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Steuerstrafrecht

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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Datum:
06.11.2019
Update:
04.05.2023
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Einleitung

Die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Steuerdelikte) ist das Instrument für den Fall des Vorliegens eines strafrechtlichen Anfangsverdachts im Ausland:

Gesetzesrevisionen: Rechtshilfe in Zukunft auch bei Steuerhinterziehung

Wie bei der Amtshilfe in Steuersachen wurde auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt: Der Bundesrat hat Ende Juni 2011 das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt. Ziele waren die Änderung des Rechtshilfegesetzes sowie die Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarates.

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