.O., S. 9, kommt – Alternativ-Flugangebot vorausgesetzt – eine Ausgleichszahlungs-Kürzung auch dann in Betracht, wenn der Fluggast sich für den Vertragsrücktritt und die Erstattung des Flugpreises entscheidet

Art der Ausgleichszahlung

• Erlaubte Zahlungsmittel
  • Barzahlung
  • Banküberweisung
  • Check
• Vereinbartes Zahlungsmittel
  • Reisegutscheine, nur bei schriftlichem Einverständnis des Fluggasts (vgl. EU-VO (EG) 7 Abs. 3)

Ausgleichszahlung ist schadensunabhängige Zahlung

• Ausgleichszahlung sind unabhängig von einem möglichen Schaden geschuldet

Freiwilliger Verzicht auf Beförderung

Abgeltungsangebot an Freiwillige bei Überbuchung

• Im Überbuchungsfalle kann die Fluggesellschaft folgende Zahlungen vermeiden, wenn es ihm gelingt, den Fluggast zum freiwilligen Verzicht auf seine Beförderung zu bewegen (vgl. EU-VO (EG) 4 Abs. 1 Satz 1):
  • Ausgleichszahlung (vgl. EU-VO (EG) 7)
  • Ersatz eines eventuellen, weitergehenden Schadens (vgl. EU-VO (EG) 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1)

Praxis

• Aufruf am Abfertigungsschalter an Freiwillige, gegen Zahlung von Ersatzleistungen (Gegenleistung) auf die Beförderung zu verzichten
  • Fluggastinformation zwecks Erkennung der Tragweite
    • Gut sichtbarer Anschlag, in dem der Fluggast auf seine Rechte, insbesondere Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen, hingewiesen wird (vgl. EU-VO (EG) 14 Abs. 1)
    • Abgabe einer Broschüre an die Fluggäste, denen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert wird, mit schriftlichem Hinweis auf die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß EU-VO (EG) (vgl. EU-VO (EG) 14 Abs. 2)

Vereinbarung zwischen Fluggast und Fluggesellschaft

• Leistungssurrogate für den gesetzlichen Ausgleich
  • Airlines bieten als Verzichtsentgelte an:
    • Ersatzflug zu einem späteren Termin
    • Ersatzflug zu einem andern Flughafen
    • Fluggutscheine
    • Bargeld
    • etc.
• Attraktivität des Verzichtsentgelts
  • Das Verzichtsentgelt muss, um genügend attraktiv zu sein, höher ausfallen als die Rechte, auf die der Fluggast verzichtet, nämlich:
    • Ausgleichsleistung
    • Schadenersatz
    • Betreuung (vgl. EU-VO (EG) 4 Abs. 1 Satz 2)
  • Entschädigungspflichten
    • Die Airline schuldet dem Fluggast nebst der vereinbarten Ersatzleistung die
      • Unterstützungsleistungen nach EU-VO (EG) 8 (vgl. EU-VO (EG) 4 Abs. 1 Satz 2)

Entlastungsmöglichkeiten bei Flugannullation

Dahinfallen der Ausgleichspflicht

• Gemäss EU-VO (EG) entfällt die Ausgleichsleistungspflicht in folgenden Fällen:
  • Rechtzeitige Passagierinformation über die Flugannullierung (vgl. EU-VO (EG) 5 Abs. 1 lit. c)
  • Aussergewöhnliche, unvermeidbare Umstände (vgl. EU-VO (EG) 5 Abs. 3)
• In diesen Entlastungsfällen schuldet die Airline dem Fluggast aber:
  • Betreuungsleistungen
    • Betreuungsleistungen
  • Unterstützungsleistungen
    • Unterstützungsleistungen

Rechtzeitige Passagierinformation

• System
  • Differenzierung nach dem Informationszeitpunkt (vgl. EU-VO (EG) 5 Abs. 1 lit. c)
• Informationszeitpunkt
  • Einfache Information mindestens 2 Wochen vor dem Abflug
    • ausreichend für die Befreiung der Airline von ihrer Ausgleichspflicht
  • Information weniger als 2 Wochen vor dem Abflug
    • Angebotspflicht für einen Ersatzflug, unter genauen Angaben
      • Ankunftszeit
        • mit einer Überschreitenszeit von höchstens 4 bzw. 2 Stunden) gegenüber der planmässigen Ankunftszeit (vgl. EU-VO (EG) 5 Abs. 1 lit. c ii)
    • Annullierungsinformation gilt als nicht mehr rechtzeitig
      • Ausgleichsanspruch des Flugpassagiers bleibt definitiv bestehen
  • Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Information
    • Airline

Aussergewöhnliche, unvermeidbare Umstände

• Praxis
  • Airlines berufen sich nicht selten auf technische Defekte als aussergewöhnliche Umstände, um der Pflicht zur Ausgleichsleistung nach EU-VO (EG) 7 zu entgehen
• Voraussetzungen (vgl. EU-VO (EG) 5 Abs. 3)
  • Folgende zwei Exkulpationsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein
    • Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände
    • Unvermeidbarkeit, trotz aller zumutbaren Massnahmen
• Beweislast für das Vorliegen der Exkulpationsvoraussetzungen (vgl. EU-VO (EG) 5 Abs. 3)
  • Airline
• Anwendungsfälle
  • Anforderungen
    • Aussergewöhnliche Umstände müssen, um MÜ-Grundsätzen zu genügen, ausserbetrieblicher Natur sein
  • Entlastungsfälle
    • Wetterlage, die die Flugdurchführung verhindert
    • Politische Instabilität
    • Sicherheitsrisiken
    • Unerwartete Flugsicherheitsmängel
    • Betrieb der ausführenden Airline beeinträchtigende Streiks (zB Fluglotsenstreik)
• Höhere Gewalt
  • Entlastungsgrund für die Airline (Lehrmeinung, vgl. FÜHRICH ERNST, a.a.O., S. 6)
• Technischer Defekt des Fluggeräts
  • Anforderungen
    • Ausserbetriebliche Natur der aussergewöhnlichen, unvermeidbaren Umstände
  • Entlastungsfälle
    • Blitzschlag
    • Vogelschlag
  • Keine Entlastungsfälle
    • Technische Defekte des Flugzeugs, die dessen Flugtüchtigkeit, nicht aber Luftsicherheit beeinträchtigen
      • Triebwerkschaden
      • Reifenschaden
      • (andere) Wartungsmängel
• Streik des Airline-eigenen Personals
  • Situation
    • umstritten
  • Entlastungsanforderungen, wenn der Personalstreik als aussergewöhnlicher, unvermeidbarer Umstand?
    • Nachweis der Airline, dass es alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung oder Beendigung des Streiks ergriffen hat
      • Ersatzpersonal
      • Temporäre Wet-leases bei Tochtergesellschaften oder anderen Airlines
      • etc.
• Schlechte Wetterbedingungen
  • Anforderungen
    • Einfluss- und Risikosphäre ausserhalb der Airline
  • Entlastungsfälle
    • Flughafenschliessung
    • Start- und Landbeschränkungen mit Flug-Annullierungsfolge
  • Keine Entlastungsfälle
    • Flug-Nichtdurchführung trotz Wegfall der Schlechtwetterbedingungen