Alleinvertriebsvertrag

Händler und Lieferant können vereinbaren, dass der Lieferant dem Händler ein exklusives Bezugsrecht für bestimme Waren einräumt. Dieses Bezugsrecht wird in der Regel örtlich, zeitlich und sachlich eingegrenzt.

Begriff

• Alleinvertriebsvertrag   =   Vereinbarung über ein örtlich, zeitlich und sachlich begrenztes, oft exklusives Bezugsrechts des Händlers auf bestimmte Waren eines Lieferanten

Grundlage

• Die Zulässigkeit Innominatkontrakte zu kreieren und abzuschliessen, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

• Zum Vorvertrag
  • Der Alleinvertriebsvertrag ist ein Rahmenvertrag und damit nicht wie der Vorvertrag ein Dauerschuldverhältnis
• Zum Kaufvertrag
  • Die einzelnen Warenbezüge des Händlers beruhen in aller Regel auf einzelnen Kaufverträgen
  • Der Alleinvertriebsvertrag erledigt sich jedoch nicht mit einen einzelnen Geschäft, sondern ist auf Dauer abgeschlossen. Damit ähnelt er dem Sukzessivlieferungsvertrag
    • vgl. Kaufvertrag
• Zum Arbeitsvertrag
  • Entscheidend ist bei dieser Abgrenzung die Unterordnung (Subordinationsverhältnis)
  • Entgegen dem Arbeitnehmer bleibt der Händler im Alleinvertriebsvertrag selbständiger Unternehmer, es existiert kein Subordinationsverhältnis
    • vgl. Arbeitsvertrag
• Zum Auftrag und Agenturvertrag
  • Der Händler handelt im Alleinvertriebsvertrag in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, im Gegensatz zum Beauftragten also weder in direkter noch indirekter Stellvertretung
    • vgl. Auftragsrecht
• Zum Franchisingvertrag
  • Stärkere Einbindung des Abnehmers ins Absatzförderungssystem und höhere Kooperationsintensität beim Franchising
  • Beim vertraglichen Absatz von Dienstleistungen gelangt meistens eher der Vertragstyp des Franchisingvertrages zur Anwendung.
    • vgl. Franchising Law

Rechtsnatur

• Beim Alleinvertriebsvertrag handelt es sich um einen Innominatkontrakt sui generis
  • Vgl. BGer 4A_61/2007 E.2
• Der Alleinvertriebsvertrag enthält Elemente des Sukzessivliefervertrages
  • Kaufvertrag mit Pflicht zur sukzessiven Lieferung durch den Verkäufer und (sukzessiver) Abnahme- und Zahlungspflicht des Käufers
• Für die Gewährleistung und die Gefahrtragung können kaufrechtliche oder werkvertragliche Bestimmungen herangezogen werden
• Weiter können je nach Rechtsfrage, Bestimmungen zum Agenturvertrag (OR 418 ff.) oder zur einfachen Gesellschaft (OR 530 ff.) analog Anwendung finden

Erscheinungsformen

• Alleinvertriebsvertrag ohne Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten
  • Ausschliessliche Lieferpflicht des Lieferanten und Mindestbezugspflicht des Abnehmers
• Alleinvertriebsvertrag mit Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten
  • Lieferpflicht des Lieferanten, Mindestbezugspflicht des Abnehmers und Vertriebsbindungsklausel

Zustandekommen

• Händler und Lieferant müssen sich darüber einig sein, welche Ware, wie lange und unter welchen Bedingungen sowie zu welchem Preis exklusiv geliefert und vertrieben werden
• Der Vertrag ist an keine Form gebunden
• In gewissen Fällen kann der Alleinvertriebsvertrag gegen das Kartellrecht verstossen
  • Da auch der Alleinvertriebsvertrag Preis-, Mengen- und Gebietsabreden enthält, haben die Parteien – um Sanktionen zu vermeiden – den Alleinvertriebsvertrag auf seine kartellrechtliche Verträglichkeit hin zu überprüfen

Zweck

• Einräumen eines exklusiven Bezugsrechts für bestimmte Waren
• Absatzförderung
• Gebietsschutz
• Wettbewerbsvorteile
• Preisbestimmung
• Umsatzsteigerung

Rechte/Pflichten

• Lieferant
  • Pflicht zur exklusiven Belieferung des Händlers
  • Beachtung des Konkurrenzverbots
  • Zurverfügungstellung bzw. Nutzungsduldung von Immaterialgüterrechten
    • Marken
    • anderer Kennzeichen
    • besondere bzw. technische Ausstattungen
  • Schutz des Abnehmer-Kundenstammes
• Händler
  • Pflicht, Waren beim Lieferanten zu beziehen und diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben
  • Pflicht zur Absatzförderung im Vertragsgebiet
  • Kundendienst
  • Lagerhaltung
  • Ersatzteildienst
  • Weitere Pflichten möglich:
    • zB Direktlieferverbot
    • zB Querlieferverbot
    • zB Selektiver Vertrieb
    • zB Preisbindung
    • zB Marktforschung

