Ziel der Fortsetzungsklausel ist, dass die einfache Gesellschaft resp. die betreffende Personengesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, d.h. ohne Liquidation fortgeführt werden kann:
Begriff
- Fortsetzungsklausel = Vereinbarung mit dem Ziel, die einfache Gesellschaft resp. andere Personengesellschaften des schweizerischen Gesellschaftsrechts trotz Eintritts eines gesetzlichen Auflösungsgrundes unter den verbleibenden Gesellschaftern fortzuführen
Grundlage
- OR 545 Abs. 2 Ziff. 2; OR 576; OR 619
Rechtsgrund
- Gesellschafts- resp. Gesellschaftervertrag; allenfalls in Form von „Gesellschaftsstatuten“
Form
- Als Vereinbarung unter Lebenden kann die Klausel formfrei, d.h. auch konkludent, geschlossen werden
- Formfreiheit auch dann, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Grundstücke befinden
- vgl. BGE 116 II 53
- Formfreiheit auch dann, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Grundstücke befinden
- Greift die Klausel in die Nachlassregelung ein, so ist die Form der Verfügungen von Todes wegen zu beachten
- Vgl. Verfügungsformen
Wirkung
- Fortbestand der einfachen Gesellschaft resp. der betreffenden Personengesellschaft
- Ausscheiden des verstorbenen, resp. bei einfachen Gesellschaften auch des aufgelösten Gesellschafters und Erlöschen seiner Gesellschafterstellung
- Abwachsung der Vermögensrechte beim verstorbenen resp. aufgelösten Gesellschafter
- Wirkung für Gesellschafter-Erben oder Sukzessor/en
- erwerben keine Vermögensrechte am Gesellschaftsvermögen
- erhalten nur einen schuldrechtlichen Abfindungsanspruch
- Wirkung für Gesellschafter-Erben oder Sukzessor/en
- Anwachsung der Vermögensrechte des Verstorbenen resp. des Aufgelösten bei den überlebenden Gesellschaftern
- Bei Immobilien
- Materielle Dekreszenz (Abwachsung) des Gesamthandanteils beim Verstorbenen resp. beim Aufgelösten, trotz (noch) formellem Eintrag im Grundbuch, im Fall einer einfachen Gesellschaft
- Akkreszenz (Anwachsung) des Gesamthandanteils bei den überlebenden Gesellschaftern
- Mangels Eigentumsübertragung keine öffentliche Beurkundung bei Übernahme von Grundstücken durch einen bisherigen Gesamteigentümer zu Alleineigentum, wenn alle Aktiven und Passiven des Gesellschaftsvermögens durch einen Gesellschafter übernommen werden, sondern Grundbuchanmeldung mit Rechtsgrundausweis (Belege: Existenz der Gesellschaft, Nachfolgeklausel, Eintritt des Nachfolgefalles), welche zur Streichung des wegfallenden Gesellschafters im Grundbuch führt
- Erben haben nur einen finanziellen Abfindungsanspruch (obligatorische Forderung)
Literatur
- Schaub Rudolf, Die Nachfolgeklausel im Personengesellschaftsvertrag, in: SAG 1984 S. 17 ff.
- Wolf Stefan, Subjektwechsel bei einfachen Gesellschaften, in ZBGR 81 (2000) S. 17 f.
- Handschin Lukas, Die Auflösung der einfachen Gesellschaft, S. 225 ff.
- Staehelin Daniel in BSK-OR II, N 9 zu Art. 545/546
- Handschin Lukas/Vonzun Reto in Züricher Kommentar zum Obligationenrecht, N. 39 zu Art. 545-547; BGE 119 II 119 ff.
- Hausheer Heinz/Pfäffli Roland, Zur Bedeutung des Anwachsungsprinzips bei der einfachen Gesellschaft und bei der Gütergemeinschaft, in ZBJV 130/1994, S. 38
- Zobl Dieter, Änderungen im Personenbestand von Gesamthandschaften, Diss., Zürich 1973, S. 120 ff.
Judikatur
- Zum konkludenten Abschluss der Fortsetzungsklausel
Musterklausel
Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter unter Ausschluss der Erben des Verstorbenen fortgesetzt.
Die Erben erhalten eine Abfindung gemäss (Verweis auf Abfindungsklausel).
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich