E-Mail-Dienst-Vertrag

Nicht nur in der Geschäftswelt, auch im privaten Bereich löste die E-Mail als elektronischer Brief die traditionelle Briefpost seit langem ab. Neben SMS, WhatsApp und dergleichen, hat sich die E-Mail zum berühmtesten Kommunikationsmittel durchgesetzt.

Begriff

• E-Mail-Vertrag   =   Vertrag über die Erbringung elektronischer Briefdienstleistung

Grundlage

• Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzung

• Zum Host-Provider
  • Der Host-Provider stellt auf seinem eigenen Server Speicherplatz zur Verfügung
  • Vgl. Host-Provider-Vertrag
• zum Access-Provider
  • Kern der vom Access-Provider angebotenen Leistung, liegt in der Zugangsvermittlung oder der Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur für die automatische Aufschaltung von Daten und nicht im Angebot von Informationen
  • Vgl. Access-Provider-Vertrag

Rechtsnatur

• Innominatkontrakt (mixti generis) in der Art eines Kombinationsvertrages aus folgenden Elementen:
  • Werkvertragliche Elemente
    • Funktionierender E-Mail-Dienst (Erfolg) geschuldet
    • Einrichtung des Accounts
    • Entgegennahme und Abspeicherung von Nachrichten
    • Versendung der E-Mails innerhalb des providereigenen Netzes
      • Provider kann Erfolg versprechen
  • Auftragsrechtliche Elemente
    • Versand der E-Mails ausserhalb des providereigenen Netzes
      • Erfolg von anderen Providern abhängig
    • Provider kann Erfolg nicht versprechen, nur sorgfältiges Tätigwerden
  • Mietvertragliche Elemente (ähnlich dem Host-Provider-Vertrag)
    • Zur Verfügung gestellte Speicherkapazität auf dem Rechner des Providers zur Lagerung der E-Mails
      • vgl. Host-Provider-Vertrag
• Dauerschuldverhältnis

Technische Voraussetzungen

• E-Mail Kommunikation setzt folgendes voraus:
  • Individuellen E-Mail Account
    • Speicherplatz auf dem Server des Providers
  • Individuelle E-Mail Adresse
    •  Zur eindeutigen Identifizierung benötigt jeder E-Mail Empfänger eine individuelle E-Mail Adresse

Erscheinungsformen

• Web oder Klient-Server basiert
  • Web basierter E-Mail Dienst (WebMail)
    • Zugriff auf E-Mail-Account von jedem Rechner aus über das Internet möglich
    • Zugriff auf E-Mail-Account erfolgt durch Login über die Webseite des jeweiligen Anbieters
    • Bekannteste Anbieter sind die folgenden
      • Yahoo Mail
      • Microsoft Hotmail
      • GMail
      • GMX
  • Klient-Server basierter E-Mail Dienst
    • E-Mail-Account wird vom Service Provider (meistens Host-Provider oder Access-Provider) zur Verfügung gestellt
    • Setzt Installation eines Programmes auf dem Rechner des Kunden voraus
      • E-Mail-Client oder Mail-User-Agent
    • Zugriff auf E-Mail-Account in der Regel nur vom Rechner des Kunden aus möglich
    • Bekannteste Anbieter
      • Microsoft Outlook Express
      • Thunderbird
      • MailBird
• Entgeltlich oder unentgeltlich
  • Der E-Mail-Dienst kann entgeltlich oder unentgeltlich sein
  • Die meisten E-Mail-Dienst-Anbieter haben eine Gratisversion und kostenpflichtige Versionen im Angebot
  • Die Unterschiede des kostenpflichtigen Angebots zur Gratisversion liegen oft in folgenden Punkten:
    • Mehr Speicherplatz
    • Werbefreie Postfachoberfläche
    • Grosse-Anhänge bei E-Mail Versand und Empfang möglich
    • Gratis SMS
    • Faxempfang
    • Weitere Tools
• Kombination von Leistungen
  • Oft werden E-Mail-Dienst-Verträge zusammen mit Access-Provider-Verträgen oder Host-Provider-Verträgen abgeschlossen, bzw. der E-Mail-Dienst wird direkt auch vom Access-Provider oder dem Host-Provider angeboten
    • Vgl. Access-Provider-Vertrag bzw. Host-Provider-Vertrag

Zweck

• Klassische Nutzungsmöglichkeiten
  • Versenden / Empfangen / Speicherung von elektronischer Post
  • Schneller und günstiger als auf dem herkömmlichen Postweg
  • E-Mail Dienst oft mit weiteren Funktionen verbunden
    • Adressverwaltung
    • Archivierungsfunktion
    • Ev. Kalenderfunktion
    • Ev. Schnelllesefunktion
• Weitere Nutzungsmöglichkeiten
  • Versendung von elektronischen Dokumenten, wie Word.doc oder PDF Dateien möglich
  • Versendung von Grafik, Musik oder Bilddateien möglich
  • Versendung gleicher Nachrichten an viele Empfänger
    • CC (carbon copy)
      • Jeder Empfänger kann die Mailadressen aller weiteren Empfänger sehen
    • BCC (blinde carbon copy)
      • Jedem Empfänger wird nur die eigene E-Mail Adresse als Empfänger angezeigt

Zustandekommen

• Der E-Mail-Dienst-Vertrag ist an keine besondere Form gebunden, wird aber in der Regel schriftlich (oft durch vorgefertigte online Vertragsformulare) abgeschlossen
• Meistens unter Einbezug standardisierter AGB des Anbieters
• Der Vertrag kommt durch Annahme des Kundenantrages durch den Anbieter zustande

Rechte/Pflichten

• Provider
  • Provider stellt Kunde einen E-Mail Account zur Verfügung
  • Muss diesen E-Mail Account betreiben, d.h. eingehende/ausgehende E-Mails speichern und diese für den Kunden zum Herunterladen jederzeit bereithalten
  • Geheimhaltung von Passwörtern und Zugangsdaten
  • Schutz vor Spam, Viren und Hacker-Angriffen
• Kunde
  • Leistung des vertraglich vereinbarten Entgelts (falls entgeltlich)
  • Regelmässiges Login bei unentgeltlichen Dienst
    • Bei Inaktivität (meist 6 Monate) wird der Account i.d.R. ohne Rücksprache mit dem Kunden vom Anbieter gelöscht
  • Vertragskonforme Nutzung der Dienste
  • Geeignete Wahl der Passwörter und regelmässige Änderung der Passwörter
  • Sorgfältige Aufbewahrung von Passwörtern
  • Grundsätzliches Verbot Massenwerbungen zu versenden

