LAWINFO - Reiserecht - Sonstige Vertragsänderung

Hat der Reiseveranstalter sich im Prospekt Änderungsmöglichkeiten vorbehalten, so kann vor dem Vertragsabschluss Gebrauch machen (PRG 3 lit. b)

Konsumenten-Wahlrechte

Veranstalter-Information an den Konsumenten

Rechtzeitige Konsumenteninformation über Vertragsänderung und Auswirkungen auf den Reisepreis, damit der Konsument frei und ohne Zeitdruck zwischen den ihm gebotenen Optionen entscheiden kann
- Preiserhöhung
  - bis spätestens 3 Wochen vor Reiseantritt (PRG 7 lit. b)
- Sonstige wesentliche Vertragsänderung
  - sobald wie möglich, unmittelbar nach Eintritt des Erhöhungsumstandes und so rechtzeitig, dass der Reisekonsument noch seine Entscheidung treffen kann (vgl. PRG 9)

Annahme der Vertragsänderung

Ausdrückliches Einverständnis des Konsumenten

schafft Klarheit
Veranstalter sollte auf eine ausdrückliche Zustimmung hinwirken

Stillschweigen des Reisekunden

Stillschweigen kann auch Einverständnis zur Vertragsänderung bedeuten, je nach den konkreten Verhältnissen
- Schweigen des Kunden bedeutet aber nicht Annahmeerklärung im Sinne von OR 6
- Annahme
Klauseln in den ARB, wonach Stillschweigen oder ohne Gegenbericht binnen 5 Tagen seit der Mitteilung als Änderungszustimmung gelten würden, sind unzulässig (vgl. PRG 19)

Rücktritt + Preisrückerstattung oder Ersatzreise

Will der Reisekonsument die Vertragsänderung nicht akzeptieren, kann er

vom Pauschalreisevertrag zurücktreten (vgl. PRG 10 Abs. 1)
- ohne Entschädigungspflicht (keine Annullationskosten; einschränkende ARB wären nichtig (PRG 19))
und verlangen
- die Rückerstattung aller bezahlten Beträge (PRG 10 Abs. 3 lit. c)
  - Rückerstattungsumfang
    - Reisepreis
    - Dossiergebühren
    - Zuschläge
    - Preis für Sonderleistungen
      - Exkursionen
      - Versicherungsprämien
  - Rückerstattungsfrist
    - 2 – 3 Arbeitstage
    - Nach Ablauf dieser „Frist“ sind auch ohne Mahnung Verzugszinsen geschuldet (vgl. OR 104)
      - Verzugsfolgen
      - Verzugszins – Zinssatz
oder
- die Teilnahme an einer Ersatzreise (PRG 10 Abs. 3 lit. a und b)
  - Voraussetzungen
    - Möglichkeit des Veranstalters zum Angebot einer Ersatzreise
      - Anspruch des Konsumenten auf Ersatzreise
        
        Ersatzreise = modifizierter Erfüllungsanspruch
      - Angebot für eine Ersatzreise ist nicht ins Belieben des Veranstalters gestellt (wenn er kann, muss er)
    - Ersatzreise, die mit der ursprünglich gebuchten Reise vergleichbar ist
      - Daten
      - Destination
      - Unterkunft-Art und –Komfort
      - Transportmittel
    - Teurere Ersatzreise mit höherwertigem Standard
      - Keine Aufpreis-Zahlungspflicht des Konsumenten
    - günstigere Ersatzreise mit gleichem Standard
      - Anspruch des Konsumenten auf entsprechende Preisreduktion auf den effektiven Preis der Ersatzreise
  - Objektive Unmöglichkeit zur Ersatzreise
    - Erfordernis der Einwendung des Veranstalters gegen das Konsumenten-Begehren
  - Weigerung des Veranstalters eine Reise anzubieten oder Berufung zu Unrecht auf eine Unmöglichkeit eine Ersatzreise anbieten zu können
    - Nichterfüllung, die den Veranstalter schadenersatzpflichtig macht (PRG 14)
      - Haftung (Schadenersatz)
    - Alternative für den Konsumenten
      - Buchung einer ähnlichen Ersatzreise bei einem andern Veranstalter auf Kosten des ursprünglichen Veranstalters (vgl. OR 366 Abs. 2 a.E. per analogia)
      - Ersatzvornahme

Konsumenten-Obliegenheit der Information an Reiseveranstalter, sobald als möglich

Rücktrittsmitteilung
- Der Konsument hat dem Veranstalter sobald als möglich den Rücktritt mitzuteilen (PRG 10 Abs. 2)
und
Information der Ausübung des Wahlentscheids
- Der Konsument hat den Veranstalter über seine Wahl zu informieren:
  - Rückerstattung alle bezahlten Beträge oder
  - Ersatzreise
    - zumal der Reiseveranstalter die Ersatzreise noch vorbereiten können muss

Schadenersatz wegen Nichterfüllung

Reisekonsument

Der Konsument hat nebst seines Wahlrechts wegen der von ihm nicht verschuldeten wesentlicher Veränderung (Annahme Vertragsänderung, Ersatzreise, Rücktritt) zusätzlich einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung
- Massgeblichkeit von PRG 14 – PRG 16
- Haftung (Schadenersatz)

Reiseveranstalter

Der Reiseveranstalter hat die Möglichkeit zur Entlastung
- Exkulpation nach PRG 15
- Haftung (Schadenersatz)

Annullierung der Pauschalreise

Siehe Annullierung Pauschalreise

Gesetzestexte

Art. 8 PRG Begriff

¹ Als wesentliche Vertragsänderung gilt jede erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragspunktes, welche der Veranstalter vor dem Abreisetermin vornimmt.

² Eine Preiserhöhung von mehr als zehn Prozent gilt als wesentliche Vertragsänderung.

Art. 9 PRG Mitteilungspflicht

Der Veranstalter teilt dem Konsumenten so bald wie möglich jede wesentliche Vertragsänderung mit und gibt deren Auswirkung auf den Preis an.

Art. 10 PRG Konsumentenrechte

¹ Der Konsument kann eine wesentliche Vertragsänderung annehmen oder ohne Entschädigung vom Vertrag zurücktreten.

² Er teilt den Rücktritt vom Vertrag dem Veranstalter oder dem Vermittler so bald wie möglich mit.

³ Tritt der Konsument vom Vertrag zurück, so hat er Anspruch:

auf Teilnahme an einer anderen gleichwertigen oder höherwertigen Pauschalreise, wenn der Veranstalter oder der Vermittler ihm eine solche anbieten kann;
auf Teilnahme an einer anderen minderwertigen Pauschalreise sowie auf Rückerstattung des Preisunterschieds; oder
auf schnellstmögliche Rückerstattung aller von ihm bezahlten Beträge.

⁴ Vorbehalten bleibt der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages.

Literatur

STAUDER BERND, SPR X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 4. Kapitel: Reiserecht, S. 334 ff.
ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 ff. zu PRG 8
ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 f. zu PRG 9
ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 f. + N 4 zu PRG 10
FRANK RICHARD, Bundesgesetz über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993, Kurzkommentar, Zürich 1994, N 2 + N 6 – 8 zu PRG 17
HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 85, S. 88 + S. 90 f.

Sonstige Vertragsänderung