Eine weitere gesetzliche Formvorschrift ist die qualifizierte Schriftlichkeit.
Begriff
- Bei der qualifizierten Schriftlichkeit werden neben der einfachen Schriftlichkeit bestimmte zusätzliche Elemente verlangt
Grundlage
- Wann die qualifizierte Schriftlichkeit verlangt wird, ergibt sich aus dem Gesetz
- Anwendungsbeispiele
- OR 493 Abs. 1 (Bürgschaft)
- OR 344a (Lehrvertrag)
- OR 347a (Handelsreisendenvertrag)
- OR 266l und 9 VMWG (Kündigung des Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen)
- Anwendungsbeispiele
Qualifizierende Elemente
- Folgende Elemente können bei der qualifizierten Schriftlichkeit verlangt werden:
- Eigenschriftlichkeit
- Der gesamten Urkunde
- Eigenschriftlichkeit einzelner Teile der Urkunde
- zB Bürgschaft
- Zahlenmässiger Höchstbetrag der Haftung des Bürgen muss in schriftlicher Erklärung erhalten sein OR 493 Abs. 1
- Besondere Inhaltliche Elemente
- zB Handelsreisendenvertrag OR 347a
- Verwendung eines amtlich genehmigten Formulars
- zB Formular bei Kündigung durch Vermieter gemäss OR 266l Abs. 2
- Unterschrift muss nicht auf dem formbedürftigen Dokument selber, sondern kann auch auf einem Begleitschreiben angebracht werden, sofern der Zusammenhang der beiden Urkunden klar ersichtlich ist (BGE 140 III 54 ff.)
- zB Formular bei Kündigung durch Vermieter gemäss OR 266l Abs. 2
- Eigenschriftlichkeit
Literatur
- Gauch Peter/ Schluep Walter R./Schmid Jörg/Emmenegger Susan, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. Zürich 2014, RN 513
Judikatur
- Zum Begriff der öffentlichen Urkunde
- BGer 5A.33/2006 24.4.2007 E. 4
- Zulässigkeit der Unterschrift auf einem Begleitschreiben
- BGE 140 III 54 = Pra 103 (2014) Nr. 58
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich