LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Lizenzvertrag

Lizenzverträge spielen in der Wirtschaft eine zentrale Rolle. Insbesondere im Bereich von Patent-, Design- und Urheberrecht, ist der Lizenzvertrag nicht mehr wegzudenken.

Begriff

Der Begriff Lizenz stammt aus dem Lateinischen (licentia, licere) und heisst Erlaubnis, Erlauben oder Genehmigung
Das eine Mal wird die Lizenz als Benutzungsrecht, das andere Mal als Gebühr, d.h. als Lizenzgebühr, verstanden.

Grundlage

Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue Verträge zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzung

Pachtvertrag
- Anwendung der Pacht vorwiegend auf landwirtschaftliche Grundstücke und Betriebe zugeschnitten
- Mit dem Lizenzvertrag wird die Nutzung von Immaterialgüterrechten (Patenten, Marken, Muster, Modelle, Urheberrechte, u.ä.) gegen Entgelt überlassen

Rechtsnatur

Es handelt sich um einen Innominatvertrag sui generis
Es handelt sich um einen Schuldvertrag, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR 1 – 184) Anwendung finden

Erscheinungsformen

Folgende Arten von Lizenzen werden in der Praxis angetroffen:
- Einfache, ausschliessliche Lizenz und Alleinlizenz
  - Einfache Lizenz
    - Anzahl der vom Lizenzgeber herausgegebenen Lizenzen ist nicht begrenzt
    - Lizenzgeber ist weiterhin zur Verwertung des Immaterialgutes berechtigt
  - Ausschliessliche Lizenz
    - Lizenznehmer erhält Exklusivrecht
    - Weitere Lizenzen und Verwertung des Immaterialgutes durch Lizenzgeber ausgeschlossen
    - Lizenz kann aber örtlich, zeitlich oder in der Art der Nutzung begrenzt sein
  - Alleinlizenz
    - Neben dem Lizenznehmer hat nur Lizenzgeber ein Verwertungsrecht
    - Ansonsten ist nur Lizenznehmer und kein Dritter zur Verwertung des Immaterialgutes berechtigt
- Unterlizenz
  - Lizenznehmer erteilt Unterlizenz an Dritten
  - Ohne Ausdrückliche Regelung ist Lizenznehmer grundsätzlich nicht zur Weiterlizenzierung berechtigt
- Cross-licence
  - Beide Parteien sind sowohl Lizenznehmer wie auch Lizenzgeber
- Herstellungs- und Vertriebslizenz
- Zwangslizenz
- Gesetzliche Lizenz
Beim Lizenzrecht bestehen zwei grundlegende Auffassungen:
- Negative Deutung (pactum de non agendo)
  - Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber nur den Anspruch auf Nichtgeltendmachung des Unterlassungsanspruches
- Positive Deutung
  - Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber
    - Unterlassungsanspruch
    - Leistungsanspruch (Unterstützung der Nutzungsmöglichkeit)

Zweck

Rechtsinhaber ist nicht zur Eigenverwertung in der Lage (zB kein Kapital, Produktionsanlage, kein Vertriebsnetz etc.)
Unternehmer will Geschäftsbereich erweitern oder vervollständigen
Markteintritt mit reduzierten Marketinginvestitionen (Markenlizenzvertrag)
Mittel zur wirtschaftlichen Kooperation
Nutzung der Monopolstellung durch Vereinbarung von
- Bezugsverpflichtungen
- Absatzbedingungen (Preisabreden)
- Beschränkung des Kundenkreises (Achtung: Kartellrechts-Konflikt)
Umgehung ausländischer Importrestriktionen
Titel für Gewinntransfer
Streitbeilegungsmittel (der eine wird Rechtsinhaber, der andere kann das Immaterialgüterrecht im Sinne einer Lizenz [befristet] nutzen)

Zustandekommen

Der Lizenzvertrag folgt in der Entstehung den Allgemeinen Regeln des Schweizerischen Obligationenrechtes
Eine besondere Form ist nicht notwendig (OR 11)
Der Lizenzvertrag kann auf Antrag eines Beteiligten zB in das Patentregister eingetragen werden. Für die Entstehung der Lizenz am Patent ist dies nicht notwendig

Nutzen und Wirkung des Registereintrages

Patentregister
- Gutgläubigen Erwerbern von Patenten gegenüber sind entgegenstehende Lizenzen unbeachtlich.
- Im Patentregister eingetragene Lizenzen bleiben durch spätere Patentinhaber-Wechsel unberührt.
Designrechtregister
- Es kann auf die Ausführungen zum Patentregister verwiesen werden.
Markenregister
- Es kann auch hier auf die Ausführungen zum Patentregister verwiesen werden

