Lizenzvertrag

Lizenzverträge spielen in der Wirtschaft eine zentrale Rolle. Insbesondere im Bereich von Patent-, Design- und Urheberrecht, ist der Lizenzvertrag nicht mehr wegzudenken.

Begriff

• Der Begriff Lizenz stammt aus dem Lateinischen (licentia, licere) und heisst Erlaubnis, Erlauben oder Genehmigung
• Das eine Mal wird die Lizenz als Benutzungsrecht, das andere Mal als Gebühr, d.h. als Lizenzgebühr, verstanden.

Grundlage

• Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue Verträge zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzung

• Pachtvertrag
  • Anwendung der Pacht vorwiegend auf  landwirtschaftliche Grundstücke und Betriebe zugeschnitten
  • Mit dem Lizenzvertrag wird die Nutzung von Immaterialgüterrechten (Patenten, Marken, Muster, Modelle, Urheberrechte, u.ä.) gegen Entgelt überlassen

Rechtsnatur

• Es handelt sich um einen Innominatvertrag sui generis
• Es handelt sich um einen Schuldvertrag, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR 1 – 184) Anwendung finden

Erscheinungsformen

• Folgende Arten von Lizenzen werden in der Praxis angetroffen:
  • Einfache, ausschliessliche Lizenz und Alleinlizenz
    • Einfache Lizenz
      • Anzahl der vom Lizenzgeber herausgegebenen Lizenzen ist nicht begrenzt
      • Lizenzgeber ist weiterhin zur Verwertung des Immaterialgutes berechtigt
    • Ausschliessliche Lizenz
      • Lizenznehmer erhält Exklusivrecht
      • Weitere Lizenzen und Verwertung des Immaterialgutes durch Lizenzgeber ausgeschlossen
      • Lizenz kann aber örtlich, zeitlich oder in der Art der Nutzung begrenzt sein
    • Alleinlizenz
      • Neben dem Lizenznehmer hat nur Lizenzgeber ein Verwertungsrecht
      • Ansonsten ist nur Lizenznehmer und kein Dritter zur Verwertung des Immaterialgutes berechtigt
  • Unterlizenz
    • Lizenznehmer erteilt Unterlizenz an Dritten
    • Ohne Ausdrückliche Regelung ist Lizenznehmer grundsätzlich nicht zur Weiterlizenzierung berechtigt
  • Cross-licence
    • Beide Parteien sind sowohl Lizenznehmer wie auch Lizenzgeber
  • Herstellungs- und Vertriebslizenz
  • Zwangslizenz
  • Gesetzliche Lizenz
• Beim Lizenzrecht bestehen zwei grundlegende Auffassungen:
  • Negative Deutung (pactum de non agendo)
    • Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber nur den Anspruch auf Nichtgeltendmachung des Unterlassungsanspruches
  • Positive Deutung
    • Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber
      • Unterlassungsanspruch
      • Leistungsanspruch (Unterstützung der Nutzungsmöglichkeit)

Zweck

• Rechtsinhaber ist nicht zur Eigenverwertung in der Lage (zB kein Kapital, Produktionsanlage, kein Vertriebsnetz etc.)
• Unternehmer will Geschäftsbereich erweitern oder vervollständigen
• Markteintritt mit reduzierten Marketinginvestitionen (Markenlizenzvertrag)
• Mittel zur wirtschaftlichen Kooperation
• Nutzung der Monopolstellung durch Vereinbarung von
  • Bezugsverpflichtungen
  • Absatzbedingungen (Preisabreden)
  • Beschränkung des Kundenkreises (Achtung: Kartellrechts-Konflikt)
• Umgehung ausländischer Importrestriktionen
• Titel für Gewinntransfer
• Streitbeilegungsmittel (der eine wird Rechtsinhaber, der andere kann das Immaterialgüterrecht im Sinne einer Lizenz [befristet] nutzen)

Zustandekommen

• Der Lizenzvertrag folgt in der Entstehung den Allgemeinen Regeln des Schweizerischen Obligationenrechtes
• Eine besondere Form ist nicht notwendig (OR 11)
• Der Lizenzvertrag kann auf Antrag eines Beteiligten zB in das Patentregister eingetragen werden. Für die Entstehung der Lizenz am Patent ist dies nicht notwendig

Nutzen und Wirkung des Registereintrages

• Patentregister
  • Gutgläubigen Erwerbern von Patenten gegenüber sind entgegenstehende Lizenzen unbeachtlich.
  • Im Patentregister eingetragene Lizenzen bleiben durch spätere Patentinhaber-Wechsel unberührt.
• Designrechtregister
  • Es kann auf die Ausführungen zum Patentregister verwiesen werden.
• Markenregister
  • Es kann auch hier auf die Ausführungen zum Patentregister verwiesen werden

