Öffentlicher Personentransport (Konzession)

Für den Personentransport im öffentlichen, konzessionspflichtigen Verkehr bestehen territorial und vom Recht her andere Grundlagen:

Definition

• Öffentlicher Personentransport   =   bewilligungspflichtiger öffentlicher Verkehr mittels Bahn, Bus oder weitere Verkehrsträger (Schiff, Stand- oder Luftseilbahn etc.)

Grundlagen

• Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1)
• Verordnung über die Personenbeförderung (VPB; SR 745.11)
• Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10)
• Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmen (TrG; SR 744.21)
• Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101)
• BV 82 (Strassenverkehr)
• BV 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger
• Taxiverordnungen (kantonal oder kommunal)

Abgrenzungen

• Individualverkehr
  • Zivilrechtliche Personenbeförderung
  • Individual-Personentransport
• Personenbeförderung in der Luft
  • Transport per Flugzeug + damit nicht am Boden
  • Personenbeförderung auf dem Luftweg
• Personenbeförderung zur See
  • Transport ausserhalb der Binnengewässer, d.h. auf dem Meer
  • Personenbeförderung zur See (Seepassage)
• Warentransport
  • Transport von Sachen (Gütertransport)
  • Frachtvertrag
    • Tiere, obwohl Lebewesen, unterstehen zu Land den Frachtbestimmungen (für Tiere) von ZGB 641a bzw. TSchG 15 und in der Luft LTrV 17
  • Frachtvertrag
  • Frachtvertrag

Rechtsnatur

• Verhältnis Bund oder Kanton oder Region oder Kommune ./. Transportunternehmen
  • Monopol bzw. Personenbeförderungsregal der öffentlichen Hand zur gewerbsmässigen Personenbeförderung, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse oder völkerrechtliche Verträge eingeschränkt ist (vgl. PBG 4)
• Verhältnis Unternehmen ./. Passagiere
  • Zivilrechtlicher Vertrag zur Personenbeförderung / zwingende Haftungsbestimmungen

Verbreitung

• Landesweite Durchdringung, regional stärker oder schwächer, je nach Bedarf

Beförderungsarten

• Strassenverkehr
  • Bus / Car
  • Trolleybus
• Eisenbahnen
  • Züge
  • Strassenbahnen
  • U-Bahnen
  • Magnet- und andere Schwebebahnen
• Wasser
  • Schiffe
• Weitere Verkehrsträger
  • Seilbahnen, Gondelbahnen, Sessel- und Skilifte
  • Aufzüge / Personenlifte
• Exkurs: Bahnnebenbetriebe
  • Ausgangslage
    • Das Vorhandensein von sog. „Bahnnebenbetrieben“ dient den Bedürfnissen der Bahnreisenden
  • Zielsetzung
    • Bahnnebenbetriebe dienen kommerziellen Zwecken
  • Unterschiedliche Rechte und Pflichten
    • Ladenöffnungszeiten
      • Bahnnebenbetriebe unterstehen nicht den kommunalen und kantonalen Ladenöffnungszeiten
    • Baubewilligung
      • Zuständigkeit des konzessionierten Bahnarealinhabers, i.d.R. SBB
    • Sozialschutz
      • Anwendung der allgemeinen Normen
        • Gesundheits- und wirtschaftspolizeiliche Vorschriften
        • Arbeitsgesetz (ArG)

Elemente

• Planmässige Beförderungssystem
  • Regelmässige Personenbeförderungen, zwischen den gleichen Orten innerhalb von höchstens 15 Tage mindestens drei Fahrten, wobei die Hin- und die Rückfahrt mindestens als 2 Fahrten gelten (vgl. PBG 2 Abs. 1 lit. a und VPB 2)
• Gewerbsmässige Beförderung (gegen Entgelt)
  • Gewerbsmässige Personenbeförderung, d.h. wenn der Reisende gegen Entgelt befördert wird, unabhängig davon, ob der Reisende oder ein Dritter bezahlt (vgl. PBG 2 Abs. 1 lit. b)