Rechte/Pflichten

Lizenzgeber
- Genussverschaffungspflicht
  - Muss Nutzung des Lizenzgegenstands ermöglichen
- Genusserhaltungspflicht
  - Pflicht zur Eintragung des Lizenzrechts im Register oder Hinterlegung des Lizenzrechts sowie Bezahlung der entsprechenden Gebühren
  - Schutz vor Beeinträchtigung durch Dritte
- Weitere Pflichten ergeben sich aus dem konkreten Lizenzvertrag
Lizenznehmer
- Entrichtung der vereinbarten Lizenzgebühr
- In der Regel ist der Lizenznehmer zur Abrechnung verpflichtet
  - Lizenzgeber hat grundsätzlich ein Kontrollrecht
- Liegt eine ausschliessliche Lizenz vor, ist der Lizenznehmer zur Benutzung der Lizenz verpflichtet (BGE 96 II 154 E. 3)
  - Benutzungspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Lizenzgebühr nutzungs- oder erfolgsabhängig berechnet wird
- Geheimhaltungspflicht üblich

Leistungsstörungen

Verletzung Lizenzvertraglicher Pflichten
- Beurteilung der Leistungsstörung nach den allgemeinen Grundsätzen des OR
  - Unmöglichkeit einer Leistung (je Verschulden OR 97 ff. oder 119)
    - Wirkung
      - Erfüllungsanspruch wird in Schadenersatz umgewandelt
    - Anwendungsfälle
      - zB bei Untergang der Lizenz
  - Schlechterfüllung (OR 97)
    - Wirkung
      - Schadenersatzansprüche
    - Anwendungsfälle
      - Verletzung der Benutzungspflicht
  - Verzug (OR 102 ff.)
    - Wirkung
      - In der Regel Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz
    - Anwendungsfälle
      - zB Verletzung der Pflicht zur Genussverschaffung durch Lizenzgeber
      - zB Nichtbezahlung der Lizenzgebühr durch Lizenznehmer
Sachgewährleistung
- Bei Mängeln des Lizenzgegenstandes
  - Haftung nach OR 97 (Nicht- oder Schlechterfüllung)
    - In der Regel Vertragsauflösung und Schadenersatz
  - Falls Mängel behebbar, sind die Verzugsregeln nach OR 107 ff. anwendbar
    - Allenfalls Nachbesserung oder Reduktion der Gegenleistung verlangen
- Alternativ auch Haftung nach kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln (OR 197 ff) oder nach miet- und pachtrechtlichen Bestimmungen
  - Vgl. BGE 124 III 456 E 4b/bb
Rechtsgewährleistung
- Haftung des Lizenzgebers für Entwehrung
  - Vollständige Entwehrung
    - Lizenzvertrag gilt als aufgehoben
    - Ansprüche des Lizenznehmers (vgl. OR 24 Abs. 1 Ziff. 4 und OR 28)
  - Teilweise Entwehrung
    - Lizenznehmer hat grundsätzlich nur Anspruch auf Schadenersatz
    - Ausnahme
      - Vertragsaufhebung, wenn Lizenznehmer Vertrag in Anbetracht der Drittberechtigung nicht geschlossen hätte

Beendigung

Zeitablauf
Eintritt einer auflösenden Bedingung (auch: Resolutivbedingung)
Erreichen des vereinbarten Zweckes/Zieles
Ordentliche Kündigung
Kündigung aus wichtigem Grund (wie jedes Dauerschuldverhältnis)
Aufhebungsvertrag
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit einer Vertragspartei
Willensmängelanfechtung
Nichtigkeit
Rücktritt bei Nicht- oder Schlechterfüllung
uam

International

Schuldrechtliche Anknüpfung
- Bei Lizenzverträgen ist die freie Rechtswahl möglich
- Sind weder Gerichtsstandsklausel noch Rechtswahlklausel vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts bzw. das anwendbare Recht nach den für die Schweiz geltenden Kollisionsnormen (Lugano-Übereinkommen und IPRG)
  - Gemäss IPRG 122 das Recht des Staates anwendbar, in dem der Lizenzgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  - Bei Konsumentenverträge ist IPRG 120 anwendbar
    - Keine Rechtswahl zulässig
    - Anwendungsfälle
      - Windows Lizenz
      - Online Spiele
      - Anti-Virus-Programme
Immaterialgüterrechtliche Anknüpfung
- IPRG 110 beachten: Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird
- Keine Rechtswahl erlaubt

Literatur

Müller-Chen Markus/Huguenin Claire/Girsberger Daniel, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., Vorb. 184 ff/ Lizenz- und Know-how-Vertrag, N 1 ff.
VON BÜREN ROLAND, Der Lizenzvertrag, in: SIWR I/1, 2. A, Basel 2002, S. 293 ff.

Judikatur

zur Anwendung miet- und pachtrechtlicher Bestimmungen
- BGE 124 III 456 E 4b/bb

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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