Rechte/Pflichten

• Lizenzgeber
  • Genussverschaffungspflicht
    •  Muss Nutzung des Lizenzgegenstands ermöglichen
  • Genusserhaltungspflicht
    • Pflicht zur Eintragung des Lizenzrechts im Register oder Hinterlegung des Lizenzrechts sowie Bezahlung der entsprechenden Gebühren
    • Schutz vor Beeinträchtigung durch Dritte
  • Weitere Pflichten ergeben sich aus dem konkreten Lizenzvertrag
• Lizenznehmer
  • Entrichtung der vereinbarten Lizenzgebühr
  • In der Regel ist der Lizenznehmer zur Abrechnung verpflichtet
    • Lizenzgeber hat grundsätzlich ein Kontrollrecht
  • Liegt eine ausschliessliche Lizenz vor, ist der Lizenznehmer zur Benutzung der Lizenz verpflichtet (BGE 96 II 154 E. 3)
    • Benutzungspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Lizenzgebühr nutzungs- oder erfolgsabhängig berechnet wird
  • Geheimhaltungspflicht üblich

Leistungsstörungen

• Verletzung Lizenzvertraglicher Pflichten
  • Beurteilung der Leistungsstörung nach den allgemeinen Grundsätzen des OR
    • Unmöglichkeit einer Leistung (je Verschulden OR 97 ff. oder 119)
      • Wirkung
        • Erfüllungsanspruch wird in Schadenersatz umgewandelt
      • Anwendungsfälle
        • zB bei Untergang der Lizenz
    • Schlechterfüllung (OR 97)
      • Wirkung
        • Schadenersatzansprüche
      • Anwendungsfälle
        • Verletzung der Benutzungspflicht
    • Verzug (OR 102 ff.)
      • Wirkung
        • In der Regel Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz
      • Anwendungsfälle
        • zB Verletzung der Pflicht zur Genussverschaffung durch Lizenzgeber
        • zB Nichtbezahlung der Lizenzgebühr durch Lizenznehmer
• Sachgewährleistung
  • Bei Mängeln des Lizenzgegenstandes
    • Haftung nach OR 97 (Nicht- oder Schlechterfüllung)
      • In der Regel Vertragsauflösung und Schadenersatz
    • Falls Mängel behebbar, sind die Verzugsregeln nach OR 107 ff. anwendbar
      • Allenfalls Nachbesserung oder Reduktion der Gegenleistung verlangen
  • Alternativ auch Haftung nach kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln (OR 197 ff) oder nach miet- und pachtrechtlichen Bestimmungen
    • Vgl. BGE 124 III 456 E 4b/bb
• Rechtsgewährleistung
  • Haftung des Lizenzgebers für Entwehrung
    • Vollständige Entwehrung
      • Lizenzvertrag gilt als aufgehoben
      • Ansprüche des Lizenznehmers (vgl. OR 24 Abs. 1 Ziff. 4 und OR 28)
    • Teilweise Entwehrung
      • Lizenznehmer hat grundsätzlich nur Anspruch auf Schadenersatz
      • Ausnahme
        • Vertragsaufhebung, wenn Lizenznehmer Vertrag in Anbetracht der Drittberechtigung nicht geschlossen hätte

Beendigung

• Zeitablauf
• Eintritt einer auflösenden Bedingung (auch: Resolutivbedingung)
• Erreichen des vereinbarten Zweckes/Zieles
• Ordentliche Kündigung
• Kündigung aus wichtigem Grund (wie jedes Dauerschuldverhältnis)
• Aufhebungsvertrag
• Wegfall der Geschäftsgrundlage
• Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit einer Vertragspartei
• Willensmängelanfechtung
• Nichtigkeit
• Rücktritt bei Nicht- oder Schlechterfüllung
• uam

International

• Schuldrechtliche Anknüpfung
  • Bei Lizenzverträgen ist die freie Rechtswahl möglich
  • Sind weder Gerichtsstandsklausel noch Rechtswahlklausel vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts bzw. das anwendbare Recht nach den für die Schweiz geltenden Kollisionsnormen (Lugano-Übereinkommen und IPRG)
    • Gemäss IPRG 122 das Recht des Staates anwendbar, in dem der Lizenzgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
    • Bei Konsumentenverträge ist IPRG 120 anwendbar
      • Keine Rechtswahl zulässig
      • Anwendungsfälle
        • Windows Lizenz
        • Online Spiele
        • Anti-Virus-Programme
• Immaterialgüterrechtliche Anknüpfung
  • IPRG 110 beachten: Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird
  • Keine Rechtswahl erlaubt

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