Voraussetzungen für Erteilung und Entzug bzw. Widerruf einer (Bundes-)Konzession

• Konzessionserteilung des BAV (Personenbeförderungsregal) bei Vorliegen der qualifizierten Voraussetzungen wie
  • Wegebedingungen (zur Strasse oder in der Luft)
  • Bau und Betrieb der Infrastrukturen
  • Vorhandensein sicherer Fahrzeuge für den gewerbsmässigen Personentransport
    • zB bei Fahrzeugen mit mehr als 9 Sitzplätzen (inkl. Fahrer) (STUG 2 lit. a)
    • zB der Fahrzeugführer / Anforderung Kat. D (CZV)
  • ev. Ausnahmeregelung für Transfer- und Rundreisen für Pauschalreisende bzw. geführte Gruppen (vgl. VPB 8 Abs. 1 lit. e und f)
• Entzug bzw. Widerruf der Konzession
  • zB im Falle entfallener Anlagen- und / oder Betriebs-Voraussetzungen

Vertrag (Personentransportvertrag)

• Einflussfaktoren
  • Das Personenbeförderungsgesetz (PBG) wirkt, wie nachfolgend aufgezeigt wird, auf das Vertragsverhältnis zwischen konzessioniertem Unternehmen und Fahrgast ein, was – je nach Transportgrund – auch für den Tourismus relevant ist
• Vertragsnatur
  • Zivilrechtlicher Vertrag zur Personenbeförderung mit öffentlichen-rechtlichen Auflagen und Bedingungen
• Personentransportvertrag (PBG 19)
  • Das Transportunternehmen verpflichtet sich mit dem Personentransportvertrag, Reisende gegen Entgelt zwischen bestimmten Stationen zu transportieren
  • Der Personentransportvertrag berechtigt die Reisenden, die im Fahrplan veröffentlichten Kurse und die öffentlichen Zusatzkurse zu benützen
  • Im grenzüberschreitenden Personenverkehr nach PBG 8 muss das Transportunternehmen allen Reisenden einen Einzel- oder Sammelfahrausweis aushändigen
• AGB
  • Zum Personentransportvertrag gelangen meistens noch umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hinzu, die beim Fahrplan angeschlagen sind und / oder hinten auf dem Fahrausweis ganz oder teilweise abgedruckt sind
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Zwingende Beförderungsbedingungen
  • Beachtung aller Haftungsbestimmungen (PBG 21, 23 + 27 sowie SVG 58 ff. bzw. EBG 40b – 40f)

Pflichten des konzessionierten Transportbetriebs

• Betriebspflicht
  • Gewährleistung eines regelmässigen Verkehrs (vgl. PBG 14)
• Beförderungspflicht (Transportpflicht)
  • Beförderung von Passagieren (und Gepäck bzw. Gütern), unter Vorbehalt des Ausschlussrechtes für sich fehlverhaltende Passagiere (vgl. PBG 12 + VPB 59)
• Tarifpflicht
  • Preisgestaltende Elemente (vgl. PBG 15)
• Fahrplanpflicht
  • Veröffentlichungs- und Transparenzpflicht (vgl. PBG 13)

Betriebspflicht

• Die Betriebspflicht soll sicherstellen, dass ein minimales Angebot an Transportleitungen im Gedanken des Service Public gewährleistet ist

Beförderungspflicht

• Grundsatz
  • Beförderungspflicht
• Ausnahmen
  • Sicherheitsgründe
  • Verletzung von Benützungs- und Verhaltensvorschriften
  • Schwarzfahrer
  • etc.
• Beförderungspflicht für behinderte Fahrgäste
  • Strikte Beförderungspflicht aufgrund von BehiG 3

Tarifpflicht

• Veröffentlichungspflicht der anwendbaren Preise, zumeist zusammen mit der Fahrplanveröffentlichung (PBG 15)

Fahrplanpflicht

• Ausgangslage
  • Die Fahrplanpflicht resultiert aus der Betriebspflicht (PBG 14) und der Beförderungspflicht (PBG 12)
• Publikationspflicht
  • (kostenlose) Veröffentlichungspflicht für Fahrplan (PBG 13)
• Haftung für Verspätung
  • Anspruch des Reisenden mit gültigem Fahrausweis auf Schadenersatz, wenn eine Fahrt in Verletzung der Betriebspflicht nicht durchgeführt wird (PBG 14), vorbehältlich höherer Gewalt (vgl. Begriff: Höhere Gewalt)
  • Weitere Detailinformationen
    • Bus-/Bahnreisendenrechte

LAWMEDIA Redaktion

Artikel der LAWMEDIA Redaktion.