LAWINFO

Vertrag / Vertragsrecht

QR Code

Annahme

Rechtsgebiet:
Vertrag / Vertragsrecht
Stichworte:
Vertragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bei rechtzeitiger Annahme des Antrags kommt ein Vertrag zustande. Sie muss vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beim Offerenten eintreffen.

Begriff

  • Annahme   =   Erklärung der Vertragspartei, die vorliegende Offerte anzunehmen

Synonym

  • Akzept

Art der Willenserklärung

Form

  • Annahme unterliegt keiner bestimmten Form
    • Kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen
  • Ausnahme
    • Spezielle Form wurde vom Antragssteller oder beiden Parteien vorbehalten
  • Annahme durch Stillschweigen
    • Massgebend ob Stillschweigen als Annahme gedeutet werden kann, ist die Verkehrssitte (BGE 100 II 18 E. 3)

Vertragsentstehung

  • Der Vertrag kommt zustande, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben
    • Essentialia negotii
      • Die essentialia negotii des Antrags müssen der Annahme entsprechen
    • Nebenpunkte
      • OR 2 stellt die Vermutung auf, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindert

Vertragszeitpunkt

Verspätetes Eintreffen

  • Trifft die Annahme verspätet ein, das heisst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, kommt kein Vertrag zustande
  • Ausnahme bei rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärungen
    • Rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärungen die erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eintreffen, führen zum Vertragsschluss, wenn der Offerent nicht anzeigt, dass er nicht gebunden sein will (Vgl. OR 5 Abs. 3)
  • verspätet eingereichte Annahmeerklärungen stellen neue Angebote dar

Ergänzungen

  • Ergänzungen bei der Annahme stellen neue Angebote dar

Digitale Aspekte

Auch im Onlinehandel sind zum Abschluss eines Vertrages zwei übereinstimmende, gegenseitige Willenserklärungen der Parteien erforderlich (vgl. OR 1). Das Angebot (Offerte) und die Annahme (Akzept).

  • Angebot
    • Angebote auf Internetseiten stellen grundsätzlich kein Angebot im Rechtsinn dar. Der Käufer hat kein Anspruch auf einen bestimmten, für das Produkt auf der Homepage des Verkäufers angegebenen Preis.
    • Erst die Bestellung des Kunden stellt das eigentliche Angebot dar.
  • Annahme
    • In der Regel kommt der Vertrag im Onlinehandel durch die Übermittlung der Bestellbestätigung oder durch die Lieferung der bestellen Ware zustande.
  • Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    • Die Vertragsparteien schliessen im Onlinehandel ihren Vertrag unter Abwesenden
    • d.h. die Offerte behält bis zu dem Zeitpunkt Gültigkeit, wo der Offerent den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.
      • Gemäss UWG 3 Abs. 1 lit. s ist der Verkäufer im Onlinehandel verpflichtet, die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

Gesetzestext

 Art. 5 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / b. Unter Abwesenden

b. Unter Abwesenden

1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.

2 Er darf dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei.

3 Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.

Judikatur

Weiterführende Informationen

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.