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CG-Rechtsvergleichung

Erstellungsdatum:
12.11.2018
Aktualisiert:
24.11.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Abschliessend rechtfertigt sich ein Blick auf die nationalen Regelungen:

Deutschland

  • Deutscher Corporate Governance Kodex (2002)
    • Ergänzende bzw. weitere zu beachtende Erlasse:
      • Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG, 1998)
      • Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zur Transparenz und Publizität (TransPuG, 2002)
      • Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG, 2004)
      • Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG, 2005)
  • Corporate Governance Kodex für Unternehmen der öffentlichen Hand (2007)

Österreich

  • Österreichischer Corporate-Governance-Kodex des „Arbeitskreises für Corporate Governance“
    • Der Kodex enthält:
        • L-Regeln
          • aus verschiedenen Gesetzen kopierte, ohnehin verbindliche Prinzipien (Law)
        • C-Regeln
          • Prinzipien-Abweichungen sind zu begründen (comply or explain)
          •  „Höchststrafe“ = Börsenkotierungsverlust
        • R-Regeln
          • Empfehlungen ohne besondere Auswirkungen für den Fall der Nichteinhaltung (recommend)
    • An der Wiener Börse kotierte Unternehmen müssen erklären, den Kodex einzuhalten

Frankreich

  • Loi de Sécurité Financière (2003)
  • Zwei börsenbezogene Codizies:
    • Afep-Medef Codex (o.D.; für grosse börsenkotierte Gesellschaften)
    • MiddleNext Codex (2009; für kleinere börsennotierte Gesellschaften)
    • Beide Codizies basieren auf dem Prinzip „comply or explain“:
      • Die Benutzer dürfen einzelne Codex-Empfehlungen ausser Acht lassen, sofern sie ihren Ausserachtlassungsentscheid ausreichend begründen

Niederlande

  • Kodex Tabaksblat (2003) (Kodex enthält mehr als 100 Maßnahmen zur Leitung und Überwachung börsenkotierter Gesellschaften)

Grossbritannien

  • Folgende Reports bilden die CG-Basis in Grossbritannien:
    • Cadbury Report (1992)
    • Greenbury Report (1995)
    • Hampel Report(1998)
  • Für börsenkotierte Unternehmen sind zu beachten:
    • Turnbull Report (2005) von der Flint Commission
    • Stewardship Code (2010)

USA

  • Corporate Governance-Basis bilden u.a.:
    • Treadway-Kommission-Ergebnis, beruhend auf dem COSOKontrollmodell COSO ICF (1992; aktualisiert als COSO ICIF (Internal Control – Integrated Framework) 2013)
    • Risikomanagement-Rahmenmodell COSO ERM (2004)
    • Sarbanes-Oxley Act (SOX) (für alle an US-Börsen gelisteten Unternehmen bindend)
    • Regeln des US Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) im Zusammenhang mit der Implementierung und Prüfung der Corporate Governance resp. der organisatorischen Instrumente (IKS, ERM) durch die börsennotierten Unternehmen

Kanada

  • CoCo-Kontrollmodell (1995)
  • weitere Vorgaben und Instrumente, die vom Risk Management and Governance Board des CICA entwickelt wurden.

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