Leistungsstörungen

• Allgemein
  • Im Falle von Leistungsstörungen kommen – sofern die Folgen der Leistungsstörungen nicht vertraglich geregelt wurden – im Grundsatz die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung
  • Je nach Leistungsstörung kann sich aber im konkreten Einzelfall auch eine analoge Anwendung einer Bestimmung anbieten, die im besonderen Teil des Obligationenrechts verankert ist
• Leistungsunmöglichkeit
  • Hat der Schuldner die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, richten sich die Rechtsfolgen nach OR 97 Abs. 1
    • Schadenersatz
    • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
  • Ist die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit vom Schuldner nicht zu vertreten, kommt OR 119 zu Anwendung
    • Schuld gilt als erloschen
    • Bereits erhaltene Gegenleistungen müssen zurückerstattet werden
• Schlechterfüllung
  • Mögliche Arten der Schlechterfüllung
    • zB Verletzung der Absatzförderungspflicht
    • zB Verletzung der Lieferpflicht
    • zB Verletzung der Exklusivabrede
  • Folgen der Schlechterfüllung
    • Schadenersatz durch Vertragspartei nach den allgemeinen vertraglichen Regeln (OR 97 ff.)
      • Schadenersatzpflicht
    • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
• Gewährleistung
  • Es finden in der Regel die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln Anwendung, wenn die einzelnen Lieferungen grundsätzlich auf einzelnen Kaufverträgen basieren
    • für die Rechtsgewährleistung
      • OR 192 ff. (vgl. Rechtsmängelhaftung)
    • für die Sachgewährleistung
      • OR 197 ff. (vgl. Sachmängelhaftung)
  • Bei der Lieferung von noch nicht hergestellten Sachen finden die Bestimmungen der werkvertraglichen Gewährleistung Anwendung
    • für die Rechtsgewährleistung
      • OR 365 i.V.m. 192 ff.
    • für die Sachgewährleistung
      • OR 367 ff.
• Verzug
  • Schuldnerverzug des Lieferanten
    • Mögliche Art des Verzuges
      • zB Bestellte Ware wird nicht geliefert
    • Folgen des Verzuges
      • Händler kann beim Verzug des Schuldners gemäss OR 107 Abs. 1 und 109 vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und das positive Interesse geltend machen
      • Ersatz des Verspätungsschadens (OR 103)
  • Schuldnerverzug des Händlers
    • Mögliche Art des Verzuges
      • zB Bezahlt der Händler den Kaufpreis nicht rechtzeitig, wird er durch Mahnung in Verzug gesetzt
    • Folgen des Verzuges
      • Der Lieferant kann nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug vom Vertrag zurücktreten und die Rechte gemäss OR 107 Abs. 2 geltend machen
        • Positives oder negatives Vertragsinteresse geltend machen
  • Gläubigerverzug des Händlers
    • Mögliche Art des Verzuges
      • Händler nimmt vom Lieferant gehörig angebotene Leistung nicht an
      • Vernachlässigt seine Mitwirkungsobliegenheiten, wie zB Vorbereitungshandlungen zur Abnahme der Ware
    • Wirkung des Verzuges
      • Schuldnerverzug des Lieferanten wird dadurch ausgeschlossen
      • Händler trägt Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware (OR 103 Abs. 1)
      • Lieferant kann Sachleistungen hinterlegen (OR 92 Abs. 1), nicht hinterlegungsfähige Sachen können versteigert werden (OR 93 Abs. 1)

Gefahrtragung

• Übergang der Gefahrtragung und damit auch der Preisgefahr, bestimmt sich nach dem vertraglich vereinbarten Erfüllungsort
• Ohne besondere Bestimmungen finden die Regeln des Kaufvertrags Anwendung
  • Übergang der Gefahrtragung bei Vertragsschluss (OR 185)
    • Vgl. Kaufvertrag

Beendigung

• Ablauf der vereinbarten Mindestdauer
• Durch Kündigung, gemäss vertraglich vereinbarter Frist
  • Ohne Vereinbarung (analoge Anwendung der Bestimmungen zum Agenturvertrag und zur einfachen Gesellschaft; BGE 107 II 216 ff.)
    • 1 Monat bei Vertragsverhältnissen unter einem Jahr
      • Vgl. OR 418q
    • 6 Monate bei Vertragsverhältnissen über einem Jahr
      • Vgl. OR 546 Abs. 1
• Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen immer zulässig

International

• Allgemein
  • Grenzüberschreitende Alleinvertriebsverträge beinhalten grundsätzlich immer eine Gerichts- wie auch eine Rechtswahlklausel
    • Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlklausel
  • Sollten die Vertragsparteien ausnahmsweise keine Regelung in Bezug auf Zuständigkeit und anwendbares Recht getroffen haben, finden die Kollisionsnormen gemäss LugÜ und IPRG Anwendung
• Zuständigkeit
  • Zuständigkeit nach LugÜ
    • Anwendungsbereich
      • Das LugÜ kommt dann zur Anwendung, wenn der Beklagte in einem LugÜ-Vertragsstaat wohnt
    • Allgemeine Gerichtsstände
      • Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person (LugÜ 2)
      • Alternativ auch Klage am Erfüllungsort (LugÜ 5)
    • Zuständigkeit nach IPRG
      • Anwendungsbereich
        • Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz in einem LugÜ-Vertragsstaat, finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
      • Allgemeine Gerichtsstände
        • Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1)
      • Alternativer Gerichtsstand
        • am Erfüllungsort (IPRG 113)
• Anwendbares Recht
  • Ohne Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
  • Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat
    • IPRG 117 Abs. 1 und 2
  • Charakteristische Leistung beim Vertriebsvertrag ist der Vertrieb durch den Abnehmer und nicht der Verkauf der Produkte durch den Verkäufer, weshalb das Recht am Sitz des Händlers Anwendung findet
    • Vgl. BGE 100 II 450
    • Vgl. BGE 124 III 192

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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