Leistungsstörungen

• Leistungsunmöglichkeit
  • Mögliche Arten der Unmöglichkeit
    • zB Datenverlust durch Löschung von gespeicherten E-Mails durch den Account-Betreiber aufgrund von Hackerangriffen oder Viren
  • Wirkung
    • Hat der Schuldner die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, richtet sich die Rechtsfolgen nach OR 97 Abs. 1
      • Schadenersatz
      • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
    • Ist die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit vom Schuldner nicht zu vertreten, kommt OR 119 zu Anwendung
      • Schuld gilt als erloschen
  •  Haftungsausschluss
    • Haftung für Datenverlust insbesondere bei gratis E-Mail-Dienstleistung in der Regel durch AGB ausgeschlossen
• Schlechterfüllung
  • Mögliche Arten der Schlechterfüllung
    • Längere Ausfallstörungen des E-Mail-Accounts
    • Unzureichender Schutz von Daten und Rechner vor Hackerangriffen oder Viren
    • Mangelhafter Spamfilter / Anti-Spam Funktionen
    • Fehlende Unterstützung des Kunden durch Hotline oder Störungsdienst
    • Fehlerhafte Updates für Client-Server
  • Wirkung der Schlechterfüllung
    • Schadenersatz durch E-Mail-Dienst-Anbieter nach den allgemeinen vertraglichen Regeln (OR 97 ff.)
      • Schadenersatzpflicht
      • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag (ex nunc d.h. ab jetzt) zurücktreten (kommt einem ausserordentlichen Kündigungsrecht gleich)
• Verzug
  • Hauptanwendungsfall ist der Gläubigerverzug (Nichtbezahlung der Rechnung)
    • Bezahlt der Kunde seine Rechnung nicht rechtzeitig, wird er durch Mahnung in Verzug gesetzt
    • Der Schuldner kann nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug vom Vertrag zurücktreten und die Rechte gemäss OR 107 Abs. 2 geltend machen
    • Verzugsfolgen meistens durch AGB geregelt
      • zB Mahngebühren
      • zB Inkassogebühren
      • zB Möglichkeit Barhinterlegung / Sicherstellung zu verlangen
      • zB Möglichkeit Dienstleistungen zu sperren
      • zB Kosten für Wiederaufschaltung des Dienstes

Beendigung

• Ablauf der Vertragsdauer
  • Bei gratis E-Mail diensten behalten sich die Anbieter in der Regel vor, bei Inaktivität (zB kein Login innert 6 Monaten) den Account zu löschen und die E-Mailadresse wieder freizugeben
• Kündigung des Vertrages gemäss vereinbarter Kündigungsfrist
• Beendigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich
• Tod
  • digitaler Nachlass
  • vgl. ICT-Law

International

• Allgemein
  • Der E-Mail-Dienst-Vertrag wird in den meisten Fällen online, unter Einbezug standardisierter Verträge abgeschlossen
  • In der Regel beinhalten solche Verträge sowohl eine Gerichtsstandsklausel als auch eine Rechtswahlklausel, durch die der Gerichtsstand bzw. das anwendbare Recht bestimmt werden
  • Zu beachten ist, dass bei Verträgen mit Konsumenten für Gerichtsstandsklauseln IPRG 114 oder (bei Anwendung des Lugano-Übereinkommen) LugÜ 15 ff. und für die Rechtswahl IPRG 120 zu beachten ist
• Zuständiges Gericht
  • Gerichtsstandsklausel
    • Gerichtsstandsklausel
      • Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren
        • Vgl. Gerichtsstandsklausel
    • Ohne Gerichtsstandsklausel
      • Fehlt eine Gerichtsstandsklausel, richtet sich der Gerichtsstand nach den international einschlägigen Bestimmungen
  • Internationale Bestimmungen
    • Zuständigkeit nach LugÜ
      • Anwendungsbereich
        • Das LugÜ kommt dann zur Anwendung, wenn der Beklagte in einem LugÜ-Vertragsstaat wohnt
      • Allgemeine Gerichtsstände
        • Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person (LugÜ 2)
        • Alternativ auch Klage am Erfüllungsort (LugÜ 5)
    • Zuständigkeit nach IPRG
      • Anwendungsbereich
        • Hat der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem LugÜ-Vertragsstaat, finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
      • Allgemeine Gerichtsstände
        • Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1) oder
        • alternativer Gerichtsstand am Erfüllungsort (IPRG 113)
• Anwendbares Recht
  • Rechtswahlklausel
    • Parteien haben die Möglichkeit, das anwendbare Recht frei zu wählen
    • Bei Verträgen mit Konsumenten ist eine Rechtswahl ausgeschlossen
      • IPRG 120 Abs. 2
  • Ohne Rechtswahlklausel
    • Bei Fehlen einer Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
    • Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat
      • IPRG 117 Abs. 1 und 2
  • Charakteristische Leistung
    • Die charakteristische Leistung liegt in der Erbringung elektronischer Briefdienstleistung und wird vom E-Mail-Dienst-Provider erbracht

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