Kumulative Anspruchsgrundlage?

Die verschiedenen Erlasse (Montrealer Übereinkommen (MÜ) und EU-VO (EG) erfassen die gleichen Leistungsstörungen und bieten dem Flugpassagier zumeist identische Rechte:

Montrealer Übereinkommen (MÜ)

Leistungsstörungen

• Nichtbeförderung
  • MÜ und VO(EG) decken sich
• Flugannullation
  • MÜ und EU-VO (EG) decken sich
• Flugverspätung
  • EU-VO (EG) 8 + 9
    • Unterstützungs- und Betreuungsleistungen, wobei diese nicht als Schadenersatz gelten, da sie neben den Ansprüchen von MÜ 19 + 22 bzw. LTrV 10 bestehen
  • MÜ 19 + 22 sowie LTrV 10
    • Anspruch auf Ersatz des individuellen Schadens, der bei Beförderung des Reisenden und seines Reisegepäcks entsteht
  • Kumulative Geltendmachung
    • sofern und soweit die jeweiligen Voraussetzungen gegeben sind

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Pauschalreiserecht

Leistungsstörungen und Regelkonkurrenz bzw. Abgrenzung

• Anwendungsgrundsätze
  • Keine Berührung der Rechte des Pauschalreisenden durch die EU-VO (EG) (vgl. EU-VO (EG) 3 Abs. 6 Satz 1)
  • Der Konsument hat bei Flug-Nichtbeförderung, Flugannullation oder Flugverspätung ungeachtet der EU-VO (EG) die Entscheidungsmöglichkeit, seine Rechte geltend zu machen nach
    • EU-VO (EG)
      • Nichtbeförderung
      • Flugverspätung
      • Flugannullation
    • Pauschalreiserecht (PRG)
      • Rechte bei Vertragsänderung vor Reiseantritt (PRG 10)
        • Vertragsänderung vor Reisebeginn
      • Rechte bei Reisemängeln während der Reise (PRG 13 + PRG 14 – 16)
        • Reisemängel (Gewährleistung)
• Keine EU-VO (EG)-Anwendbarkeit
  • Reiseannullation aus anderen Gründen als Flugannullation
    • zB Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl (vgl. PRG 11)
  • kein Anspruch des Reisenden auf Erstattung der Ticketkosten nach EU-VO (EG) 8 Abs. 1 lit. a, sofern und soweit sich ein solcher Anspruch aus dem Pauschalreiserecht ergibt (vgl. EU-VO (EG) 8 Abs. 2)

Nichtbeförderung

• Grundsätzliches
  • EU-VO (EG) und PRG sind gleichzeitig anwendbar
• Die EU-VO (EG) verdrängt die Regeln des PRG nicht (vgl. EU-VO (EG) 3 Abs. 6 Satz 1), namentlich nicht in Bezug auf die pauschalreiserechtlichen Rechtsfolgen
  • Rücktritt oder Kündigung
  • Ersatzmassnahmen
  • Minderungsrechte
  • Weitere Detailinformationen
    • Pauschalreiserecht-Reisemängel (Gewährleistung)-Gewährleistungsrechte
• Keine Verhinderung der EU-VO (EG)-Rechte durch das PRG, gleichzeitig bestehendes Recht, geltend zu machen:
  • Betreuungsleistungen (EU-VO (EG) 9)
    • Betreuungsleistungen
    • Häufigster Anwendungsfall
      • Recht auf Ersatzflug (anderweitige Beförderung), v.a. während der Reise (vgl. PRG 13 Abs. 1 lit. a bzw. EU-VO (EG) 8 Abs. 1 lit. b)
  • Unterstützungsleistungen (EU-VO (EG) 8)
    • Unterstützungsleistungen
    • Häufigste Anwendungsfälle
      • Flugkostenerstattung
      • Rückflug zum Abflugort
      • Anderweitige Beförderung zum Endziel
  • Ausgleichsleistungen (EU-VO (EG) 7)
    • Ausgleichsleistungen
    • Häufigster Anwendungsfall
      • Ausgleichszahlungen (EU-VO (EG) 7 Abs. 1) wie
        • a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger
        • b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km
        • c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen
  • Schadenersatz (EU-VO (EG) 12)
    • Wahlrecht des Flugreisenden (vgl. EU-VO (EG) 12 Abs. 1 Satz 1)
      • Pauschalierter Schadenersatz wie in EU-VO (EG) 7 Abs. 1:
        • a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger
        • b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km
        • c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen
      • u.U. Anspruch auf weitergehender Ersatz des Schadens, inkl. für entgangene Urlaubsfreude
        • vgl. PRG 14 – 16
    • Anrechnungspflicht
      • Macht der Reisende Schadenersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend, muss er sich anrechnen lassen (vgl. EU-VO (EG) 12 Abs. 1 Satz 2)
        • Ausgleichszahlungen nach EU-VO (EG) der Fluggesellschaft
    • Keine Anrechnungspflicht
      • Unterstützungsleisten nach EU-VO (EG) 8
      • (unentgeltlichen) Betreuungsleistungen nach EU-VO (EG) 9
• Regressrecht des Luftfahrtunternehmens gegenüber dem Reiseveranstalter
  • Grundlagen
    • Allgemeines Recht
    • Vertrag (Chartervertrag)
    • EU-VO (EG) 13 Satz 1 und 2
  • Schadens-Gegenstand
    • Überbuchung (EU-VO (EG) 4 Abs. 3)
    • Ausstellung unzureichender Reiseunterlagen (EU-VO (EG) 2 lit. j)
    • Erbringung von Leistungen an den Fluggast
      • Unterstützungsleistungen
      • Ausgleichsleistungen
        • Teilrückzahlung Ticketpreis
        • Pauschalierter Schadenersatz (EU-VO (EG) 7 Abs. 1)
• Regressrecht des Reiseveranstalters gegenüber dem Luftfahrtunternehmen
  • Grundlagen
    • Allgemeine Vorschriften
    • Vertrag (Chartervertrag)
    • EU-VO (EG) 13 Satz 3
  • Schadens-Gegenstand
    • Leistungen wegen Störungen bei der Luftverkehrsbeförderung

Flugannullation

• Analoge Anwendung der vorstehend erläuterten Regeln zur Anspruchskonkurrenz
• Vgl. auch Flugannullation

Flugverspätung

• Analoge Anwendung der vorstehend erläuterten Regeln zur Anspruchskonkurrenz
• Vgl. auch Flugverspätung