Chartervertrag

Der Chartervertrag ist v.a. vom Personenbeförderungsvertrag und vom Transportvertrag gemäss OR 440 ff. (auch: Frachtvertrag) abzugrenzen:

Definition

• Chartervertrag (auch: Charter Agreement (E) oder contrat d’affrètement (F)   =   Vertrag, aufgrund dessen der Vercharterer dem Charterer gegen Entgelt ein Transportmittel mitsamt der Besatzung ganz oder teilweise für eine bestimmte Dauer resp. für eine oder mehrere genau definierte Reisen zur eigen Disposition zu überlassen

Grundlagen

• OR AT
• OR 394 ff. (Auftragsrecht)
• MÜ 19, 40 + 48
• SSG 94
• AÜ 4 i.V.m. 1 Abs. 2

Abgrenzungen

• Personenbeförderungsvertrag
  • Fokus auf den Personentransport
  • Personenbeförderung zu Land
  • Personenbeförderung auf dem Luftweg
  • Personenbeförderung zur See (Seepassage)
• Frachtvertrag
  • Fokus auf den Warentransport
  • Frachtvertrag
• Dry Lease
  • Fokus auf Transportmittel-Buchung ohne Besatzung
  • = Miete
    • Allgemein Miete
      • im Sinne von OR 253 ff.
      • Mietrecht
    • Schiffsmiete
      • Im Sinne von SSG 90 ff.
    • Vgl. auch BGE 139 III 222, Erw. 2.2 e contrario
• Chartervertrag / Wet Lease
  • Fokus auf Transportmittel-Buchung samt der notwendigen Besatzung
    • bei Flugzeug-Miete einschließlich Cockpit–Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft (auch Wet Lease bez.)

Rechtsnatur

• Innominatkontrakt sui generis

Verbreitung

• In zunehmendem Masse anzutreffen, da ein Charter in bestimmten Situationen eher den Bedürfnissen des Charterers entspricht als die Eigenregie eines (zusätzlichen) Transportmittels

Erscheinungsformen

• Flugzeugcharter
• Schiffscharter

Elemente

• Freie Disposition über das Transportmittel (Flugzeug, Schiff etc.)
• Besatzungsmitglieder
  • Fahrzeugführer (Flug- bzw. Schiffs-Kapitän)
  • Offiziere / Kabinenpersonal
  • Sicherheitspersonal bzw. Betreuungspersonal
• Sicherung und Aufbewahrung des transportierten
  • Gepäcks
  • Güter

Verhältnis des Vercharterers zum Charterer

• Positiv
  • Innominatkontrakt sui generis
    • Mit auftragsrechtlichen Elementen
      • Geschuldet ist nicht ein Leistungserfolg (wie beim Werkvertrag), sondern – aber immerhin – sorgfältiges Tätigwerden (wie beim Auftrag im Allgemeinen)
• Negativ (bei Wet Lease)
  • Kein Mietrecht, da der Vercharterer während der ganzen Vertragsdauer den uneingeschränkten, unmittelbaren Besitz am Transportmittel und dessen Kontrolle behält, weshalb eine Gebrauchsüberlassung ausgeschlossen ist (vgl. BGE 115 II 109, Erw. 4a)
  • Kein Auftragsrecht beim Personenbeförderungscharter
  • Kein Frachtrecht beim Gütertransport

Verhältnis des Charterers zu seinen Passagieren

• Auftragsrecht
  • Auftrag
• Anwendung ggf. des Pauschalreisegesetzes
  • Vorhandensein mehrerer Leistungsarten, einer Dauer von mehr als einem Tag und Gesamtpreisabrede
  • Pauschalreiserecht
• Flugzeug-Charter
  • Charterer gilt im Verhältnis zu seinen Passagieren, mit denen er den Beförderungsvertrag bzw. eine Pauschalreiseabrede schloss, als vertraglicher Luftfrachtführer im Sinne von LTrV 20 Abs. 2 bzw. MÜ 40
  • Solidarhaftung des Charterers zusammen mit dem Vercharterer für Personen- und Sachschäden (vgl. MÜ 19 i.V.m. MÜ 40), mit Regressrecht im Innenverhältnis (MÜ 48)
• Schiffs-Charter
  • Charterer ist – wie beim Flugzeug-Charter – Frachtführer im Verhältnis zu seinen Passagieren, gestützt auf AÜ 4 i.V.m. 1 Abs. 2
  • Solidarhaftung des Charterers zusammen mit dem Vercharterer für Personen- und Sachschäden, mit Regressrecht im Innenverhältnis (AÜ 4 Abs. 5)

Verhältnis des Charterers zu seinem/seinen Fracht-Absender(n)

• Frachtrecht
  • Vorhandensein der Voraussetzungen für einen Frachtvertrag
  • Frachtvertrag

Beginn

• Der Charter beginnt mit im Chartervertrag vereinbarten Zeitpunkt

Ende

• Keine Anwendung des jederzeitigen Widerrufsrechts von OR 404
  • für Schiffs-Charter (vgl. BGE 115 II 110 f., Erw. 4)
  • für Flugzeug-Charter (vgl. BGE 4A_641/2010, Erw. 3.2)

Haftung

• Sofern und soweit der Charter gewerbsmässig durchgeführt wird, erfolgt beim Flugzeugcharter keine Unterscheidung zwischen Linien- und Charterflug
• Vorbehalten bleibt die unterschiedliche Beurteilung hinsichtlich der nationalen Vergabe von Streckenkonzessionen

Exkurs: Mäklervertrag zur Vermittlung eines Chartervertrages

• Auch ein Chartervertrag kann vermittelt werden
• Diesfalls sind die Regeln über den Mäklervertrag (OR 412 ff.) anwendbar
  • Maklerrecht
• Ob der Charter-Makler als Pauschalreiseveranstalter zu gelten hat, scheint umstritten zu sein (vgl. WIEDE ANDREAS, a.a.O., Rz 401 ff.)
• Empfehlenswert
  • Vertraglicher Ausschluss der Anwendung des Pauschalreisegesetzes (PRG) bei blosser Vermittlung